12 PStG 2013

Anmeldung durch die Personenstandsbehörde

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§ 12. Anstelle einer Anmeldung gemäß § 3 Abs. 1 des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992, kann anlässlich der Eintragung einer Geburt gemäß § 10 unter Anschluss eines entsprechend vollständig ausgefüllten Meldezettels das Kind im Wege der Personenstandsbehörde und bereits vor Unterkunftnahme angemeldet werden. Die Personenstandsbehörde hat diesfalls für die für den Wohnsitz zuständige Meldebehörde die Meldedaten dem Bundesminister für Inneres im Wege eines Änderungszugriffes auf das Zentrale Melderegister (ZMR – § 16 MeldeG) zu übermitteln. § 3 Abs. 4 sowie § 4a MeldeG gelten sinngemäß, wobei an die Stelle des Anmeldevermerks Amtssiegel und Unterschrift des Standesbeamten treten.

(2)

Darüber hinaus kann die Mutter anlässlich der Eintragung der Geburt gemäß § 10 unter Verwendung der Funktion E-ID (§§ 4 ff E-GovG) die Anmeldung des Kindes im Wege der Personenstandsbehörde vornehmen. Dasselbe gilt für den Vater oder anderen Elternteil, sofern auch diesem gemäß § 177 Abs. 1 ABGB die Obsorge zukommt. Zu diesem Zweck ist der Bundesminister für Inneres berechtigt, die aufrechten Wohnsitze der Eltern im Datenfernverkehr im Wege des ZMR abzufragen und dem Elternteil zu übermitteln sowie mithilfe des ZPR für die jeweilige Personenstandsbehörde zu prüfen, ob der Betroffene als Elternteil des Kindes eingetragen ist. § 3 Abs. 2 dritter und letzter Satz MeldeG gilt.

  • OGH 26.03.2019, 10ObS121/18vDecision

    4.1 Gemäß § 12 Personenstandsgesetz 2013, BGBl I 2013/16 (PStG), kann anstelle einer Anmeldung gemäß § 3 Abs 1 MeldeG anlässlich der Eintragung einer Geburt (§ 10 PStG) unter Anschluss eines entsprechend vollständig ausgefüllten …

    26 Mar 2019 · JJT_20190326_OGH0002_010OBS00121_18V0000_000

  • OGH 26.03.2019, 10ObS19/19wDecision

    4.1 Gemäß § 12 Satz 1 Personenstandsgesetz 2013, BGBl I 2013/16 (PStG), kann anstelle einer Anmeldung gemäß § 3 Abs 1 MeldeG anlässlich der Eintragung einer Geburt (§ 10 PStG) unter Anschluss eines entsprechend vollständig …

    26 Mar 2019 · JJT_20190326_OGH0002_010OBS00019_19W0000_000

  • OGH 13.02.2024, 10ObS89/23wDecision

    2.2. Anstelle einer Anmeldung gemäß § 3 Abs 1 MeldeG kann das Kind nach § 12 Abs 1 Satz 1 PStG 2013 auch anlässlich der Eintragung seiner Geburt (§ 10 PStG) unter Anschluss eines entsprechend vollständig ausgefüllten Meldezettels …

    13 Feb 2024 · JJT_20240213_OGH0002_010OBS00089_23W0000_000

  • VwGH 23.06.2022, Ro 2021/01/0015Decision

    … wies die belangte Behörde, der Magistrat der Stadt Wien (der Amtsrevisionswerber; in der Folge: Magistrat), gemäß §§ 11, 12, 35 Abs. 6 des Personenstandsgesetzes 2013 (PStG 2013) iVm §§ 144 und 155 ABGB die Anträge der …

    23 Jun 2022 · JWT_2021010015_20220623J00

  • OGH 18.03.2025, 10ObS17/25kDecision

    … ist zu beachten, dass ein neugeborenes Kind – auch im Fall einer anonymen Geburt (vgl 10 ObS 89/23w Rz 13) – nach § 12 Abs 1 Satz 1 PStG 2013 anstelle einer Anmeldung gemäß § 3 Abs 1 MeldeG bereits anlässlich der Eintragung seiner …

    18 Mar 2025 · JJT_20250318_OGH0002_010OBS00017_25K0000_000