4a MeldeG

Vornahme der An-, Um- oder Abmeldung

In forcesince 12 Dec 2023cited 23×
(1)

§ 4a. Die An-, Um- oder Abmeldung ist erfolgt, sobald der Meldebehörde der entsprechend vollständig ausgefüllte Meldezettel vorliegt. Im Falle einer An- oder Ummeldung gemäß § 3 Abs. 1a oder einer Abmeldung gemäß § 4 Abs. 2a ist die An-, Um- oder Abmeldung erfolgt, sobald die Mitteilung über den an-, um- oder abzumeldenden Wohnsitz beim Auftragsverarbeiter eingegangen ist.

(2)

Der An- und der Abmeldevermerk bestehen aus der Amtsstampiglie, dem Datum der Anbringung des Vermerks und der Unterschrift des Amtsorgans. Im Falle einer An- oder Ummeldung gemäß § 3 Abs. 1a oder einer Abmeldung gemäß § 4 Abs. 2a tritt an die Stelle des Meldevermerks die Amtssignatur des Bundesministers für Inneres.

(3)

Die für den Meldepflichtigen bestimmte Ausfertigung der Meldedaten (§§ 3 Abs. 4 sowie 4 Abs. 4) sowie der vorgelegte Meldezettel sind diesem unverzüglich auszufolgen oder zu übermitteln; sie verbleiben bei der Behörde, solange die Identität des zu Meldenden nicht mit der jeweils gebotenen Verlässlichkeit festgestellt ist. Zu Dokumentationszwecken ist die Behörde ermächtigt, eine Ablichtung des Meldezettels aufzubewahren.

(3a)

Kann die Identität des Meldepflichtigen nicht mit der gebotenen Verlässlichkeit festgestellt werden, ist die Meldebehörde ermächtigt, diesen Umstand im Melderegister und im ZMR bei den Identitätsdaten zu verarbeiten. Der diesbezügliche Vermerk „Identität nicht gesichert festgestellt“ ist zu löschen, wenn die Identität festgestellt wurde. Stellen andere Behörden die Identität des Betroffenen fest, haben sie davon die Meldebehörde in Kenntnis zu setzen.

(4)

Ist auf Grund eines vollständig ausgefüllten Meldezettels die Unterkunft des Betroffenen in einem Haus mit mehreren Wohnungen nicht eindeutig einer bestimmten Wohnung zuordenbar, ist die Behörde ermächtigt, eine solche Zuordnung von sich aus durch Ergänzungen des Meldezettels hinsichtlich Stiege und Türnummer vorzunehmen; der Meldepflichtige hat die dazu erforderlichen Angaben zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • Personenstandsgesetz 201312Law

    … § 3 Abs. 4 sowie § 4a MeldeG gelten sinngemäß, wobei an die Stelle des Anmeldevermerks Amtssiegel und Unterschrift des Standesbeamten treten. (2) Darüber hinaus kann die Mutter anlässlich der Eintragung der Geburt gemäß § 10 unter …

  • VwGH 17.10.2017, Ro 2016/01/0011Decision

    17 Oct 2017 · JWT_2016010011_20171017J00

  • OGH 26.03.2019, 10ObS121/18vDecision

    … Die Anmeldung ist in sinngemäßer Anwendung des § 4a Abs 1 MeldeG (iVm § 12 PStG) in diesem Fall erfolgt, sobald der Personenstandsbehörde der vollständig ausgefüllte Meldezettel vorliegt.

    26 Mar 2019 · JJT_20190326_OGH0002_010OBS00121_18V0000_000

  • VwGH 17.10.1997, 96/19/0623Decision

    17 Oct 1997 · JWT_1996190623_19971017X00

  • OGH 14.12.2015, 17Os28/15vDecision

    … Die Vorgangsweise bei der Anmeldung ist in § 3 MeldeG näher geregelt; gemäß § 4a Abs 1 MeldeG ist die Anmeldung erfolgt, sobald der Meldebehörde der entsprechend vollständig ausgefüllte Meldezettel vorliegt. Die (Tatsache der) …

    14 Dec 2015 · JJT_20151214_OGH0002_0170OS00028_15V0000_000

  • VfGH 26.09.2001, G139/00Decision

    … Ein solcher könnte allenfalls in der gemäß §4a Meldegesetz vorgesehenen Vornahme der An- und Abmeldung gesehen werden. In der Vornahme der Meldung eines Hauptwohnsitzes allein kann kein behördliches Handeln gegenüber einer …

    26 Sep 2001 · JFT_09989074_00G00139_00

  • OGH 24.11.2014, 17Os29/14iDecision

    Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) wendet unter Rekurs auf einzelne Absätze der §§ 3, 4a, 7, 8 und 15 MeldeG 1991 ein, dass dem Angeklagten gar kein Recht auf Überprüfung des dem Meldevorgang zugrunde liegenden Sachverhalts zugekommen sei, …

    24 Nov 2014 · JJT_20141124_OGH0002_0170OS00029_14I0000_000

  • OGH 13.02.2024, 10ObS89/23wDecision

    … Die Anmeldung ist erfolgt, sobald der Meldebehörde der entsprechend vollständig ausgefüllte Meldezettel vorliegt (§ 4a Abs 1 MeldeG).

    13 Feb 2024 · JJT_20240213_OGH0002_010OBS00089_23W0000_000

  • VwGH 13.03.1998, 96/19/1602Decision

    13 Mar 1998 · JWT_1996191602_19980313X00

  • VwGH 06.07.2020, Ra 2020/01/0141Decision

    Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache die Revisionswerberin von Amts wegen gemäß §§ 3, 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 7 und 8 iVm § 15 Abs. 1 und 2 Meldegesetz 1991 von ihrer näher genannten Adresse in S abgemeldet und die …

    6 Jul 2020 · JWT_2020010141_20200706L00