12 MeldeG

Identitätsnachweis und Auskunftspflicht

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(1)

§ 12. Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes hat der Meldepflichtige auf Verlangen der Meldebehörde oder eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes unverzüglich öffentliche Urkunden vorzulegen, die zur Feststellung der Identität des Unterkunftnehmers geeignet sind.

(2)

Der Unterkunftgeber hat auf Verlangen der Meldebehörde oder eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes unverzüglich darüber Auskunft zu erteilen,

1.

wem er an welcher Adresse in den letzten sechs Monaten Unterkunft gewährt hat oder derzeit gewährt;

2.

ob er einem bestimmten Menschen in den letzten sechs Monaten Unterkunft gewährt hat oder derzeit gewährt;

3.

in den Fällen des § 2 Abs. 4 darüber hinaus über die Adresse der tatsächlichen Unterkunft.

In den Fällen der Z 1 ist die Auskunftspflicht erfüllt, wenn der Unterkunftgeber Namen und Geburtsdatum des Unterkunftnehmers sowie die Adresse einschließlich der Türnummer mitteilt.

  • VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0014Decision

    … die An- und Abmeldung nach den §§ 3 und 4 sowie die Meldeauskunft nach § 18). § 12 MeldeG normiert ausdrücklich, dass der Meldepflichtige zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes auf Verlangen der …

    4 Jul 2016 · JWT_2016040014_20160704L00

  • VfGH 17.06.1994, G236/93; G237/93Decision

    - um die Nämlichkeit des Anzumeldenden, dem die Verpflichtung zu persönlichem Erscheinen (§3 Abs2 MeldeG) und zur Vorlage von Identitätsurkunden (§12 Abs1 MeldeG) dient.

    17 Jun 1994 · JFT_10059383_93G00236_00

  • VwGH 22.04.2008, 2008/11/0005Decision

    … § 12 Abs. 1 leg. cit. sieht ein Kündigungs- und Entlassungsverbot ab Zustellung des Zuweisungsbescheides vor.

    22 Apr 2008 · JWT_2008110005_20080422X00

  • VfGH 04.12.2003, B497/03Decision

    … Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, daß §12 Abs1 leg.cit. in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung nicht bereits die bloße Nichtentrichtung der Abgabe unter Strafe stellt, sondern dies nur dann tut, wenn es sich um eine …

    4 Dec 2003 · JFT_09968796_03B00497_2_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/04/0014Decision

    … die An- und Abmeldung nach den §§ 3 und 4 sowie die Meldeauskunft nach § 18). § 12 MeldeG 1991 normiert ausdrücklich, dass der Meldepflichtige zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes auf Verlangen der …

    4 Jul 2016 · JWR_2016040014_20160704L03