5 MeldeG

Unterkunft in Beherbergungsbetrieben

In forcesince 31 Oct 2023cited 15×
(1)

§ 5. Wer als Gast in einem Beherbergungsbetrieb Unterkunft nimmt, hat sich unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 24 Stunden nach dem Eintreffen im Beherbergungsbetrieb anzumelden. Die Anmeldung ist erfolgt, sobald dem Beherbergungsbetrieb Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Herkunftsland und Adresse samt Postleitzahl sowie – bei ausländischen Gästen – die Art, die Nummer, das Ausstellungsdatum und die ausstellende Behörde des Reisedokumentes bekannt gegeben wurden und der Meldepflichtige die Richtigkeit der Daten mit seiner Unterschrift bestätigt hat. Sobald die Unterkunft aufgegeben wird, ist der Gast durch einen entsprechenden Eintrag im Gästeverzeichnis abzumelden.

(2)

Ungeachtet des Abs. 1 unterliegt der Meldepflicht gemäß §§ 3 f, wer in einem Beherbergungsbetrieb länger als zwei Monate Unterkunft nimmt, spätestens am dritten Tag nach Ablauf der zwei Monate.

(3)

Menschen, die in einem familiären Verbund leben, unterliegen nicht der Meldepflicht gemäß Abs. 1, wenn sich zumindest ein Gast gemäß Abs. 1 anmeldet und zu seinen Mitreisenden Vor- und Familiennamen und Geburtsdatum angibt. Ebenso sind Menschen einer mindestens acht Gäste umfassenden Reisegruppe mit Ausnahme des Reiseleiters von der Meldepflicht gemäß Abs. 1 ausgenommen, wenn der Reiseleiter dem Unterkunftgeber oder dessen Beauftragten eine Sammelliste, die Vor- und Familiennamen und Staatsangehörigkeit sowie – bei ausländischen Gästen – die Art, Nummer und Ausstellungsbehörde des Reisedokuments dieser Gäste enthält, bei der Unterkunftnahme vorlegt und mit seiner Unterschrift die Richtigkeit der Angaben bestätigt. Letzteres gilt nur, wenn die Reisegruppe nicht länger als zwei Wochen gemeinsam im selben Beherbergungsbetrieb Unterkunft nimmt.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 27.05.2008, 11Os54/08pDecision

    … beim Ausfüllen und Unterfertigen eines zur Erfüllung der Meldepflicht nach dem MeldeG vorgesehenen Gästeblatts (§§ 5 Abs 1, 10 MeldeG) jedenfalls eine falsche Urkunde iSd § 223 Abs 1 StGB hergestellt wird. Deren Weitergabe an den …

    27 May 2008 · JJT_20080527_OGH0002_0110OS00054_08P0000_000

  • OGH 13.05.2008, 14Os46/08hDecision

    … beim Ausfüllen und Unterfertigen eines zur Erfüllung der Meldepflicht nach dem MeldeG vorgesehenen Gästeblatts (§§ 5 Abs 1, 10 MeldeG) eine Urkunde iSd § 223 Abs 1 StGB hergestellt wird. Deren Weitergabe an Unterkunftgeber, die …

    13 May 2008 · JJT_20080513_OGH0002_0140OS00046_08H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0094510, 10Os180/86 u.a.Decision

    … beim Ausfüllen und Unterfertigen eines zur Erfüllung der Meldepflicht nach dem MeldeG vorgesehenen Gästeblatts (§§ 5 Abs 1, 10 MeldeG) wird eine Urkunde iSd § 223 Abs 1 StGB hergestellt. Deren Weitergabe an Unterkunftgeber, die …

    24 Feb 1987 · JJR_19870224_OGH0002_0100OS00180_8600000_001

  • Einkaufszentren-Verordnung3Law

  • VwGH 30.09.2019, Ra 2019/01/0312Decision

    … eines Parkplatzes“ kein „Meldeverzeichnis im Sinne des § 10 MeldeG“ führen und keine höchstpersönlichen, in § 5 MeldeG festgelegten Daten erheben und jahrelang aufbewahren zu müssen.

    30 Sep 2019 · JWT_2019010312_20190930L00

  • Meldegesetz-Durchführungsverordnung19Law

    … oder von der Meldebehörde signierter Gästeverzeichnisblattsammlung zu führen. (2) Die Einbringung der Daten gemäß § 5 Abs. 1 und 3 MeldeG in ein elektronisches Gästeverzeichnis gemäß Abs. 1 erfolgt bei Unterkunftnahme durch 1. …

  • VfGH 02.12.1999, G96/99; V50/99; V66/98; V68/98; V69/98; V70/98; V71/98Decision

    … bei der Berechnung gemäß Abs2 der Anzahl der Einwohner im Einzugsgebiet des Projekts jeweils die Anzahl der Gäste (§5 Abs1 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992) im Jahresdurchschnitt (Zahl der Gästenächtigungen im Einzugsgebiet …

    2 Dec 1999 · JFT_10008798_99G00096_00

  • OGH 26.03.2019, 10ObS121/18vDecision

    … vier Fälle, nämlich die Aufnahme der Unterkunft in einer Wohnung (§ 3 MeldeG) oder in einem Beherbergungsbetrieb (§ 5 MeldeG), sowie für die Aufgabe der Unterkunft in einer Wohnung (§ 4 MeldeG) oder in einem Beherbergungsbetrieb (§ …

    26 Mar 2019 · JJT_20190326_OGH0002_010OBS00121_18V0000_000

  • OGH 26.03.2019, 10ObS19/19wDecision

    … vier Fälle, nämlich die Aufnahme der Unterkunft in einer Wohnung (§ 3 MeldeG) oder in einem Beherbergungsbetrieb (§ 5 MeldeG), sowie für die Aufgabe der Unterkunft in einer Wohnung (§ 4 MeldeG) oder in einem Beherbergungsbetrieb (§ …

    26 Mar 2019 · JJT_20190326_OGH0002_010OBS00019_19W0000_000

  • VwGH 27.04.2004, 2003/05/0204Decision

    Wer die ihn treffende Meldepflicht nach den §§ 3, 4, 5 oder 6 Meldegesetz 1991 nicht erfüllt, begeht gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 Meldegesetz 1991 eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu EUR 726,--, im Wiederholungsfall …

    27 Apr 2004 · JWT_2003050204_20040427X00