4 MeldeG

Unterkunft in Wohnungen; Abmeldung

In forcesince 12 Dec 2023cited 46×
(1)

§ 4. Wer seine Unterkunft in einer Wohnung aufgibt, ist innerhalb von drei Tagen davor oder danach bei der Meldebehörde abzumelden.

(2)

Die Abmeldung kann anlässlich einer Anmeldung auch bei der für die Anmeldung zuständigen Meldebehörde bei Nachweis der Identität des Meldepflichtigen erfolgen. Die Abmeldung einer Unterkunft kann bei jeder Meldebehörde erfolgen. Sofern es sich dabei nicht um die zuständige Meldebehörde handelt, wird sie für diese tätig; der erforderliche Datenaustausch hat im Wege des ZMR zu erfolgen.

(2a)

Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten kann eine Abmeldung auch unter Verwendung der Funktion E-ID im Datenfernverkehr im Wege des ZMR durchgeführt werden. Die nähere Ausgestaltung der technischen Vorgänge bei Vornahme der Abmeldung unter Inanspruchnahme der Funktion E-ID sowie der Zeitpunkt, ab dem diese Abmeldung vorgenommen werden kann, werden durch Verordnung des Bundesministers für Inneres festgelegt. Die Abmeldung von Minderjährigen gemäß § 7 Abs. 2 durch einen Elternteil ist zulässig, sofern diese gemeinsam gemeldet sind.

(3)

Für jeden abzumeldenden Menschen ist ein Meldezettel entsprechend vollständig auszufüllen. Im Falle einer Abmeldung gemäß Abs. 2a sind der Behörde die dem Meldezettel entsprechenden Daten zu übermitteln.

(4)

Die Meldebehörde hat die Abmeldung auf der schriftlichen Ausfertigung des Gesamtdatensatzes (§ 16) des Betroffenen oder auf dessen Verlangen auf einer Ausfertigung der zuletzt geänderten Meldedaten durch Anbringung des Meldevermerkes zu bestätigen, der dem Meldepflichtigen als Nachweis der Abmeldung zu übergeben ist. Erfolgt eine Abmeldung bei einer gemäß Abs. 2 oder § 3 Abs. 3 zuständigen Meldebehörde, so erfolgt die Berichtigung des Zentralen Melderegisters durch diese; der betroffenen Meldebehörde (Abs. 1) ist im Wege des Zentralen Melderegisters die Möglichkeit zu bieten, sich darüber in Kenntnis zu setzen. Im Falle einer Abmeldung gemäß Abs. 2a tritt an die Stelle des Meldevermerks die Amtssignatur des Bundesministers für Inneres.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • VwGH 06.03.2001, 2000/05/0108Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, ist derjenige, der seine Unterkunft in einer Wohnung aufgibt, verpflichtet, sich innerhalb von drei Tagen davor oder danach bei der Meldebehörde abzumelden. Gemäß § 7 Abs. 1 …

    6 Mar 2001 · JWT_2000050108_20010306X00

  • VwGH 20.01.1993, 92/01/0557Decision

    Nach § 4 Abs. 1 Meldegesetz 1991 ist, wer seine Unterkunft in einer Wohnung aufgibt, innerhalb von drei Tagen davor oder danach bei der Meldebehörde abzumelden.

    20 Jan 1993 · JWT_1992010557_19930120X00

  • VwGH 17.10.2017, Ro 2016/01/0011Decision

    … § 1 Abs. 1 Meldegesetz 1991) als auch betreffend die ‚Aufgabe einer Unterkunft' (vgl. §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 Meldegesetz 1991) auf ein tatsächliches Naheverhältnis (bzw. dessen Wegfall) des Meldepflichtigen zur Unterkunft, …

    17 Oct 2017 · JWT_2016010011_20171017J00

  • OGH 26.08.2014, 10ObS69/14sDecision

    … Unterkunft in einer Wohnung aufgibt, ist innerhalb von drei Tagen davor oder danach bei der Meldebehörde abzumelden (§ 4 Abs 1 MeldeG). Sofern sie nach den Bestimmungen des Meldegesetzes schon anderswo gemeldet sind, sind Menschen nicht …

    26 Aug 2014 · JJT_20140826_OGH0002_010OBS00069_14S0000_000

  • VwGH 14.10.2005, 2004/05/0221Decision

    … Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. ist derjenige, der seine Unterkunft in einer Wohnung aufgibt, innerhalb von drei Tagen davor oder danach bei der Meldebehörde abzumelden. Diese Meldepflicht trifft gemäß § 7 Abs. 1 dieses Gesetzes den …

    14 Oct 2005 · JWT_2004050221_20051014X00

  • VfGH 14.10.2016, G121/2016Decision

    … Unterkunft in einer Wohnung aufgibt, ist innerhalb von drei Tagen davor oder danach bei der Meldebehörde abzumelden (§4 Abs1 MeldeG 1991). 5.4. Die Anspruchsvoraussetzung nach §2 Abs1 Z2 KBGG ist jedoch schon an dem Tag nicht (mehr) …

    14 Oct 2016 · JFT_20161014_16G00121_00

  • VwGH 23.09.2002, 2002/05/0834Decision

    23 Sep 2002 · JWT_2002050834_20020923X00

  • OGH 13.04.2016, 10ObS144/15xDecision

    … Unterkunft in einer Wohnung aufgibt, ist innerhalb von drei Tagen davor oder danach bei der Meldebehörde abzumelden (§ 4 Abs 1 MeldeG 1991).

    13 Apr 2016 · JJT_20160413_OGH0002_010OBS00144_15X0000_000

  • VwGH 26.01.2012, 2011/01/0206Decision

    26 Jan 2012 · JWT_2011010206_20120126X00

  • Meldegesetz-Durchführungsverordnung18Law

    § 18. (1) Die Abmeldung volljähriger Menschen von einer Unterkunft (§ 4 Abs. 2a MeldeG) kann unter Verwendung der Funktion E-ID (§ 4 Abs. 1 E-GovG) im Datenfernverkehr erfolgen. (2) Nach erfolgter eindeutiger Identifikation des …