8 MeldeG

Besondere Pflichten des Unterkunftgebers

In forcesince 1 Mar 1992cited 14×
(1)

§ 8. Der Unterkunftgeber hat alle vom Meldepflichtigen unterfertigten Meldezettel unter leserlicher Beifügung seines Namens zu unterschreiben. Die Unterschrift als Unterkunftgeber hat zu verweigern, wer Grund zur Annahme hat, daß der Betroffene die Unterkunft tatsächlich nicht bezogen hat oder nicht innerhalb einer Woche beziehen wird.

(2)

Hat der Unterkunftgeber Grund zur Annahme, daß für jemanden, dem er Unterkunft gewährt oder gewährt hat, die Meldepflicht bei der Meldebehörde nicht erfüllt wurde, so ist er verpflichtet, dies der Meldebehörde binnen 14 Tagen mitzuteilen, es sei denn, die Meldepflicht hätte ihn selbst getroffen. Von dieser Mitteilung hat der Unterkunftgeber nach Möglichkeit auch den Meldepflichtigen in Kenntnis zu setzen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 17.10.2017, Ro 2016/01/0011Decision

    In diese Richtung weisen auch die Erläuternden Bemerkungen zu § 8 MeldeG (Verpflichtungen des Unterkunftgebers) in der Stammfassung der Meldegesetznovelle 1991 (RV 279 BlgNR XVIII. GP; soweit gegenständlich von Bedeutung weiterhin in …

    17 Oct 2017 · JWT_2016010011_20171017J00

  • OGH 29.03.2022, 10ObS5/22sDecision

    … durch die Beklagte, sondern die Anwendungspraxis im Ursprungsland ankommt (vgl RS0080958; RS0113594), würde eine dem § 8 Abs 1 MeldeG entsprechende Vorschrift für eine abschließende Beurteilung der Sache auch nicht ausreichen. Träfe …

    29 Mar 2022 · JJT_20220329_OGH0002_010OBS00005_22S0000_000

  • VfGH 28.09.1998, B3109/97Decision

    28 Sep 1998 · JFT_10019072_97B03109_00

  • VfGH 11.03.1999, B90/98Decision

    11 Mar 1999 · JFT_10009689_98B00090_00

  • OGH 30.06.1994, 15Os4/94Decision

    … Eine Auskunft nach § 12 Abs 1 des (zur Tatzeit in Geltung gestandenen) Meldegesetzes 1972 (ähnlich nunmehr § 8 Abs 1 Meldegesetz 1991, BGBl 1992/9) setzte hinwieder voraus, daß der Anfragende der Meldebehörde solche Hinweise gibt, …

    30 Jun 1994 · JJT_19940630_OGH0002_0150OS00004_9400000_000

  • VfGH 17.06.1994, G236/93; G237/93Decision

    - um die Unterkunftnahme, dem die Unterschrift des Unterkunftgebers (§8 Abs1 MeldeG) dient,

    17 Jun 1994 · JFT_10059383_93G00236_00

  • VwGH 28.06.2000, 98/18/0134Decision

    28 Jun 2000 · JWT_1998180134_20000628X00

  • OGH 22.03.2016, 11Os149/15vDecision

    … aus dem Gesetz vermissen, weshalb das „Wegkopieren“ eines durch den Unterkunftgeber (vgl zu dessen Pflichten § 8 MeldeG) angebrachten Zusatzes auf einem Meldezettel, der die Absicht des Meldepflichtigen bei der Niederlassung betrifft …

    22 Mar 2016 · JJT_20160322_OGH0002_0110OS00149_15V0000_000

  • OGH 24.11.2014, 17Os29/14iDecision

    Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) wendet unter Rekurs auf einzelne Absätze der §§ 3, 4a, 7, 8 und 15 MeldeG 1991 ein, dass dem Angeklagten gar kein Recht auf Überprüfung des dem Meldevorgang zugrunde liegenden Sachverhalts zugekommen sei, …

    24 Nov 2014 · JJT_20141124_OGH0002_0170OS00029_14I0000_000

  • OGH 16.04.2024, 10ObS135/23kDecision

    4. Was die Möglichkeit einer „Ersatzvornahme“ vergleichbar mit § 8 Abs 1 MeldeG anlangt (vgl 10 ObS 5/22s Rz 14), ist der Oberste Gerichtshof nicht dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung fremden Rechts Sorge zu …

    16 Apr 2024 · JJT_20240416_OGH0002_010OBS00135_23K0000_000