7 MeldeG

Erfüllung der Meldepflicht

In forcesince 15 Aug 2018cited 39×
(1)

§ 7. Die Meldepflicht trifft den Unterkunftnehmer.

(2)

Die Meldepflicht für einen Minderjährigen trifft, wem dessen Pflege und Erziehung zusteht. Nimmt ein Minderjähriger nicht bei oder mit einem solchen Menschen Unterkunft, trifft die Meldepflicht den Unterkunftgeber.

(3)

Die Meldepflicht für einen volljährigen entscheidungsunfähigen Menschen trifft seinen gesetzlichen Vertreter (§ 1034 ABGB), wenn sie in dessen Wirkungsbereich fällt. Nimmt der vertretene Mensch nicht bei oder mit dem gesetzlichen Vertreter Unterkunft, trifft die Meldepflicht den Unterkunftgeber.

(4)

Der Meldepflichtige hat die ausgefüllten Meldezettel zu unterschreiben; er bestätigt damit die sachliche Richtigkeit der Meldedaten. Die Rubrik für die Eintragung des Religionsbekenntnisses braucht erst ausgefüllt zu werden, nachdem der Unterkunftgeber die Meldezettel unterschrieben hat (§ 8).

(5)

In Beherbergungsbetrieben können die Eintragungen ins Gästeverzeichnis auch vom Inhaber des Beherbergungsbetriebes oder dessen Beauftragten vorgenommen werden, wenn der Meldepflichtige die erforderlichen Angaben macht.

(6)

Der Inhaber des Beherbergungsbetriebes oder dessen Beauftragter ist für die Vornahme der Eintragungen ins Gästeverzeichnis verantwortlich; er hat die Betroffenen auf deren Meldepflicht aufmerksam zu machen. Weigert sich ein Meldepflichtiger die Meldepflicht zu erfüllen, so hat der Inhaber des Beherbergungsbetriebes oder dessen Beauftragter hievon unverzüglich die Meldebehörde oder ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu benachrichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • VwGH 20.12.2016, Ro 2014/01/0012Decision

    Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 1. August 2012 wurde dem Revisionswerber ein Verstoß gegen § 22 Abs. 2 Z 6 iVm § 7 Abs. 6 MeldeG 1991 zur Last gelegt. Er habe es als Inhaber des Beherbergungsbetriebes "(L's) …

    20 Dec 2016 · JWT_2014010012_20161220J00

  • VwGH 25.04.2002, 2002/05/0121Decision

    … Zur Meldepflicht bei Minderjährigen siehe im Übrigen § 7 Abs. 2 MeldeG). Der Verwaltungsgerichtshof geht daher weiters davon aus, dass die Ummeldung des Kindes zum 9. Mai 2001 formell rechtswirksam erfolgte.

    25 Apr 2002 · JWT_2002050121_20020425X00

  • VwGH 18.02.2003, 2002/05/0992Decision

    … 1 MeldeG abzugeben hat; um einen Fall der "Erfüllung der Meldepflicht" im Sinne des § 7 MeldeG handelt es sich dabei (angesichts des Regelungsinhaltes des § 7 MeldeG) nicht. Im Hinblick auf die rechtserhebliche Bedeutung dieser …

    18 Feb 2003 · JWT_2002050992_20030218X00

  • VfGH 17.06.1994, G236/93; G237/93Decision

    … Schließlich gibt es auch Fälle, in denen die Meldepflicht gar nicht den Unterkunftnehmer trifft (§7 Abs2 und 3 MeldeG) und überdies wird in der Regel bei Familienangehörigen, aber auch bei Angehörigen bestimmter Firmen, eine …

    17 Jun 1994 · JFT_10059383_93G00236_00

  • OGH 24.11.2014, 17Os29/14iDecision

    Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) wendet unter Rekurs auf einzelne Absätze der §§ 3, 4a, 7, 8 und 15 MeldeG 1991 ein, dass dem Angeklagten gar kein Recht auf Überprüfung des dem Meldevorgang zugrunde liegenden Sachverhalts zugekommen sei, …

    24 Nov 2014 · JJT_20141124_OGH0002_0170OS00029_14I0000_000

  • OGH 13.02.2024, 10ObS89/23wDecision

    … ein Minderjähriger nicht bei oder mit einer solchen Person Unterkunft, trifft die Meldepflicht den Unterkunftgeber (§ 7 Abs 2 MeldeG). Die Anmeldung ist erfolgt, sobald der Meldebehörde der entsprechend vollständig ausgefüllte …

    13 Feb 2024 · JJT_20240213_OGH0002_010OBS00089_23W0000_000

  • OGH 22.06.2021, 10ObS88/21wDecision

    Dass der dem Hauptwohnsitz gemäß § 7 Abs 1 MeldeG entsprechende Ort des (tatsächlichen) Mittelpunkts der Lebensinteressen der Revisionswerberin und ihres Kindes am Ort ihrer Mietwohnung in der V*****straße ***** in Z***** liegt, wird …

    22 Jun 2021 · JJT_20210622_OGH0002_010OBS00088_21W0000_000

  • Standard-VerordnungLaw

    … 2 MeldeG); 20 Personen, welche die Meldepflicht für den Betroffenen gemäß §§ 7 Abs. 2 und 3 sowie 19 Abs. 1 und 2 MeldeG trifft (zB in Form einer Meldebestätigung gemäß § 19 MeldeG). 9212 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und …

  • VwGH 30.09.2019, Ra 2019/01/0312Decision

    … § 7 Abs. 5 MeldeG entbindet den Meldepflichtigen nicht von der in § 10 Abs. 5 MeldeG normierten Verpflichtung, mit seiner Unterschrift am Gästeblatt die Richtigkeit der Meldedaten zu bestätigen, auch wenn dem Inhaber des …

    30 Sep 2019 · JWT_2019010312_20190930L00

  • OGH 22.03.2016, 11Os149/15vDecision

    RS0096430), obwohl die Richtigkeit des Inhalts des Meldezettels der Verantwortung des Meldepflichtigen unterliegt (vgl §§ 7 Abs 4, 22 Abs 1 MeldeG; Plöchl/Seidl in WK2 StGB § 293 Rz 17 f, 22; RIS-Justiz RS0119212, RS0094513, RS0067987).

    22 Mar 2016 · JJT_20160322_OGH0002_0110OS00149_15V0000_000