10 MeldeG

Gästeverzeichnis

In forcesince 1 Jan 2017cited 16×
(1)

§ 10. Der Inhaber eines Beherbergungsbetriebes oder dessen Beauftragter hat ein Verzeichnis über die bei ihm untergebrachten Gäste zu führen (Gästeverzeichnis), aus dem die Daten gemäß § 5 Abs. 1 und 3 sowie das Datum der Ankunft und der Abreise ersichtlich sind. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch Verordnung die näheren Bestimmungen betreffend die Verfahren zur Einbringung der Daten in das Gästeverzeichnis, dessen Form sowie Datensicherheitsmaßnahmen festzulegen.

(2)

Die Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 sind sieben Jahre ab dem Zeitpunkt der Eintragung aufzubewahren. Der Meldebehörde und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist auf Verlangen jederzeit in diese Aufzeichnungen Einsicht zu gewähren. Bei automationsunterstützter Verarbeitung sind auf deren Verlangen schriftliche Ausfertigungen aus dem Gästeverzeichnis auszuhändigen oder die Daten im Datenfernverkehr zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 14.12.1993, 11Os158/93Decision

    … Zum anderen sind nur mit Beziehung auf einen Meldevorgang (hier Bestätigung der im Gästebuchblatt -§ 10 Abs. 1 MeldeG 1991 - eingetragenen Meldedaten durch die Unterschrift des Gastes § 10 Abs. 5 leg. cit), also solcherart bei einem …

    14 Dec 1993 · JJT_19931214_OGH0002_0110OS00158_9300000_000

  • OGH 27.05.2008, 11Os54/08pDecision

    … beim Ausfüllen und Unterfertigen eines zur Erfüllung der Meldepflicht nach dem MeldeG vorgesehenen Gästeblatts (§§ 5 Abs 1, 10 MeldeG) jedenfalls eine falsche Urkunde iSd § 223 Abs 1 StGB hergestellt wird. Deren Weitergabe an den …

    27 May 2008 · JJT_20080527_OGH0002_0110OS00054_08P0000_000

  • OGH 13.05.2008, 14Os46/08hDecision

    … beim Ausfüllen und Unterfertigen eines zur Erfüllung der Meldepflicht nach dem MeldeG vorgesehenen Gästeblatts (§§ 5 Abs 1, 10 MeldeG) eine Urkunde iSd § 223 Abs 1 StGB hergestellt wird. Deren Weitergabe an Unterkunftgeber, die …

    13 May 2008 · JJT_20080513_OGH0002_0140OS00046_08H0000_000

  • VwGH 20.12.2016, Ro 2014/01/0012Decision

    Nach § 10 Abs. 1 MeldeG 1991 hat der Inhaber des Beherbergungsbetriebes für die Erfüllung der Meldepflicht "eine von der Meldebehörde signierte Gästeblattsammlung" aufzulegen. Die für die Eintragung der Meldedaten bestimmten Blätter …

    20 Dec 2016 · JWT_2014010012_20161220J00

  • OGH Rechtssatz RS0094510, 10Os180/86 u.a.Decision

    … beim Ausfüllen und Unterfertigen eines zur Erfüllung der Meldepflicht nach dem MeldeG vorgesehenen Gästeblatts (§§ 5 Abs 1, 10 MeldeG) wird eine Urkunde iSd § 223 Abs 1 StGB hergestellt. Deren Weitergabe an Unterkunftgeber, die …

    24 Feb 1987 · JJR_19870224_OGH0002_0100OS00180_8600000_001

  • VwGH 30.09.2019, Ra 2019/01/0312Decision

    Sodann führte das Verwaltungsgericht nach Hinweis auf § 1 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 MeldeG in der Sache aus, es sei zu untersuchen, ob es sich beim vorliegenden Reisemobil-Stellplatz, der Personen in ihren Reisemobilen die Nutzung …

    30 Sep 2019 · JWT_2019010312_20190930L00

  • Meldegesetz-Durchführungsverordnung19Law

    § 19. (1) Der Beherbergungsbetrieb hat Gästeverzeichnisse gemäß § 10 MeldeG mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung (elektronisches Gästeverzeichnis) oder von der Meldebehörde signierter Gästeverzeichnisblattsammlung zu …

  • OGH Rechtssatz RS0094513, 11Os158/93 u.a.Decision

    … beim Ausfüllen und Unterfertigen eines zur Erfüllung der Meldepflicht nach dem MeldeG vorgesehenen Gästeblatts (§§ 5 Abs 1, 10 MeldeG) wird eine Urkunde im Sinn des § 223 Abs 1 StGB hergestellt. Deren Weitergabe an Unterkunftgeber, …

    14 Dec 1993 · JJR_19931214_OGH0002_0110OS00158_9300000_002

  • Tourismus-Statistik-Verordnung 20026Law

    … jedoch innerhalb von 48 Stunden nach der Ankunft und nach der Abreise des jeweiligen Gastes die Meldedaten (§ 10 Meldegesetz 1991) „Ankunft“ und „Abreise“ jeweils verknüpft mit „Herkunftsland“ oder 2. bis zum 5. eines jeden …

  • VfGH 04.12.2003, B497/03Decision

    … zugleich mit der Abfuhr der Aufenthaltsabgabe dem Tourismusverband unter Bezugnahme auf die Gästeblattsammlung nach §10 des Meldegesetzes 1991 die Zahl der beherbergten Personen, die Zahl der abgabepflichtigen und der nicht …

    4 Dec 2003 · JFT_09968796_03B00497_2_00