2 MeldeG

Meldepflicht und Ausnahmen von der Meldepflicht

In forcesince 1 May 2021cited 61×
(1)

§ 2. Wer in einer Wohnung oder in einem Beherbergungsbetrieb Unterkunft nimmt oder eine solche Unterkunft aufgibt, ist zu melden.

(2)

Nicht zu melden sind

1.

Menschen, denen in einer Wohnung nicht länger als drei Tage Unterkunft gewährt wird;

2.

ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diesen vergleichbare Persönlichkeiten sowie deren Begleitpersonen;

3.

Fremde, die im Besitz eines gemäß § 5 des Amtssitzgesetzes – ASG, BGBl. I Nr. 54/2021, vom Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ausgestellten gültigen Lichtbildausweises sind, soweit sie in Wohnungen Unterkunft nehmen;

4.

Menschen, die auf Grund einer Entscheidung oder Verfügung eines ordentlichen Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde angehalten werden.

(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2003)

(3)

Sofern sie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes schon anderswo gemeldet sind, sind Menschen nicht zu melden,

1.

denen in einer Wohnung nicht länger als zwei Monate unentgeltlich Unterkunft gewährt wird;

2.

die als Pfleglinge in einer Krankenanstalt aufgenommen sind;

3.

die als Minderjährige in Kinder-, Schüler-, Studenten-, Jugend- oder Sportheimen untergebracht sind;

4.

die als Angehörige des Bundesheeres, der Bundespolizei, der Justizwache oder die im Rahmen eines Katastrophenhilfsdienstes in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind.

(4)

Wer zum Schutz vor Gefährdung seiner körperlichen Unversehrtheit, Freiheit oder sexuellen Selbstbestimmung in einer Wohnung einer Betreuungseinrichtung, die mit einer Gebietskörperschaft eine dem Schutzzweck entsprechende Kooperationsvereinbarung abgeschlossen hat, Unterkunft nimmt, kann an Stelle der Adresse dieser Unterkunft, an der Adresse der Betreuungseinrichtung angemeldet werden, wenn die Betreuungseinrichtung der Meldebehörde das Bestehen einer Kooperationsvereinbarung glaubhaft macht und die Unterkunftnahme des betroffenen Menschen durch die Unterschrift als Unterkunftgeber auf dem Meldezettel bestätigt. Diese Adresse gilt als Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982; für den betroffenen Menschen ist von Amts wegen eine Auskunftssperre zu verfügen oder zu verlängern.

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • VwGH 05.09.1995, 94/08/0188Decision

    … zwei Monate übersteigenden unentgeltlichen Unterkunftsgewährung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 2 Meldegesetz 1972 bzw. § 2 Abs. 2 Z. 1 Meldegesetz 1991, geschweige denn im Monat Mai 1993, in dem die Beziehung der Beschwerdeführerin zu …

    5 Sep 1995 · JWT_1994080188_19950905X00

  • VwGH 25.03.2010, 2010/21/0007Decision

    25 Mar 2010 · JWT_2010210007_20100325X00

  • VwGH 16.12.2002, 2000/10/0192Decision

    16 Dec 2002 · JWT_2000100192_20021216X00

  • VwGH 28.03.2014, 2013/02/0061Decision

    28 Mar 2014 · JWT_2013020061_20140328X00

  • OGH 26.08.2014, 10ObS69/14sDecision

    … sind Menschen nicht zu melden, denen eine Wohnung länger als zwei Monate unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird (§ 2 Abs 3 Z 1 MeldeG). Fahrzeuge und Zelte gelten dann als Unterkunft, wenn sie im Gebiet derselben Gemeinde länger als …

    26 Aug 2014 · JJT_20140826_OGH0002_010OBS00069_14S0000_000

  • VwGH 17.10.2017, Ro 2016/01/0011Decision

    … Im Falle inhaftierter Personen sieht das MeldeG zum einen eine Ausnahme von der allgemeinen Meldepflicht (§ 2 Abs. 2 Z 4 MeldeG) und zum anderen eine Pflicht zur Meldung solcher Personen an das Zentrale Melderegister durch die Behörde …

    17 Oct 2017 · JWT_2016010011_20171017J00

  • VwGH 05.05.2015, Ro 2014/22/0023Decision

    5 May 2015 · JWT_2014220023_20150505J00

  • VwGH 20.12.2004, 2001/10/0209Decision

    § 2 Abs. 3 Meldegesetz 1991 lautet auszugsweise:

    20 Dec 2004 · JWT_2001100209_20041220X00

  • OGH 26.03.2019, 10ObS121/18vDecision

    … Das Meldegesetz verknüpft das Entstehen der Meldepflicht mit der Tatsache der Aufnahme oder Aufgabe einer Unterkunft (§ 2 Abs 1 MeldeG, Grosinger/Szirba, Melderecht6 79). § 2 Abs 1 MeldeG begründet die Meldepflicht für vier Fälle, …

    26 Mar 2019 · JJT_20190326_OGH0002_010OBS00121_18V0000_000

  • VwGH 22.04.1997, 94/08/0166Decision

    … 1 Meldegesetz 1972, § 2 Abs. 1 Meldegesetz 1991).

    22 Apr 1997 · JWT_1994080166_19970422X00