The 10 that are cited most themselves, of 19.
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz144Law
… I Nr. 100/2005, verfügen, jeweils soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt; 2. die nach § 5 des Amtssitzgesetzes (ASG), BGBl. I Nr. 54/2021, über einen Lichtbildausweis verfügen oder 3. die nach § 24 des …
Fremdenpolizeigesetz 20052932Law
§ 29. Fremde, denen ein Lichtbildausweis gemäß § 5 des Amtssitzgesetzes – ASG, BGBl. I Nr. 54/2021, ausgestellt worden ist, benötigen während der Gültigkeitsdauer dieses Lichtbildausweises zum Aufenthalt im Bundesgebiet und zur …
Asylgesetz 200558Law
… bereits über ein Aufenthaltsrecht nach diesem Bundesgesetz oder dem NAG verfügt oder 3. gemäß § 5 des Amtssitzgesetzes – ASG, BGBl. I Nr. 54/2021, über einen Lichtbildausweis verfügt oder gemäß § 24 FPG zur Ausübung einer …
Meldegesetz 19912Law
… Fremde, die im Besitz eines gemäß § 5 des Amtssitzgesetzes – ASG, BGBl. I Nr. 54/2021, vom Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ausgestellten gültigen Lichtbildausweises sind, soweit sie in Wohnungen …
Staatsbürgerschaftsgesetz 1985169Law
… 2 NAG) oder b) ihm die Flüchtlingseigenschaft zugekommen ist oder c) dieser Inhaber eines Lichtbildausweises (§ 5 ASG) ist; 3. die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht aufgehoben ist; 4. er nicht infolge der Entziehung der …
COVID-19-Einreiseverordnung 202169Law
… Fremde, wenn diese über einen Lichtbildausweis gemäß § 5 des Amtssitzgesetzes, BGBl. I Nr. 54/2021, verfügen, 5. Personen, die auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung, eines Aufenthaltstitels oder einer Dokumentation des …
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung9aLaw
… 2 NAG: a) Nachweis über die frühere Eigenschaft als Träger von Vorrechten und Befreiungen nach § 5 des Amtssitzgesetzes (ASG), BGBl. I Nr. 54/2021; b) Nachweis über die Versetzung in den Ruhestand; 2. für eine …
VwGH 11.05.2023, Ro 2022/22/0002Decision
… und sieht in seinem § 6 ausdrücklich vor, dass Personen, die über einen gültigen Lichtbildausweis gemäß § 5 ASG verfügen, das Recht auf Aufenthalt in Österreich haben; daran knüpft auch der unter einem geänderte § 29 FPG an.)
11 May 2023 · JWT_2022220002_20230511J00
VwGH 06.12.2023, Ra 2023/22/0010Decision
… kann im unmittelbaren Anschluss an ihren Aufenthalt als Träger von Privilegien und Immunitäten (§ 5 ASG) eine ,Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit‘ erteilt werden, wenn sie
6 Dec 2023 · JWT_2023220010_20231206L00
VfGH 27.11.2023, E2618/2023Decision
2. nach §5 des Amtssitzgesetzes (ASG), BGBl I Nr 54/2021, über einen Lichtbildausweis verfügen oder
27 Nov 2023 · JFT_20231127_23E02618_00