§ 4. Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ist ermächtigt, Internationalen Einrichtungen und von diesen eingerichteten Fonds, soweit erforderlich, durch Verordnung Rechtsfähigkeit gemäß österreichischem Recht einzuräumen.
4 ASG
Einräumung der Rechtsfähigkeit
In forcesince 1 May 2021cited 1×
Einräumung der Rechtsfähigkeit an Sonstige Internationale EinrichtungenLaw
… Angelegenheiten über die Einräumung der Rechtsfähigkeit an Sonstige Internationale Einrichtungen Auf Grund des § 4 des Bundesgesetzes zur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz- und Konferenzstandort (Amtssitzgesetz – …