4 ASG

Einräumung der Rechtsfähigkeit

In forcesince 1 May 2021cited 1×

§ 4. Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ist ermächtigt, Internationalen Einrichtungen und von diesen eingerichteten Fonds, soweit erforderlich, durch Verordnung Rechtsfähigkeit gemäß österreichischem Recht einzuräumen.