2 ASG

Begriffsbestimmungen

In forcesince 1 May 2021cited 5×

§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:

1.

„Internationale Einrichtungen“: Internationale Organisationen (Z 2) und Sonstige Internationale Einrichtungen (Z 3);

2.

„Internationale Organisationen“: zwischenstaatliche und andere internationale Organisationen, denen Völkerrechtssubjektivität zukommt;

3.

„Sonstige Internationale Einrichtungen“: sonstige Einrichtungen von Staaten, Internationalen Organisationen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder gleichartigen Einrichtungen mehrerer Staaten ohne Völkerrechtssubjektivität;

4.

„Internationale Konferenzen“: internationale Tagungen auf Einladung von Staaten oder Internationalen Einrichtungen;

5.

„Amtssitzbereich“: die im Einvernehmen mit Österreich festgelegten Grundstücke, Anlagen und Räumlichkeiten, in denen Internationale Organisationen ihre Tätigkeit ausüben oder Internationale Konferenzen abgehalten werden. Im Amtssitzbereich gilt österreichisches Recht, soweit Vorrechte und Befreiungen nicht anderes vorsehen;

6.

„Angestellte“: natürliche Personen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von Organisationen und Einrichtungen im Sinne dieses Bundesgesetzes beziehen; und

7.

„Familienangehörige“: im gemeinsamen Haushalt lebende Ehepartnerinnen und -partner, eingetragene Partnerinnen und Partner sowie Kinder und andere Personen, die im Einzelfall aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen zur Begleitung einer unter dieses Bundesgesetz fallenden Person berechtigt sind.

  • COVID-19-Einreiseverordnung 202169Law

    … 2 gilt nicht bei der Einreise 1. zu beruflichen Zwecken a) zum Besuch einer internationalen Einrichtung im Sinne des § 2 Z 1 des Amtssitzgesetzes oder b) im überwiegenden Interesse der Republik Österreich insbesondere in kultureller …

  • COVID-19-Einreiseverordnung5aLaw

    … gemäß § 6, e) Personen, die zu beruflichen Zwecken zum Besuch einer internationalen Einrichtung im Sinne des § 2 Z 1 des Amtssitzgesetzes einreisen, dass ein ärztliches Zeugnis über ein negatives molekularbiologisches Testergebnis …

  • VfGH 20.09.2022, G325/2021, V 254/2022Decision

    a) zum Besuch einer internationalen Einrichtung im Sinne des §2 Z1 des Amtssitzgesetzes oder

    20 Sep 2022 · JFT_20220920_21G00325_00

  • COVID-19-Einreiseverordnung 20225Law

    … zu beruflichen Zwecken a) zum Besuch einer internationalen Einrichtung im Sinne des § 2 Z 1 des Amtssitzgesetzes (ASG), BGBl. I Nr. 54/2021, oder b) im überwiegenden Interesse der Republik Österreich insbesondere in kultureller oder …

  • Einräumung der Rechtsfähigkeit an Sonstige Internationale Einrichtungen1Law

    § 1. Folgenden Sonstigen Internationalen Einrichtungen gemäß § 2 Z 3 ASG wird Rechtsfähigkeit gemäß 4 ASG eingeräumt: 1. dem International Ombudsman Institute (IOI); 2. der Internationalen Organisation der Obersten …