44 NAG

„Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“

In forcesince 1 May 2021cited 620×
(1)

§ 44. Drittstaatsangehörigen kann eine „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“ erteilt werden, wenn

1.

sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen,

2.

ein Quotenplatz vorhanden ist und

3.

deren feste und regelmäßige monatliche Einkünfte der Höhe nach dem Zweifachen der Richtsätze des § 293 ASVG entsprechen.

(2)

Drittstaatsangehörigen kann im unmittelbaren Anschluss an ihren Aufenthalt als Träger von Privilegien und Immunitäten (§ 5 ASG) eine „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“ erteilt werden, wenn sie

1.

die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und

2.

in den Ruhestand versetzt worden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 620.

  • VwGH 22.10.2009, 2009/21/0293Decision

    … 2 NAG sowie nach § 44 Abs. 3 und 4 NAG gemäß § 44b Abs. 3 NAG kein Aufenthalts- oder Bleiberecht begründen und sohin an der Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes des Fremden und an der Zulässigkeit der Ausweisung im Grunde des § 53 …

    22 Oct 2009 · JWT_2009210293_20091022X00

  • VwGH 29.04.2010, 2009/21/0255Decision

    § 11 Abs. 1 bis 3 und § 44 Abs. 4 NAG in der hier anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 29/2009 lauten wie folgt:

    29 Apr 2010 · JWT_2009210255_20100429X00

  • VwGH 07.07.2009, 2009/18/0217Decision

    … eines humanitären Niederlassungstitels zu stellen, ist ihr zu erwidern, dass im Inland zu stellende Anträge nach §§ 43 Abs. 2 sowie 44 Abs. 3 und 4 NAG gemäß § 44b Abs. 3 NAG kein Aufenthalts- oder Bleiberecht begründen und sohin …

    7 Jul 2009 · JWT_2009180217_20090707X00

  • VwGH 27.01.2010, 2009/21/0270Decision

    In den ErläutRV zu § 44 Abs. 4 NAG (88 BlgNR 24. GP 10 f) heißt es auszugsweise:

    27 Jan 2010 · JWT_2009210270_20100127X00

  • VwGH 21.12.2010, 2010/21/0214Decision

    … einen (seiner Ansicht nach) berechtigten Antrag auf Gewährung einer humanitären Niederlassungsbewilligung gemäß § 44 Abs. 4 NAG gestellt habe. Die genannte Bezirkshauptmannschaft habe in diesem Verfahren jedoch "keinerlei Aktivität" …

    21 Dec 2010 · JWT_2010210214_20101221X00

  • VwGH 27.05.2010, 2010/21/0142Decision

    Nach dem Wortlaut des Gesetzes und den damit in Einklang stehenden Materialien ist ein auf § 44 Abs. 3 NAG gegründeter Antrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" unter anderem dann ohne Weiteres zurückzuweisen, …

    27 May 2010 · JWT_2010210142_20100527X00

  • VwGH 29.04.2010, 2009/21/0300Decision

    Auch eine Antragstellung nach § 44 Abs. 4 NAG steht - anders als der Beschwerdeführer meint - einer Ausweisung nicht entgegen (vgl. dazu grundlegend das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2009, Zl. 2009/21/0293).

    29 Apr 2010 · JWT_2009210300_20100429X00

  • VwGH 22.12.2009, 2009/21/0348Decision

    … steht die Anhängigkeit eines Verfahrens auf Erteilung eines sogenannten humanitären Aufenthaltstitels nach den §§ 43 Abs. 2 und 44 Abs. 3 NAG sowie nach § 44 Abs. 4 NAG (jeweils in der seit 1. April 2009 geltenden Fassung der Novelle …

    22 Dec 2009 · JWT_2009210348_20091222X00

  • VwGH 26.01.2010, 2009/22/0219Decision

    … eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 44 Abs. 4 iVm § 11 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

    26 Jan 2010 · JWT_2009220219_20100126X00

  • VwGH 14.09.2009, AW 2009/21/0149Decision

    … Juli 2009, Zl. 2.2.S/2737-2009, betreffend § 44 Abs. 4 NAG, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

    14 Sep 2009 · JWT_2009210149_20090914A00