43 NAG

„Niederlassungsbewilligung“

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(1)

§ 43. Drittstaatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel gemäß § 41 Abs. 2 Z 4 kann eine „Niederlassungsbewilligung“ erteilt werden, wenn sie

1.

die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen, und

2.

in den letzten zwei Jahren eine Tätigkeit gemäß § 24 Abs. 1 AuslBG ausgeübt haben und diese weiter ausgeübt werden soll.

(2)

Drittstaatsangehörigen, denen auf Grund eines Rechtsaktes der Europäischen Union Niederlassungsfreiheit zukommt, kann für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine „Niederlassungsbewilligung“ erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen.

(3)

Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist ein Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“ zu erteilen, wenn sie seit zwölf Monaten über

1.

eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005,

2.

eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 56 Abs. 1 AsylG 2005,

3.

eine „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 oder

4.

eine „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 56 Abs. 2 AsylG 2005

verfügen.

(4)

Drittstaatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel gemäß § 41 Abs. 1 oder 2 Z 1 bis 3a oder 5 kann eine „Niederlassungsbewilligung“ erteilt werden, wenn

1.

sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen,

2.

ein Fall des § 41a Abs. 1 oder 7a nicht vorliegt, und

3.

sie in den letzten zwei Jahren eine Tätigkeit gemäß §§ 12 bis 12b, 12d oder 24 Abs. 2 AuslBG ausgeübt haben.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

The 10 that are cited most themselves, of 489.

  • VwGH 07.07.2009, 2009/18/0217Decision

    … eines humanitären Niederlassungstitels zu stellen, ist ihr zu erwidern, dass im Inland zu stellende Anträge nach §§ 43 Abs. 2 sowie 44 Abs. 3 und 4 NAG gemäß § 44b Abs. 3 NAG kein Aufenthalts- oder Bleiberecht begründen und sohin …

    7 Jul 2009 · JWT_2009180217_20090707X00

  • VwGH 22.10.2009, 2009/21/0293Decision

    4.3.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Rechtslage bereits judiziert, dass im Inland zu stellende Anträge nach § 43 Abs. 2 NAG sowie nach § 44 Abs. 3 und 4 NAG gemäß § 44b Abs. 3 NAG kein Aufenthalts- oder Bleiberecht …

    22 Oct 2009 · JWT_2009210293_20091022X00

  • VwGH 13.09.2011, 2011/22/0035Decision

    … Aufenthaltstitel ausdrücklich angeführt sei, was bei der „Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt“ gemäß § 43 Abs. 2 NAG nicht der Fall sei. Die Vorlage einer Patenschaftserklärung sei wiederum nur für den Aufenthaltstitel …

    13 Sep 2011 · JWT_2011220035_20110913X00

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung9aLaw

    … für eine „Niederlassungsbewilligung“ in den Fällen der §§ 43 Abs. 2 und 49 Abs. 4 NAG: a) Nachweis über die selbständige Erwerbstätigkeit; b) Beschreibung und Ziele der beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit …

  • VwGH 22.07.2011, 2011/22/0138Decision

    … Februar 2009 auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen zurückgewiesen worden waren, gemäß § 43 Abs. 2 und § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

    22 Jul 2011 · JWT_2011220138_20110722X00

  • VwGH 22.07.2011, 2011/22/0127Decision

    Nach § 44b Abs.Z 1 NAG seien, wenn kein Fall des § 44a NAG vorliege, Anträge gemäß den §§ 43 Abs. 2 und 44 Abs. 3 NAG als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Ausweisung rechtskräftig erlassen wurde. Diese …

    22 Jul 2011 · JWT_2011220127_20110722X00

  • VwGH 15.06.2010, 2010/22/0075Decision

    Gemäß § 43 Abs. 2 NAG ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine „Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt“ zu erteilen, wenn dies - unter weiteren Voraussetzungen - gemäß § 11 Abs. 3 NAG zur Aufrechterhaltung …

    15 Jun 2010 · JWT_2010220075_20100615X00

  • VwGH 25.09.2009, 2009/18/0278Decision

    … das hg. Erkenntnis vom 31. März 2008, Zl. 2008/18/0094, mwN), wie im Übrigen auch im Inland gestellte Anträge nach §§ 43 Abs. 2 sowie 44 Abs. 3 und 4 NAG gemäß § 44b Abs. 3 NAG kein Aufenthalts- oder Bleiberecht begründen und an …

    25 Sep 2009 · JWT_2009180278_20090925X00

  • VwGH 22.07.2011, 2011/22/0110Decision

    Der Beschwerdeführer hat einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 43 Abs. 2 NAG (in der hier maßgeblichen Fassung des BGBl I Nr. 29/2009) gestellt. Gemäß dieser Bestimmung ist im Bundesgebiet aufhältigen …

    22 Jul 2011 · JWT_2011220110_20110722X00

  • VwGH 22.12.2009, 2009/21/0348Decision

    … April 2009 geltenden Rechtslage nicht mehr vertretbar. Die belangte Behörde übersehe nämlich, dass § 43 Abs. 2 NAG dem Fremden ein Recht darauf einräume, dass ihm bei Vorliegen der in dieser Gesetzesstelle genannten Voraussetzungen …

    22 Dec 2009 · JWT_2009210348_20091222X00