177 ABGB

Obsorge der Eltern

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(1)

§ 177. Beide Elternteile sind mit der Obsorge betraut, wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind. Gleiches gilt ab dem Zeitpunkt der Eheschließung, wenn sie einander nach der Geburt des Kindes heiraten.

(2)

Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so ist allein die Mutter mit der Obsorge betraut. Die Eltern können aber vor dem Standesbeamten persönlich und unter gleichzeitiger Anwesenheit nach einer Belehrung über die Rechtsfolgen einmalig bestimmen, dass sie beide mit der Obsorge betraut sind, sofern die Obsorge nicht bereits gerichtlich geregelt ist. Die Bestimmung wird wirksam, sobald beide Eltern persönlich vor dem Standesbeamten übereinstimmende Erklärungen abgegeben haben. Innerhalb von acht Wochen ab ihrer Wirksamkeit kann die Bestimmung ohne Begründung durch einseitige Erklärung eines Elternteils gegenüber dem Standesbeamten widerrufen werden. Vorher gesetzte Vertretungshandlungen bleiben davon unberührt.

(3)

Die Eltern können weiters dem Gericht – auch in Abänderung einer bestehenden Regelung – eine Vereinbarung über die Betrauung mit der Obsorge vorlegen, wobei die Betrauung eines Elternteils allein oder beider Eltern vereinbart werden kann.

(4)

Sind beide Elternteile mit der Obsorge betraut und leben sie nicht in häuslicher Gemeinschaft, so haben sie festzulegen, bei welchem Elternteil sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll. Außerdem muss der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, vorbehaltlich des § 158 Abs. 2, mit der gesamten Obsorge betraut sein. Im Fall des Abs. 3 kann die Obsorge des Elternteils, in dessen Haushalt das Kind nicht hauptsächlich betreut wird, auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt sein.

The 10 that are cited most themselves, of 489.

  • Außerstreitgesetz109Law

    … Obsorge zuständige Gericht unter Anschluss der Erklärungen der Eltern schriftlich über eine Bestimmung der Obsorge (§ 177 Abs. 2 ABGB) zu informieren.

  • OGH 04.11.1980, 4Ob547/80Decision

    … Gehe man aber davon aus, daß eine Änderung der im Einvernehmen der Eltern getroffenen Regelung auch §§ 177, 144 ABGB unter der Voraussetzung einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse und unter vorzüglicher Bedachtnahme auf das …

    4 Nov 1980 · JJT_19801104_OGH0002_0040OB00547_8000000_000

  • VfGH 22.06.1989, G142/88; G168/88Decision

    Der OGH geht in seinen Prüfungsanträgen davon aus, daß §177 Abs1 ABGB es ausschließe, in einer derartigen Vereinbarung vorzusehen, daß Rechte und Pflichten beiden Elternteilen zukommen. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des …

    22 Jun 1989 · JFT_10109378_88G00142_00

  • OGH 11.10.1978, 1Ob704/78Decision

    … XVII § 3 KindG gilt diese Vereinbarung nunmehr als Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 177 ABGB i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. 403/1977 an einen Elternteil allein. Nach § 142 Abs. 2 ABGB alter Fassung konnte …

    11 Oct 1978 · JJT_19781011_OGH0002_0010OB00704_7800000_000

  • OGH 10.05.1990, 8Ob719/89Decision

    Das Erstgericht wies den Scheidungantrag ab, weil die für den mj. Patric getroffene Vereinbarung dem Gesetz (§ 177 ABGB) widerspreche, so daß die Voraussetzungen für eine Scheidung im Einvernehmen gemäß § 55 a EheG nicht erfüllt …

    10 May 1990 · JJT_19900510_OGH0002_0080OB00719_8900000_000

  • OGH 10.06.1992, 3Ob514/92Decision

    … zutreffend darauf hinweist, daß dem - in der Entscheidung allerdings gar nicht ausdrücklich verwendeten - Argument, § 177 Abs 1 und 2 ABGB könne nur für nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung geschlossene Vereinbarungen gelten, …

    10 Jun 1992 · JJT_19920610_OGH0002_0030OB00514_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0048632, 7Ob528/92 u.a.Decision

    20 Feb 1992 · JJR_19920220_OGH0002_0070OB00528_9200000_001

  • OGH 27.11.2001, 1Ob172/01bDecision

    … Vereinbarung gemäß § 55a EheG, womit die Obsorge für beide Kinder der Mutter zukam, stellt eine Vereinbarung iSd § 177 ABGB dar. Die mit der Entziehung ihrer Elternrechte verbundene Übertragung der Obsorge auf den anderen Elternteil …

    27 Nov 2001 · JJT_20011127_OGH0002_0010OB00172_01B0000_000

  • OGH 12.06.2002, 7Ob253/01hDecision

    Bei der Entscheidung nach § 177 Abs 2 ABGB steht das Wohl des Kindes im Vordergrund, die Interessen der (Groß-)Eltern haben dabei zurückzutreten (RIS-Justiz RS0048969). Die Rechtsprechung hat zur Obsorgeentscheidung verschiedene …

    12 Jun 2002 · JJT_20020612_OGH0002_0070OB00253_01H0000_000

  • OGH 30.01.1996, 1Ob623/95Decision

    … Sie allein hat den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen (§ 146b erster Satz iVm § 177 ABGB), auch die Auswahl der Schule ist dem obsorgeberechtigten Elternteil vorbehalten (RZ 1992/71 ua), wie es diesem überhaupt allein zusteht, über die …

    30 Jan 1996 · JJT_19960130_OGH0002_0010OB00623_9500000_000