The 10 that are cited most themselves, of 12.
OGH 12.07.2007, 2Ob133/07hDecision
… Aus § 109 AußStrG nF ergibt sich ferner, dass mit der Protokollierung einer Vereinbarung noch nicht über die gerichtliche Genehmigung entschieden wird. Hiezu bedarf es vielmehr eines eigenen (anfechtbaren) Beschlusses (Deixler-Hübner …
12 Jul 2007 · JJT_20070712_OGH0002_0020OB00133_07H0000_000
OGH 27.05.2026, 1Ob49/26aDecision
… dass eine Vereinbarung nach § 177 Abs 3 ABGB nur ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Niederschrift vor Gericht (§ 109 Abs 1 AußStrG) und nicht – wie von ihnen gewünscht – rückwirkend wirksam werden kann, führen die …
27 May 2026 · JJT_20260527_OGH0002_0010OB00049_26A0000_000
OGH 26.06.2018, 2Ob64/18bDecision
3.1. Wäre das Inventar mit Beschluss festzustellen oder – wie nach altem Recht – nach einer Prüfung (§ 109 AußStrG 1854) „anzunehmen“, bestünde kein Zweifel, dass davor nach § 7a GKG gefasste Beschlüsse nur …
26 Jun 2018 · JJT_20180626_OGH0002_0020OB00064_18B0000_000
OGH 07.10.2010, 2Ob226/09pDecision
Richtig sei, dass das Inventar nach § 109 AußStrG (aF) von den anwesenden Beteiligten zu unterschreiben sei. Die Verletzung dieser Formvorschrift bleibe aber jedenfalls dann, wenn ein Beteiligter, wie hier der Erbe, die Unterschrift …
7 Oct 2010 · JJT_20101007_OGH0002_0020OB00226_09P0000_000
VwGH 25.07.2018, Ro 2018/13/0002Decision
… Soweit dadurch der Verfahrensgegenstand inhaltlich erledigt wurde, ist das Verfahren ohne weiteres beendet (§ 109 Abs. 1 Außerstreitgesetz).
25 Jul 2018 · JWT_2018130002_20180725J00
VfGH 18.09.2025, KI3/2024Decision
18 Sep 2025 · JFT_20250918_24K_I00003_00
OGH 09.09.2025, 1Ob41/25yDecision
… Gemäß § 109 Abs 1 AußStrG hat das Gericht über die Obsorgevereinbarung – gleich, ob sie in Schriftform vorgelegt oder unmittelbar vor Gericht geschlossen wird – eine Niederschrift mit den persönlich anwesenden Eltern aufzunehmen …
9 Sep 2025 · JJT_20250909_OGH0002_0010OB00041_25Y0000_000
OGH 01.09.2010, 6Ob101/10mDecision
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Gemäß § 109 AußStrG habe das Gericht über Vereinbarungen über die Obsorge oder über das Recht auf persönlichen Verkehr eine Niederschrift aufzunehmen. Ob diese Vereinbarung …
1 Sep 2010 · JJT_20100901_OGH0002_0060OB00101_10M0000_000
OGH 30.03.2006, 8Ob33/06wDecision
2. Der diese Vereinbarung der Eltern genehmigende Punkt 1 des Beschlusses des Erstgerichtes (§ 109 AußStrG) wurde nach Einholung einer Stellungnahme des Jugendwohlfahrtsträgers (§ 106 AußStrG) gefasst: Sowohl diese Stellungnahme als …
30 Mar 2006 · JJT_20060330_OGH0002_0080OB00033_06W0000_000
OGH Rechtssatz RS0143765, 1Ob49/26aDecision
27 May 2026 · JJR_20260527_OGH0002_0010OB00049_26A0000_000