109 AußStrG

Vereinbarungen über Obsorge und persönliche Kontakte

In forcesince 1 Feb 2013cited 12×
(1)

§ 109. Das Gericht hat über Vereinbarungen über die Obsorge oder über die persönlichen Kontakte eine Niederschrift aufzunehmen. Soweit dadurch der Verfahrensgegenstand inhaltlich erledigt wurde, ist das Verfahren ohne weiteres beendet.

(2)

Das Gericht, das die Niederschrift aufgenommen hat, hat eine Ausfertigung der Niederschrift einer Vereinbarung nach Abs. 1 dem für die Entscheidung über die Obsorge oder über die persönlichen Kontakte zuständigen Gericht zu übermitteln.

(3)

Der Standesbeamte hat das für die Entscheidung über die Obsorge zuständige Gericht unter Anschluss der Erklärungen der Eltern schriftlich über eine Bestimmung der Obsorge (§ 177 Abs. 2 ABGB) zu informieren.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 12.07.2007, 2Ob133/07hDecision

    … Aus § 109 AußStrG nF ergibt sich ferner, dass mit der Protokollierung einer Vereinbarung noch nicht über die gerichtliche Genehmigung entschieden wird. Hiezu bedarf es vielmehr eines eigenen (anfechtbaren) Beschlusses (Deixler-Hübner …

    12 Jul 2007 · JJT_20070712_OGH0002_0020OB00133_07H0000_000

  • OGH 27.05.2026, 1Ob49/26aDecision

    … dass eine Vereinbarung nach § 177 Abs 3 ABGB nur ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Niederschrift vor Gericht (§ 109 Abs 1 AußStrG) und nicht – wie von ihnen gewünscht – rückwirkend wirksam werden kann, führen die …

    27 May 2026 · JJT_20260527_OGH0002_0010OB00049_26A0000_000

  • OGH 26.06.2018, 2Ob64/18bDecision

    3.1. Wäre das Inventar mit Beschluss festzustellen oder – wie nach altem Recht – nach einer Prüfung (§ 109 AußStrG 1854) „anzunehmen“, bestünde kein Zweifel, dass davor nach § 7a GKG gefasste Beschlüsse nur …

    26 Jun 2018 · JJT_20180626_OGH0002_0020OB00064_18B0000_000

  • OGH 07.10.2010, 2Ob226/09pDecision

    Richtig sei, dass das Inventar nach § 109 AußStrG (aF) von den anwesenden Beteiligten zu unterschreiben sei. Die Verletzung dieser Formvorschrift bleibe aber jedenfalls dann, wenn ein Beteiligter, wie hier der Erbe, die Unterschrift …

    7 Oct 2010 · JJT_20101007_OGH0002_0020OB00226_09P0000_000

  • VwGH 25.07.2018, Ro 2018/13/0002Decision

    … Soweit dadurch der Verfahrensgegenstand inhaltlich erledigt wurde, ist das Verfahren ohne weiteres beendet (§ 109 Abs. 1 Außerstreitgesetz).

    25 Jul 2018 · JWT_2018130002_20180725J00

  • VfGH 18.09.2025, KI3/2024Decision

    18 Sep 2025 · JFT_20250918_24K_I00003_00

  • OGH 09.09.2025, 1Ob41/25yDecision

    … Gemäß § 109 Abs 1 AußStrG hat das Gericht über die Obsorgevereinbarung – gleich, ob sie in Schriftform vorgelegt oder unmittelbar vor Gericht geschlossen wird – eine Niederschrift mit den persönlich anwesenden Eltern aufzunehmen …

    9 Sep 2025 · JJT_20250909_OGH0002_0010OB00041_25Y0000_000

  • OGH 01.09.2010, 6Ob101/10mDecision

    Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Gemäß § 109 AußStrG habe das Gericht über Vereinbarungen über die Obsorge oder über das Recht auf persönlichen Verkehr eine Niederschrift aufzunehmen. Ob diese Vereinbarung …

    1 Sep 2010 · JJT_20100901_OGH0002_0060OB00101_10M0000_000

  • OGH 30.03.2006, 8Ob33/06wDecision

    2. Der diese Vereinbarung der Eltern genehmigende Punkt 1 des Beschlusses des Erstgerichtes (§ 109 AußStrG) wurde nach Einholung einer Stellungnahme des Jugendwohlfahrtsträgers (§ 106 AußStrG) gefasst: Sowohl diese Stellungnahme als …

    30 Mar 2006 · JJT_20060330_OGH0002_0080OB00033_06W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0143765, 1Ob49/26aDecision

    27 May 2026 · JJR_20260527_OGH0002_0010OB00049_26A0000_000