110 AußStrG

Durchsetzung von Regelungen der Obsorge oder des Rechts auf persönliche Kontakte

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(1)

§ 110. Die zwangsweise Durchsetzung einer Regelung der Obsorge oder des Rechts auf persönliche Kontakte hat nur dann zu erfolgen, wenn

1.

eine gerichtliche Entscheidung vorliegt;

2.

eine Vereinbarung vor Gericht geschlossen wurde oder

3.

die Obsorge vor dem Standesbeamten bestimmt worden ist.

(2)

Eine Vollstreckung nach der Exekutionsordnung ist ausgeschlossen. Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs. 2 anzuordnen. Regelungen, die die persönlichen Kontakte betreffen, sind auch gegen den Willen des Elternteils durchzusetzen, der mit dem Minderjährigen nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Regelungen, die die Obsorge betreffen, kann das Gericht auch durch Anwendung angemessenen unmittelbaren Zwanges vollziehen.

(3)

Das Gericht kann von der Fortsetzung der Durchsetzung auch von Amts wegen nur absehen, wenn und solange sie das Wohl des Minderjährigen gefährdet.

(4)

Wenn es das Wohl des betroffenen Minderjährigen verlangt, kann das Gericht bei der Durchsetzung der gerichtlichen oder gerichtlich genehmigten Regelung der Obsorge den Kinder- und Jugendhilfeträger oder die Jugendgerichtshilfe um Unterstützung, insbesondere um die vorübergehende Betreuung des Minderjährigen, ersuchen. Unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung der gerichtlichen Regelung darf jedoch ausschließlich durch Gerichtsorgane ausgeübt werden; diese können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdiensts beiziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 97.

  • OGH 17.02.2010, 2Ob8/10fDecision

    Die Spruchpunkte 5 bis 8 gründeten sich auf die §§ 110, 79 Abs 2 AußStrG. Die Anträge der Mutter auf sofortige Aufschiebung, Aussetzung, Ablehnung, Nichtdurchführung des Vollzugs entbehrten einer rechtlichen Grundlage. Den aus …

    17 Feb 2010 · JJT_20100217_OGH0002_0020OB00008_10F0000_000

  • OGH 08.05.2013, 6Ob86/13kDecision

    1.1. Nach § 110 Abs 1 AußStrG ist zwar eine Vollstreckung nach der Exekutionsordnung zur zwangsweisen Durchsetzung einer Rückführungsentscheidung nach dem HKÜ beziehungsweise nach Art 10, 11 Brüssel IIa-VO ausgeschlossen. Das Gericht …

    8 May 2013 · JJT_20130508_OGH0002_0060OB00086_13K0000_000

  • OGH 14.05.2009, 6Ob68/09gDecision

    … 2009, „[s]einen Anspruch auf persönlichen Verkehr mit dem Kind im Sinne der Vereinbarung vom 13. 6. 2008 gemäß § 110 Abs 2 AußStrG - allenfalls unter Anwendung des § 79 Abs 2 AußStrG - zu vollziehen". Die Mutter habe wiederum …

    14 May 2009 · JJT_20090514_OGH0002_0060OB00068_09G0000_000

  • OGH 22.09.2016, 3Ob122/16mDecision

    2. Im Vollstreckungsverfahren nach § 110 AußStrG iVm § 79 Abs 2 AußStrG ist zwar nicht ausdrücklich eine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens vorgesehen, doch wird im vorliegenden Fall vom Obersten Gerichtshof die Einräumung …

    22 Sep 2016 · JJT_20160922_OGH0002_0030OB00122_16M0000_000

  • OGH 13.01.2022, 5Ob230/21sDecision

    … Gemäß § 110 Abs 2 AußStrG hat das Pflegschaftsgericht auf Antrag oder von Amts wegen angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG zur Durchsetzung von Regelungen der Obsorge oder des Rechts auf persönliche Kontakte anzuordnen. …

    13 Jan 2022 · JJT_20220113_OGH0002_0050OB00230_21S0000_000

  • OGH 01.06.2010, 1Ob67/10zDecision

    … Unter diesem Aspekt lässt sich keine Gefährdung des Kindeswohls, die nach § 110 Abs 3 AußStrG der Anordnung der zwangsweisen Durchsetzung des Besuchsrechts entgegenstünde (8 Ob 73/06b ua), erkennen. Die im Revisionsrekurs erwähnte …

    1 Jun 2010 · JJT_20100601_OGH0002_0010OB00067_10Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120860, 6Ob80/06t u.a.Decision

    TE OGH 2010-02-11 5 Ob 260/09k Auch; Beisatz: Im Vollstreckungsverfahren nach § 110 AußStrG iVm § 79 Abs 2 AußStrG ist nicht ausdrücklich eine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens vorgesehen. (T16) Beisatz: Hier: Im vorliegenden …

    24 May 2006 · JJR_20060524_OGH0002_0060OB00080_06T0000_002

  • OGH 12.04.2011, 4Ob8/11xDecision

    … Eine Verletzung dieser Unterstützungspflicht führe nach § 110 Abs 2 AußStrG (iVm § 79 Abs 2 AußStrG) zur Anwendung von Zwangsmitteln. Bei Erfolglosigkeit dieser Maßnahmen seien gegen den Elternteil, der das Besuchsrecht unterlaufe, …

    12 Apr 2011 · JJT_20110412_OGH0002_0040OB00008_11X0000_000

  • OGH 28.08.2013, 6Ob134/13vDecision

    2. Nach § 110 Abs 1 AußStrG ist zwar eine Vollstreckung nach der Exekutionsordnung zur zwangsweisen Durchsetzung einer Rückführungsentscheidung nach dem HKÜ beziehungsweise nach Art 10, 11 Brüssel IIa-VO ausgeschlossen. Das Gericht …

    28 Aug 2013 · JJT_20130828_OGH0002_0060OB00134_13V0000_000

  • OGH 03.08.2006, 8Ob73/06bDecision

    Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 16. 9. 2005 wurde über die Mutter wegen Verhinderung der Ausübung des Besuchsrechtes des Vaters gemäß § 110 Abs 2 AußStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 200 EUR verhängt.

    3 Aug 2006 · JJT_20060803_OGH0002_0080OB00073_06B0000_000