104a AußStrG

Kinderbeistand

In forcesince 1 Feb 2013cited 37×
(1)

§ 104a. In Verfahren über die Obsorge oder über die persönlichen Kontakte ist Minderjährigen unter 14 Jahren, bei besonderem Bedarf mit deren Zustimmung auch Minderjährigen unter 16 Jahren, ein Kinderbeistand zu bestellen, wenn es im Hinblick auf die Intensität der Auseinandersetzung zwischen den übrigen Parteien zur Unterstützung des Minderjährigen geboten ist und dem Gericht geeignete Personen zur Verfügung stehen. Das Gericht kann zum Kinderbeistand nur vom Bundesministerium für Justiz oder in dessen Auftrag von der Justizbetreuungsagentur namhaft gemachte Personen bestellen. Namhaft gemacht werden können nur Personen, die insbesondere nach ihrem Beruf, ihrer beruflichen Erfahrung im Umgang mit Kindern und Jugendlichen und ihrer Ausbildung für diese Tätigkeit geeignet sind.

(2)

Der Kinderbeistand hat mit dem Minderjährigen den erforderlichen Kontakt zu pflegen und ihn über den Gang des Verfahrens zu informieren. Er ist zur Verschwiegenheit über die ihm in Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Im Einvernehmen mit dem Minderjährigen hat er dessen Meinung dem Gericht gegenüber zu äußern.

(3)

Der Kinderbeistand hat das Recht auf Akteneinsicht. Er ist von allen Terminen zu verständigen. Er darf an allen mündlichen Verhandlungen teilnehmen und den Minderjährigen zu Beweisaufnahmen außerhalb der mündlichen Verhandlung auf dessen Wunsch begleiten. Alle Anträge der Parteien sind ihm zu übersenden; von weiteren Personensorgeverfahren ist er durch Übersendung des verfahrenseinleitenden Antrags zu informieren.

(4)

Für die Ablehnung des Kinderbeistands gelten die Bestimmungen über die Ablehnung eines Sachverständigen sinngemäß.

(5)

Die Bestellung endet mit der rechtskräftigen Erledigung der Sache. Das Gericht kann den Kinderbeistand vorher entheben, wenn dies das Wohl des Minderjährigen erfordert. Im zeitlichen Zusammenhang mit der rechtskräftigen Erledigung der Sache hat der Kinderbeistand mit dem Minderjährigen das Verfahren und dessen Ergebnisse abschließend zu besprechen. Wird während der Bestellung eines Kinderbeistands ein weiteres in Abs. 1 erster Satz genanntes Verfahren dieselben Minderjährigen betreffend anhängig, so verlängert sich die Bestellung des Kinderbeistands längstens bis zum Abschluss dieses weiteren Verfahrens.

(6)

Das Bundesministerium für Justiz und die Stelle, die den Kinderbeistand namhaft gemacht hat, können die Namhaftmachung eines Kinderbeistands aus wichtigen Gründen widerrufen. Liegt ein solcher Grund vor, hat ihn das Gericht zu entheben und unter den Voraussetzungen des Abs. 1 einen anderen zu bestellen.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH 22.03.2011, 8Ob19/11vDecision

    1. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich den Antrag stellen, § 104a AußStrG als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen.

    22 Mar 2011 · JJT_20110322_OGH0002_0080OB00019_11V0000_000

  • OGH 22.06.2012, 1Ob78/12wDecision

    … Beschluss gemäß § 45 Satz 2 AußStrG dar, dessen Anfechtung unter Berücksichtigung des Verweises in § 104a Abs 4 AußStrG nur in Verbindung mit der Bekämpfung des Beschlusses in der Hauptsache (hier va über das Besuchsrecht) …

    22 Jun 2012 · JJT_20120622_OGH0002_0010OB00078_12W0000_000

  • OGH 30.09.2014, 10Ob47/14fDecision

    Richtig ist, dass Anm 8 leg cit auf Tarifpost 12 lit h verweist und sich diese Bestimmung auf 'Verfahren nach dem § 104a AußStrG', also auf das Verfahren zur Bestellung eines Kinderbeistands bezieht. Eine rein gebührenrechtliche …

    30 Sep 2014 · JJT_20140930_OGH0002_0100OB00047_14F0000_000

  • OGH 21.05.2015, 1Ob72/15tDecision

    2. Ein Kinderbeistand ist nach § 104a Abs 1 Satz 1 AußStrG (idF KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15) in Verfahren über die Obsorge oder über die persönlichen Kontakte Minderjährigen unter 14 Jahren, bei besonderem Bedarf mit deren …

    21 May 2015 · JJT_20150521_OGH0002_0010OB00072_15T0000_000

  • OGH 25.08.2020, 5Ob106/20dDecision

    5.2. Demgemäß führte der österreichische Gesetzgeber mit dem Kinderbeistandsgesetz BGBl I 2009/137 in § 104a AußStrG das Rechtsinstitut des Kinderbeistands ein. Danach ist einem Minderjährigen im Verfahren über die Obsorge oder …

    25 Aug 2020 · JJT_20200825_OGH0002_0050OB00106_20D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128195, 1Ob78/12w u.a.Decision

    22 Jun 2012 · JJR_20120622_OGH0002_0010OB00078_12W0000_001

  • OGH 22.07.2025, 4Ob105/25gDecision

    Die Beurteilung, ob in einem Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren eine Auseinandersetzung von der in § 104a AußStrG geforderten Intensität stattfindet, obliegt dem gebundenen Ermessen des Gerichts und kann immer nur nach den Umständen …

    22 Jul 2025 · JJT_20250722_OGH0002_0040OB00105_25G0000_000

  • OGH 17.11.2022, 3Ob174/22tDecision

    … Elisabeth Gerhards, Rechtsanwältin in Wien (Kinderbeistand für beide Minderjährigen gemäß § 104a AußStrG: *), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters *, geboren am *, vertreten durch ENGINDENIZ Rechtsanwälte für …

    17 Nov 2022 · JJT_20221117_OGH0002_0030OB00174_22T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130158, 1Ob72/15t u.a.Decision

    Ein Antragsrecht der Verfahrensbeteiligten oder dritter Personen für die Bestellung eines Kinderbeistands gemäß § 104a Abs 1 Satz 1 AußStrG sieht das Gesetz nicht vor. Der entsprechende Wille des Gesetzgebers (ErläutRV 486 BlgNR …

    21 May 2015 · JJR_20150521_OGH0002_0010OB00072_15T0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0126752, 8Ob19/11v u.a.Decision

    Ob in einem Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren eine Auseinandersetzung von der in § 104a AußStrG geforderten Intensität stattfindet, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. Es obliegt dem gebundenen …

    22 Mar 2011 · JJR_20110322_OGH0002_0080OB00019_11V0000_002