106a AußStrG

Familiengerichtshilfe

In forcesince 26 Apr 2017cited 15×
(1)

§ 106a. Die Familiengerichtshilfe unterstützt das Gericht auf dessen Auftrag bei der Sammlung der Entscheidungsgrundlagen, der Anbahnung einer gütlichen Einigung und der Information der Parteien in Verfahren über die Obsorge oder die persönlichen Kontakte.

(2)

Die Familiengerichtshilfe ist berechtigt, Personen, die über die Lebensumstände eines minderjährigen Kindes Auskünfte erteilen könnten, zu laden und zu befragen, sowie unmittelbaren Kontakt mit dem Kind herzustellen. Personen, in deren Obhut das Kind steht, sind verpflichtet, einen solchen Kontakt zu dulden. Gegen Personen, die ihre Pflicht zur Mitwirkung an Erhebungen der Familiengerichtshilfe verletzen, kann das Gericht angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs. 2 anordnen. § 20 Abs. 1 erster Satz ist bei Erhebungen der Familiengerichtshilfe nicht anzuwenden.

(3)

Die Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte sowie Einrichtungen zur Unterrichtung, Betreuung und Behandlung minderjähriger Personen haben den bei der Familiengerichtshilfe tätigen Personen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Akten und Aufzeichnungen zu gewähren; den Kinder- und Jugendhilfeträger trifft nur die Pflicht zur Auskunftserteilung. Die bei der Familiengerichtshilfe tätigen Personen sind, außer wenn sie eine amtliche Mitteilung zu machen haben, jedermann gegenüber zur Verschwiegenheit über die in Ausübung ihrer Tätigkeit gemachten, im Interesse eines Beteiligten geheim zu haltenden Wahrnehmungen verpflichtet.

(4)

Die bei der Familiengerichtshilfe tätigen Personen erstatten dem Gericht schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung Bericht. Für die Ablehnung einer bei der Familiengerichtshilfe tätigen Person gelten die Bestimmungen über die Ablehnung eines Sachverständigen sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 16.10.2015, 7Ob129/15vDecision

    2.2 Gemäß § 106a Abs 1 AußStrG unterstützt die Familiengerichtshilfe das Gericht bei der Sammlung von Entscheidungsgrundlagen, der Anbahnung einer gütlichen Einigung und der Information der Parteien im Verfahren über die Obsorge und …

    16 Oct 2015 · JJT_20151016_OGH0002_0070OB00129_15V0000_000

  • OGH 23.07.2014, 8Ob61/14zDecision

    … kommen die im Gesetz geregelten Aufgaben zu, die von den übrigen Aufgaben der Familiengerichtshilfe nach § 106a AußStrG (Clearing, Erhebungen und Stellungnahmen, Erstellung psychologischer Expertisen in Verfahren über die Obsorge oder …

    23 Jul 2014 · JJT_20140723_OGH0002_0080OB00061_14Z0000_000

  • OGH 24.10.2018, 8Ob17/18kDecision

    … Die fachliche Stellungnahme der Familie- und Jugendgerichtshilfe iSd § 106a Abs 4 AußStrG kann in Einzelfällen im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln eine ausreichende Grundlage auch für eine Obsorgeentscheidung darstellen, sie …

    24 Oct 2018 · JJT_20181024_OGH0002_0080OB00017_18K0000_000

  • OGH 24.05.2017, 9Ob20/17gDecision

    Überdies mag eine fachliche Stellungnahme der Familien- und Jugendgerichtshilfe iSd § 106a Abs 4 AußStrG zwar in Einzelfällen im Zusammenhalt mit den anderen Beweismitteln eine ausreichende Grundlage auch für eine Obsorgeentscheidung …

    24 May 2017 · JJT_20170524_OGH0002_0090OB00020_17G0000_000

  • OGH 02.02.2022, 6Ob162/21yDecision

    … alle bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gemachten, im Interesse eines Beteiligten geheim zu haltenden Wahrnehmungen (§ 106a Abs 3 AußStrG). Diese Bestimmung ist § 50 Abs 3 Satz 2 JGG nachgebildet, weswegen auf die Literatur dazu …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00162_21Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131463, 9Ob20/17g u.a.Decision

    Eine fachliche Stellungnahme der Familien‑ und Jugendgerichtshilfe iSd § 106a Abs 4 AußStrG mag zwar in Einzelfällen im Zusammenhalt mit den anderen Beweismitteln eine ausreichende Grundlage auch für eine Obsorgeentscheidung …

    24 May 2017 · JJR_20170524_OGH0002_0090OB00020_17G0000_001

  • OGH 20.05.2026, 8Ob47/26hDecision

    Abgesehen davon, dass die Kritik an der von der Familien- und Jugendgerichtshilfe im Sinne des § 106a Abs 4 AußStrG erstatteten fachlichen Stellungnahme ebenfalls weitgehend auf die Obsorgeentziehung abstellt (vgl oben ErwGr 1.), besteht …

    20 May 2026 · JJT_20260520_OGH0002_0080OB00047_26H0000_000

  • OGH 30.09.2014, 10Ob47/14fDecision

    … kommen die im Gesetz geregelten Aufgaben zu, die von den übrigen Aufgaben der Familiengerichtshilfe nach § 106a AußStrG (Clearing, Erhebungen und Stellungnahmen, Erstellung psychologischer Expertisen in Verfahren über die Obsorge oder …

    30 Sep 2014 · JJT_20140930_OGH0002_0100OB00047_14F0000_000

  • OGH 27.02.2017, 6Ob24/17yDecision

    … gewesen, weil das Schreiben nur an die Familiengerichtshilfe ergangen sei, die eine Verschwiegenheitspflicht gemäß § 106a Abs 3 AußStrG treffe. Es liege deshalb der Rechtfertigungsgrund des § 1330 Abs 2 ABGB vor.

    27 Feb 2017 · JJT_20170227_OGH0002_0060OB00024_17Y0000_000

  • OGH 19.02.2019, 10Ob8/19bDecision

    … Stellungnahme der Familiengerichtshilfe zum Obsorgeantrag der Mutter und auch zur Kommunikationsbasis der Eltern iSd § 106a Abs 4 AußStrG eingeholt. Diese erbrachte das Ergebnis, die gemeinsame Obsorge und der (weitere) hauptsächliche …

    19 Feb 2019 · JJT_20190219_OGH0002_0100OB00008_19B0000_000