104 AußStrG

Besondere Verfahrensfähigkeit Minderjähriger

In forcesince 1 Feb 2013cited 41×
(1)

§ 104. Minderjährige, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, können in Verfahren über Pflege und Erziehung oder über die persönlichen Kontakte selbständig vor Gericht handeln. Soweit die Verständnisfähigkeit des Minderjährigen dies erfordert, hat das Gericht - spätestens anlässlich der Befragung - dafür zu sorgen, dass dieser seine Verfahrensrechte wirksam wahrnehmen kann; auf bestehende Beratungsmöglichkeiten ist er hinzuweisen.

(2)

Die Befugnis des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen, auch in dessen Namen Verfahrenshandlungen zu setzen, bleibt unberührt. Stimmen Anträge, die der Minderjährige und der gesetzliche Vertreter gestellt haben, nicht überein, so sind bei der Entscheidung alle Anträge inhaltlich zu berücksichtigen.

(3)

Entbehrt ein Minderjähriger, der das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, im Revisionsrekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof einer Vertretung nach § 6, so ist ihm auf Antrag die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts ohne vorherige Prüfung der vermögensrechtlichen Voraussetzungen zu bewilligen. Nach Abschluss des Revisionsrekursverfahrens sind die Voraussetzungen für die Verfahrenshilfe zu prüfen und über eine allfällige Nachzahlung endgültig zu entscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • OGH 19.10.2005, 7Ob209/05vDecision

    Weiters ist vorauszuschicken, dass gemäß § 104 Abs 1 AußStrG neu (der § 182a AußStrG alt idF KindRÄG 2001 entspricht) Minderjährige, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, im Verfahren über Pflege und Erziehung oder über …

    19 Oct 2005 · JJT_20051019_OGH0002_0070OB00209_05V0000_000

  • OGH 30.01.2008, 3Ob246/07hDecision

    … einen Informationsanspruch des nicht obsorgeberechtigten Elternteils (§ 178 ABGB) selbständig verfahrensfähig iSd § 104 AußStrG sind, keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, also noch nicht darüber entschieden wurde, ob …

    30 Jan 2008 · JJT_20080130_OGH0002_0030OB00246_07H0000_000

  • OGH 27.01.2016, 9Ob82/15xDecision

    Gemäß § 104 Abs 1 AußStrG können Minderjährige, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, in Verfahren über Pflege und Erziehung oder über die persönlichen Kontakte selbständig vor Gericht handeln. Die eigenständige …

    27 Jan 2016 · JJT_20160127_OGH0002_0090OB00082_15X0000_000

  • OGH 01.04.2008, 5Ob17/08yDecision

    … nicht aufgrund seines Alters oder seines Reifegrads unangebracht erscheint (im österreichischen Obsorgeverfahren: § 104 AußStrG und § 105 AußStrG).

    1 Apr 2008 · JJT_20080401_OGH0002_0050OB00017_08Y0000_000

  • OGH 27.06.2006, 3Ob139/06xDecision

    … Auch wenn er bereits mündig ist, bleibt die Vertretungsbefugnis der obsorgeberechtigten Mutter nach § 104 Abs 2 AußStrG bestehen. Soweit diese vermeint, aus der E 3 Ob 18/06b ableiten zu können, es bestehe im Rechtsmittelverfahren …

    27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0030OB00139_06X0000_000

  • OGH 24.06.2020, 1Ob112/20gDecision

    … Im Verfahren über Informationsansprüche des nichtobsorgeberechtigten Elternteils gilt daher insbesondere § 104 AußStrG. Daher ist im Verfahren über einen Antrag auf beschlussmäßige Anordnung einer Informationserteilung auch die …

    24 Jun 2020 · JJT_20200624_OGH0002_0010OB00112_20G0000_000

  • OGH 21.02.2006, 5Ob36/06iDecision

    Die Vorinstanzen gaben einem selbständigen Antrag der mündigen Minderjährigen gemäß § 104 Abs 1 AußStrG statt und übertrugen gemäß § 176 ABGB die Obsorge von der Mutter, bei der die Minderjährige die letzten sechs Jahre seit …

    21 Feb 2006 · JJT_20060221_OGH0002_0050OB00036_06I0000_000

  • VfGH 04.03.2021, KI18/2019Decision

    4. Die §§1, 104 und 107a des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG), BGBl I 111/2013 idF BGBl I 15/2013 (§104) bzw idF BGBl I 59/2017 (§107a), …

    4 Mar 2021 · JFT_20210304_19K_I00018_00

  • OGH 21.10.2014, 4Ob166/14mDecision

    … „welche dem Erblasser gehören, sich aber in Händen dritter Personen befinden“, in das Inventar einzubeziehen (§ 104 Abs 3 AußStrG 1854); der in § 97 Abs 1 AußStrG 1854 genannte Besitz diente daher letztlich ebenfalls nur der …

    21 Oct 2014 · JJT_20141021_OGH0002_0040OB00166_14M0000_000

  • OGH 12.11.2009, 6Ob213/09fDecision

    3.1. Allerdings sind gemäß § 104 Abs 3 AußStrG 1854 auch Sachen, welche dem Erblasser gehören, sich aber in Händen dritter Personen befinden, in das Inventar einzubeziehen, und dabei der Grund anzugeben, warum sie sich bei einem …

    12 Nov 2009 · JJT_20091112_OGH0002_0060OB00213_09F0000_000