§ 171. Soweit nicht anderes bestimmt ist, kann sich ein mündiges minderjähriges Kind selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten, ausgenommen zu Dienstleistungen auf Grund eines Lehr- oder sonstigen Ausbildungsvertrags. Der gesetzliche Vertreter des Kindes kann das durch den Vertrag begründete Rechtsverhältnis aus wichtigen Gründen vorzeitig lösen.
171 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 40.
OGH 11.09.1957, 3Ob271/57Decision
Für das Ausmaß der Unterhaltspflicht des Erben nach § 171 ABGB. ist nur das Vermögen des Erblassers in dem Zustande zur Zeit der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches maßgebend. Ist über den Nachlaß wegen Überschuldung der …
11 Sep 1957 · JJT_19570911_OGH0002_0030OB00271_5700000_000
OGH 18.06.1952, 3Ob361/52Decision
Zur Verpflegung im Sinne des § 171 ABGB. gehören auch die Kosten der Erziehung.
18 Jun 1952 · JJT_19520618_OGH0002_0030OB00361_5200000_000
OGH 20.03.1975, 2Ob22/75Decision
… uneheliches Kind zu verpflegen und zu versorgen, nach Zureichen der Verlassenschaft auf seine Erben übergegangen ist (§ 171 Abs. 1 ABGB in der zur Zeit des Unfalls geltenden Fassung bzw. § 169 ABGB in der derzeitigen Fassung). Ein …
20 Mar 1975 · JJT_19750320_OGH0002_0020OB00022_7500000_000
OGH 03.06.1953, 3Ob325/53Decision
Ein gegen den außerehelichen Kindesvater im außerstreitigen Verfahren vom Kind erworbener Exekutionstitel verliert durch den Tod des Kindesvaters nicht seine Wirksamkeit (§ 171 Abs. 1 ABGB.).
3 Jun 1953 · JJT_19530603_OGH0002_0030OB00325_5300000_000
OGH 19.06.1997, 6Ob53/97fDecision
… (gestorben am 28.5.1956). Dessen Unterhaltsverpflichtung ging gemäß § 171 ABGB in der damals gültigen Fassung auf den Nachlaß über. Erben waren der Sohn Friedrich Egger (geboren 1922) und die Witwe. Die beiden Erben wurden mit …
19 Jun 1997 · JJT_19970619_OGH0002_0060OB00053_97F0000_000
OGH 30.03.1949, 2Ob95/49Decision
30 Mar 1949 · JJT_19490330_OGH0002_0020OB00095_4900000_000
OGH 16.03.1955, 1Ob118/55Decision
Berücksichtigung der Unterhaltsforderung eines außerehelichen Kindes des Erblassers (§ 171 ABGB.) und der Unterhaltsforderung der Ehegattin (§ 796 ABGB.) bei der Abrechnung des Substitutionsnachlasses durch die Ehegattin als Vorerbin.
16 Mar 1955 · JJT_19550316_OGH0002_0010OB00118_5500000_000
OGH 17.05.1950, 3Ob177/50Decision
§ 171 ABGB. auf eheliche Kinder nicht anwendbar.
17 May 1950 · JJT_19500517_OGH0002_0030OB00177_5000000_000
OGH 21.04.1982, 1Ob592/82Decision
… gestaltete der Gesetzgeber den Übergang der Unterhaltsverbindlichkeit des unehelichen Vaters auf die Erben (früher § 171 Abs. 1 ABGB) neu und ordnete ua. an, daß in diesen Anspruch alles einzurechnen ist, was das Kind durch eine …
21 Apr 1982 · JJT_19820421_OGH0002_0010OB00592_8200000_000
OGH 16.05.2023, 2Ob91/23fDecision
… auch daran scheitere, dass die Schülerinnen im Sommer 2018 minderjährig gewesen seien und eine Ausnahme (§ 170 Abs 2 und 3, § 171, § 865 ABGB) von der Klägerin nicht behauptet worden sei (vgl 2 Ob 2390/96a).
16 May 2023 · JJT_20230516_OGH0002_0020OB00091_23F0000_000
Changed on 1 Feb 2013
§ 171. (Anm.: Aufgehoben Soweit nicht anderes bestimmt ist, kann sich ein mündiges minderjähriges Kind selbständig durch Art. I Z 12, BGBl. Nr. 403/1977.)Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten, ausgenommen zu Dienstleistungen auf Grund eines Lehr- oder sonstigen Ausbildungsvertrags. Der gesetzliche Vertreter des Kindes kann das durch den Vertrag begründete Rechtsverhältnis aus wichtigen Gründen vorzeitig lösen.
- 1 Feb 2013 – todayin force
- 1 Jan 1978 – 2 Jan 1978earlier wording