§ 163. Weder ein minderjähriges Kind noch die Eltern können in eine medizinische Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit des minderjährigen Kindes zum Ziel hat, einwilligen.
163 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 410.
OGH 04.03.1976, 6Ob524/76Decision
Rechtlich führte das Erstgericht aus, daß der Beklagte gemäß § 163 ABGB als Vater des klagenden Kindes anzusehen sei. Die beiden von ihm genannten weiteren Männer, die mit der Mutter des Kindes innerhalb der kritischen Zeit …
4 Mar 1976 · JJT_19760304_OGH0002_0060OB00524_7600000_000
OGH 06.12.1973, 6Ob244/73Decision
Die Vermutung nach § 163 Abs. 1 ABGB kann auch durch den Beweis der relativen Unwahrscheinlichkeit der Vaterschaft - weniger als 50% - entkräftet werden. Dieser Beweis kann in der Regel auch durch ein erbbiologisch-anthropologisches …
6 Dec 1973 · JJT_19731206_OGH0002_0060OB00244_7300000_000
OGH 24.04.1985, 3Ob540/85Decision
… Dezember 1972 stattfand, sei unbekämpft. Auf den Stiefvater treffe daher die Vermutung des § 163 Abs 1 ABGB gar nicht zu. Die Widerlegung eines gesicherten serologischen Gutachtens durch ein anthropologisch-erbbiologisches Gutachten sei …
24 Apr 1985 · JJT_19850424_OGH0002_0030OB00540_8500000_000
OGH 22.01.1975, 1Ob5/75Decision
Die Widerlegung der Vaterschaftsvermutung des § 163 Abs. 1 ABGB ist mit der Neufassung durch das Gesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes, BGBl. 243/1970, erleichtert worden; die sogenannte Drei-Sigma- Grenze …
22 Jan 1975 · JJT_19750122_OGH0002_0010OB00005_7500000_000
OGH 21.12.1993, 1Ob589/93Decision
Rechtlich meinte das Erstgericht, die Vaterschaftsvermutung gemäß § 163 Abs 1 ABGB treffe auf den Beklagten zu. Der ihm gemäß § 163 Abs 2 ABGB eröffnete Gegenbeweis sei ihm nicht gelungen, vielmehr spreche eine sehr hohe …
21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0010OB00589_9300000_000
Fortpflanzungsmedizingesetz5Law
… oder die Durchführung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit dem Samen des Ehemanns betrifft, sowie § 163 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 4 ABGB jeweils in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten auch für Kinder, die im …
OGH 16.02.2000, 9Ob316/99gDecision
… als 302 und nicht weniger als 180 Tagen vor der Entbindung beigewohnt, so wird vermutet, dass er das Kind gezeugt hat (§ 163 Abs 1 Satz 1 ABGB). Die Beweislast für die fristgemäße Beiwohnung trifft das klagende Kind (EFSlg 43.304). Bei …
16 Feb 2000 · JJT_20000216_OGH0002_0090OB00316_99G0000_000
OGH 19.02.1986, 1Ob510/86Decision
Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß der Beklagte mit der Mutter innerhalb der Vermutungsfrist des § 163 Abs. 1 ABGB (21. Juni bis 21. Oktober 1981) in der zweiten Julihälfte 1981 dreimal geschlechtlich verkehrt habe. Daß die …
19 Feb 1986 · JJT_19860219_OGH0002_0010OB00510_8600000_000
OGH 23.03.1976, 4Ob509/76Decision
… ging das Erstgericht davon aus, dass die Berechtigung des Klagebegehrens nach der Rechtslage vor der Änderung des § 163 ABGB durch das Gesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes (UeKindG BGBl 1970 Nr. 342) zu …
23 Mar 1976 · JJT_19760323_OGH0002_0040OB00509_7600000_000
OGH 26.04.1983, 4Ob545/83Decision
… Begutachtung grundsätzlich ein geeignetes Beweismittel zur Widerlegung der Rechtsvermutung des § 163 ABGB ist (EFSlg. 34 525, 33 577 ua.). Wenn aber das Berufungsgericht die Auffassung vertritt, es bedürfe zur Entscheidung der Frage, ob …
26 Apr 1983 · JJT_19830426_OGH0002_0040OB00545_8300000_000
Changed on 1 Feb 2013
§ 163. (1) Als Vater hat das Gericht den Mann festzustellen, von dem das Weder ein minderjähriges Kind abstammt. Der Antrag kann vom Kind gegen den Mann oder von diesem gegen das Kind gestellt werden.
(2) Auf Antrag des Kindes kann der Mann als Vater festgestellt werden, welcher der Mutter innerhalb von nicht mehr als 300 und nicht weniger als 180 Tagen vor der Geburt beigewohnt hat oder mit dessen Samen an der Mutter in diesem Zeitraum noch die Eltern können in eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchgeführt worden ist, es sei denn, er weist nach, dass das Kind nicht von ihm abstammt. Eine solche Feststellung ist nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Tod des Mannes nicht mehr möglich, es sei denn, das Kind weist nach, dass ihm der Beweis nach Abs. 1 aus Gründen auf Seiten des Mannes nicht gelingt.
(3) Ist an der Mutter innerhalb der im Abs. 2 genannten Frist medizinische Maßnahme, die eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung mit dem Samen eines Dritten durchgeführt worden, so ist als Vater der Mann festzustellen, der dieser medizinisch unterstützten Fortpflanzung in Form eines gerichtlichen Protokolls oder eines Notariatsakts zugestimmt hat, es sei denn, er weist nach, dass das Kind nicht durch diese medizinisch unterstützte Fortpflanzung gezeugt worden ist.
(4) Ein Dritter, dessen Samen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung verwendet wird, kann nicht als Vater des mit seinem Samen gezeugten dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit des minderjährigen Kindes festgestellt werden. Dritter ist, wer seinen Samen einer für medizinisch unterstützte Fortpflanzungen zugelassenen Krankenanstalt mit dem Willen überlässt, nicht selbst als Vater eines mit diesem Samen gezeugten Kindes festgestellt zu werdenzum Ziel hat, einwilligen.
- 1 Feb 2013 – todayin force
- 1 Jan 2005 – 1 Feb 2013earlier wording
- 1 Jul 2001 – 1 Jan 2005earlier wording
- 1 Jul 1992 – 1 Jul 2001earlier wording