163 ABGB

In forcesince 1 Feb 2013cited 410×

§ 163. Weder ein minderjähriges Kind noch die Eltern können in eine medizinische Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit des minderjährigen Kindes zum Ziel hat, einwilligen.

The 10 that are cited most themselves, of 410.

  • OGH 04.03.1976, 6Ob524/76Decision

    Rechtlich führte das Erstgericht aus, daß der Beklagte gemäß § 163 ABGB als Vater des klagenden Kindes anzusehen sei. Die beiden von ihm genannten weiteren Männer, die mit der Mutter des Kindes innerhalb der kritischen Zeit …

    4 Mar 1976 · JJT_19760304_OGH0002_0060OB00524_7600000_000

  • OGH 06.12.1973, 6Ob244/73Decision

    Die Vermutung nach § 163 Abs. 1 ABGB kann auch durch den Beweis der relativen Unwahrscheinlichkeit der Vaterschaft - weniger als 50% - entkräftet werden. Dieser Beweis kann in der Regel auch durch ein erbbiologisch-anthropologisches …

    6 Dec 1973 · JJT_19731206_OGH0002_0060OB00244_7300000_000

  • OGH 24.04.1985, 3Ob540/85Decision

    … Dezember 1972 stattfand, sei unbekämpft. Auf den Stiefvater treffe daher die Vermutung des § 163 Abs 1 ABGB gar nicht zu. Die Widerlegung eines gesicherten serologischen Gutachtens durch ein anthropologisch-erbbiologisches Gutachten sei …

    24 Apr 1985 · JJT_19850424_OGH0002_0030OB00540_8500000_000

  • OGH 22.01.1975, 1Ob5/75Decision

    Die Widerlegung der Vaterschaftsvermutung des § 163 Abs. 1 ABGB ist mit der Neufassung durch das Gesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes, BGBl. 243/1970, erleichtert worden; die sogenannte Drei-Sigma- Grenze …

    22 Jan 1975 · JJT_19750122_OGH0002_0010OB00005_7500000_000

  • OGH 21.12.1993, 1Ob589/93Decision

    Rechtlich meinte das Erstgericht, die Vaterschaftsvermutung gemäß § 163 Abs 1 ABGB treffe auf den Beklagten zu. Der ihm gemäß § 163 Abs 2 ABGB eröffnete Gegenbeweis sei ihm nicht gelungen, vielmehr spreche eine sehr hohe …

    21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0010OB00589_9300000_000

  • Fortpflanzungsmedizingesetz5Law

    … oder die Durchführung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit dem Samen des Ehemanns betrifft, sowie § 163 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 4 ABGB jeweils in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten auch für Kinder, die im …

  • OGH 16.02.2000, 9Ob316/99gDecision

    … als 302 und nicht weniger als 180 Tagen vor der Entbindung beigewohnt, so wird vermutet, dass er das Kind gezeugt hat (§ 163 Abs 1 Satz 1 ABGB). Die Beweislast für die fristgemäße Beiwohnung trifft das klagende Kind (EFSlg 43.304). Bei …

    16 Feb 2000 · JJT_20000216_OGH0002_0090OB00316_99G0000_000

  • OGH 19.02.1986, 1Ob510/86Decision

    Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß der Beklagte mit der Mutter innerhalb der Vermutungsfrist des § 163 Abs. 1 ABGB (21. Juni bis 21. Oktober 1981) in der zweiten Julihälfte 1981 dreimal geschlechtlich verkehrt habe. Daß die …

    19 Feb 1986 · JJT_19860219_OGH0002_0010OB00510_8600000_000

  • OGH 23.03.1976, 4Ob509/76Decision

    … ging das Erstgericht davon aus, dass die Berechtigung des Klagebegehrens nach der Rechtslage vor der Änderung des § 163 ABGB durch das Gesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes (UeKindG BGBl 1970 Nr. 342) zu …

    23 Mar 1976 · JJT_19760323_OGH0002_0040OB00509_7600000_000

  • OGH 26.04.1983, 4Ob545/83Decision

    … Begutachtung grundsätzlich ein geeignetes Beweismittel zur Widerlegung der Rechtsvermutung des § 163 ABGB ist (EFSlg. 34 525, 33 577 ua.). Wenn aber das Berufungsgericht die Auffassung vertritt, es bedürfe zur Entscheidung der Frage, ob …

    26 Apr 1983 · JJT_19830426_OGH0002_0040OB00545_8300000_000