165 ABGB

In forcesince 1 Aug 2018cited 38×

§ 165. Die Eltern haben über das Vermögen des minderjährigen Kindes dem Gericht Rechnung zu legen, soweit dies das Gericht aus besonderen Gründen verfügt; über die Erträgnisse jedoch nur, soweit sie nicht für den Unterhalt des Kindes verwendet worden sind. Näheres wird in den Verfahrensgesetzen bestimmt.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • VfGH 11.10.1994, G258/93Decision

    Bei der Beurteilung eines derartigen Antrages auf Namensänderung hätte die Behörde vom gegenwärtigen, aus §165 ABGB abzuleitenden Familiennamen der Zweitantragstellerin auszugehen und daher den angefochtenen Wortteil anzuwenden.

    11 Oct 1994 · JFT_10058989_93G00258_00

  • OGH 20.10.1970, 8Ob238/70Decision

    § 382 Z 8 EO ist auf das außereheliche Kind, dem der Ehemann der Mutter seinen Namen nach § 165 Abs 2 ABGB gegeben hat, nicht anwendbar

    20 Oct 1970 · JJT_19701020_OGH0002_0080OB00238_7000000_000

  • VfGH 29.06.1995, G292/94Decision

    … der Einleitung eines Verfahrens zur Namensänderung ist kein gangbarer Weg, die Frage der Verfassungsmäßigkeit des §165 ABGB vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, weil nicht gesichert ist, daß sie auf diesem Weg tatsächlich an …

    29 Jun 1995 · JFT_10049371_94G00292_00

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz422Law

    … Nach Annahme an Kindes Statt, Legitimation, Namensänderung oder Namensgebung nach § 165 ABGB. ist auch der geänderte Name zu verzeichnen. (2) Bei den Gerichten, für die es vom Oberlandesgerichtspräsidenten angeordnet wurde oder …

  • VfGH 28.06.2012, G114/11Decision

    … unklar und damit unanwendbar: Die §§165 ff. ABGB würden nach der Aufhebung des §166 erster Satz nicht mehr explizit regeln, wer mit der Obsorge für das uneheliche Kind betraut sei. Dass §144 ABGB, der sich hinsichtlich der Obsorge …

    28 Jun 2012 · JFT_09879372_11G00114_00

  • OGH 13.06.2017, 4Ob25/17fDecision

    1.2. Nach § 165 Abs 1 ABGB haben die Eltern über das Vermögen des minderjährigen Kindes dem Gericht Rechnung zu legen; über die Erträgnisse jedoch nur, soweit sie nicht für den Unterhalt des Kindes verwendet worden sind. Näheres …

    13 Jun 2017 · JJT_20170613_OGH0002_0040OB00025_17F0000_000

  • VfGH 15.12.1988, A10/88Decision

    … der wiederkehrenden Zahlung des Vaters und bei der Erklärung des Ehemannes der Mutter, daß er dem Kinde gemäß §165 Abs2 ABGB seinen Namen gebe, entfallen. Im §3 des Gesetzes war vorgesehen, daß 'Erklärungen über die Anerkennung …

    15 Dec 1988 · JFT_10118785_88A00010_00

  • VwGH 17.01.2006, 2002/18/0186Decision

    … Februar 1960) geltenden Fassung erlangten Kinder ehelicher Abstammung den Namen ihres Vaters, nach § 165 Abs. 1 leg. cit. uneheliche Kinder den Geschlechtsnamen ihrer Mutter.

    17 Jan 2006 · JWT_2002180186_20060117X00

  • VwGH 23.03.1994, 93/01/0401Decision

    23 Mar 1994 · JWT_1993010401_19940323X00

  • OGH 12.04.1973, 2Ob44/73Decision

    Die von der Rekurswerberin ins Treffen geführten Erwägungen, daß zwischen den durch § 165 Abs. 2 ABGB alter Fassung und den in § 165b Abs. 1 und 2 ABGB i. d.F BGBl. 342/1970 geregelten Fällen hinsichtlich der Mitwirkung des Gerichtes …

    12 Apr 1973 · JJT_19730412_OGH0002_0020OB00044_7300000_000