§ 166. Wird einem minderjährigen Kind ein Vermögen zugewendet und ein Elternteil von der Verwaltung ausgeschlossen, so ist der andere Elternteil mit der Verwaltung betraut. Sind beide Elternteile oder jener Elternteil, der mit der Obsorge allein betraut ist, ausgeschlossen, so hat das Gericht andere Personen mit der Verwaltung zu betrauen.
166 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 295.
VwGH 21.11.1990, 90/13/0150Decision
21 Nov 1990 · JWT_1990130150_19901121X00
VwGH 26.09.1985, 85/14/0030Decision
… Ist doch in Rechnung zu stellen, daß die Eltern gemäß § 140 Abs. 1 ABGB (in Verbindung mit § 166 ABGB) zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes nach ihren Kräften beizutragen haben. Schon nach …
26 Sep 1985 · JWT_1985140030_19850926X00
OGH 22.04.2010, 2Ob66/10kDecision
2. Der Vater äußert Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit des § 166 ABGB, nach dessen ersten Satz die Mutter mit der Obsorge für das uneheliche Kind allein betraut ist. Er sieht sich durch diese Bestimmung sowohl gegenüber Vätern …
22 Apr 2010 · JJT_20100422_OGH0002_0020OB00066_10K0000_000
OGH 29.03.2000, 7Ob39/00mDecision
… Davon zu unterscheiden ist jedoch, dass der auf dem Gesetz (§§ 140, 166 ABGB) beruhende Unterhaltsanspruch eines außerehelichen Kindes bereits mit der Geburt entsteht, also nicht von der Kenntnis des Unterhaltspflichtigen von seiner …
29 Mar 2000 · JJT_20000329_OGH0002_0070OB00039_00M0000_000
OGH 09.04.1996, 10Ob2032/96pDecision
… Der Unterhaltsanspruch eines außerehelichen Kindes beruht nämlich auf dem Gesetz (§§ 140, 166 ABGB) und entsteht daher mit der Geburt, hängt also nicht von der Kenntnis des Unterhaltspflichtigen von seiner Unterhaltspflicht ab bzw - …
9 Apr 1996 · JJT_19960409_OGH0002_0100OB02032_96P0000_000
OGH Rechtssatz RS0102045, 10Ob2032/96p u.a.Decision
Der Unterhaltsanspruch eines außerehelichen Kindes beruht auf dem Gesetz (§§ 140, 166 ABGB) und entsteht daher mit der Geburt, hängt also nicht von der Kenntnis des Unterhaltspflichtigen von seiner Unterhaltspflicht ab beziehungsweise …
9 Apr 1996 · JJR_19960409_OGH0002_0100OB02032_96P0000_001
OGH 26.03.1980, 1Ob556/80Decision
… würde, zumindest den Durchschnittsbedarf seines Kindes zu decken, komme er der Verpflichtung, nach Kräften (§§ 140, 166 ABGB) zum Unterhalt des Kindes beizutragen, nicht nach, sodaß nach der herrschenden Rechtsprechung die sogenannte …
26 Mar 1980 · JJT_19800326_OGH0002_0010OB00556_8000000_000
OGH 23.08.2000, 3Ob147/00iDecision
… des unehelichen Kindes ist ungeachtet der verfahrensrechtlichen Voraussetzung für eine Festsetzung desselben stets § 166 iVm § 140 ABGB. Für die (zumindest analoge) Anwendbarkeit des § 19 Abs 2 ABGB kann es in Wahrheit nicht darauf …
23 Aug 2000 · JJT_20000823_OGH0002_0030OB00147_00I0000_000
OGH 16.06.1954, 3Ob379/54Decision
… Mai 1953 für das minderjährige Kind geleisteten Unterhaltes in der Höhe von 4395.47 S, für den gemäß § 166 ABGB. die Beklagte aufzukommen hatte. Ferner begehrt er aus dem Titel des Schadenersatzes den Betrag von 5506.34 S an …
16 Jun 1954 · JJT_19540616_OGH0002_0030OB00379_5400000_000
OGH 19.06.1997, 6Ob170/97mDecision
… Nach dem Tod der unehelichen Mutter wäre eine Teilung der Obsorge gemäß § 145 Abs 1 ABGB iVm § 166 ABGB nur zwischen dem überlebenden Elternteil und den Großeltern des Kindes in Frage gekommen. Wenn diesen Personen aus Gründen des …
19 Jun 1997 · JJT_19970619_OGH0002_0060OB00170_97M0000_000
Changed on 1 Feb 2013
§ 166. Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein Wird einem minderjährigen Kind ein Vermögen zugewendet und ein Elternteil von der Verwaltung ausgeschlossen, so ist der andere Elternteil mit der Verwaltung betraut. Im übrigen gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist, die das eheliche Kind betreffenden Bestimmungen über den Unterhalt und die Obsorge auch für das uneheliche KindSind beide Elternteile oder jener Elternteil, der mit der Obsorge allein betraut ist, ausgeschlossen, so hat das Gericht andere Personen mit der Verwaltung zu betrauen.
- 1 Feb 2013 – todayin force
- 1 Jul 2001 – 1 Feb 2013earlier wording
- 1 Jul 1989 – 1 Jul 2001earlier wording