§ 168. Bedarf ein Rechtsgeschäft der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, der Zustimmung des anderen Elternteils oder der Genehmigung des Pflegschaftsgerichts, so ist bei deren Fehlen das volljährig gewordene Kind nur dann daraus wirksam verpflichtet, wenn es schriftlich erklärt, diese Verpflichtungen als rechtswirksam anzuerkennen. Fordert der Gläubiger den volljährig Gewordenen auf, sich nach dem ersten Satz zu erklären, so hat er ihm dafür eine angemessene Frist zu setzen.
168 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 30.
OGH 13.04.1955, 7Ob100/55Decision
… Dem kann nicht gefolgt werden. Die Vorschrift des § 168 ABGB. verpflichtet den Vater, unter bestimmten Voraussetzungen den Betrag des dem Kind zu gewährenden Unterhaltes für die ersten drei Monate sowie den gewöhnlichen Betrag der der …
13 Apr 1955 · JJT_19550413_OGH0002_0070OB00100_5500000_000
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz473Law
… und des nach § 168 ABGB. zu erlegenden Unterhaltsbetrages, Feststellung der Vaterschaft nach dem Tode des angeblichen Vaters (Artikel XVI EGzJN.), Bestreitung der Ehelichkeit nach dem Tode des Kindes (§ 159 Abs. 2 ABGB.), Anträge auf …
VfGH 04.03.2011, G184/10Decision
… Eine Ausnahme davon besteht gemäß §168 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (in der Folge: ABGB) für die ersten sechs Wochen nach der Geburt. Daneben gewährt §68a Abs1 des Ehegesetzes einem Elternteil nach Scheidung einen …
4 Mar 2011 · JFT_09889696_10G00184_00
OGH 14.09.1955, 1Ob565/55Decision
… auf die vergleichenden Bestimmungen der §§ 139, 141, 143, 144, 145, 154, 730, 731, 732 und 735 einerseits und §§ 155, 166, 167, 168, 754, 756 ABGB. andererseits verneint.
14 Sep 1955 · JJT_19550914_OGH0002_0010OB00565_5500000_000
VwGH 13.05.2011, 2007/10/0282Decision
… Am 15. Februar 2007 sei an den Lebensgefährten ein Mahnschreiben mit dem Hinweis ergangen, dass gemäß § 168 Abs. 1 ABGB der Vater verpflichtet sei, der Mutter die Kosten der Entbindung zu ersetzen. Mit Schreiben vom 4. April 2007 sei …
13 May 2011 · JWT_2007100282_20110513X00
VwGH 13.05.2011, 2007/10/0280Decision
§ 168 Abs. 1 ABGB führe aus, dass der Vater verpflichtet sei, der Mutter die Kosten der Entbindung sowie die Kosten für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung und, falls infolge der Entbindung weitere Auslagen notwendig würden, …
13 May 2011 · JWT_2007100280_20110513X00
OGH 30.06.1998, 1Ob70/98wDecision
… § 168 ABGB begrenzt die Unterhaltspflicht des Vaters eines unehelichen Kindes gegenüber dessen Mutter mit den ersten sechs Wochen nach der Entbindung. Daß ein derartiger Fall vorläge oder er sonstige in der Gesetzesstelle genannte …
30 Jun 1998 · JJT_19980630_OGH0002_0010OB00070_98W0000_000
OGH 23.10.2018, 10Ob54/18sDecision
… einen solchen Verjährungseinwand im Fall der Fortsetzung des Verfahrens nach Ablauf der dreimonatigen Frist des § 168 Satz 3 ABGB erhoben hätte, hat der Kläger aber nicht erstattet. Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken, …
23 Oct 2018 · JJT_20181023_OGH0002_0100OB00054_18S0000_000
OGH 14.01.1988, 6Ob741/87Decision
… Eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 8 Abs. 1 UVG, eine Ableitung aus § 168 ABGB oder gar aus der Regel des § 691 ABGB bedeute die Ermittlung eines Regelungsinhaltes durch Auslegung, wobei der Gewinnung des Ergebnisses nicht …
14 Jan 1988 · JJT_19880114_OGH0002_0060OB00741_8700000_000
OGH 28.05.1952, 1Ob329/52Decision
… Bei dem Anspruch auf Leistung der Kosten des Unterhaltes handelt es sich, wie auch § 168 ABGB. erkennen läßt, um einen Unterhaltsanspruch, der an sich wie jeder andere solche Anspruch nach § 1418 ABGB. im vorhinein zu erfüllen wäre, …
28 May 1952 · JJT_19520528_OGH0002_0010OB00329_5200000_000
Changed on 1 Feb 2013
§ 168. (1) Der Vater ist verpflichtetBedarf ein Rechtsgeschäft der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, der Mutter die Kosten der Entbindung sowie die Kosten ihres Unterhaltes für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung und, falls infolge der Entbindung weitere Auslagen notwendig werden, auch diese zu ersetzen.
(2) Die Forderung ist mit Ablauf von drei Jahren nach der Entbindung verjährtZustimmung des anderen Elternteils oder der Genehmigung des Pflegschaftsgerichts, so ist bei deren Fehlen das volljährig gewordene Kind nur dann daraus wirksam verpflichtet, wenn es schriftlich erklärt, diese Verpflichtungen als rechtswirksam anzuerkennen. Fordert der Gläubiger den volljährig Gewordenen auf, sich nach dem ersten Satz zu erklären, so hat er ihm dafür eine angemessene Frist zu setzen.
- 1 Feb 2013 – todayin force
- 1 Jul 1989 – 1 Feb 2013earlier wording