170 ABGB

Handlungsfähigkeit des Kindes

In forcesince 1 Feb 2013cited 71×
(1)

§ 170. Ein minderjähriges Kind kann ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten.

(2)

Nach erreichter Mündigkeit kann es jedoch über Sachen, die ihm zur freien Verfügung überlassen worden sind, und über sein Einkommen aus eigenem Erwerb so weit verfügen und sich verpflichten, als dadurch nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird.

(3)

Schließt ein minderjähriges Kind ein Rechtsgeschäft, das von Minderjährigen seines Alters üblicherweise geschlossen wird und eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft, so wird dieses Rechtsgeschäft, auch wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, mit der Erfüllung der das Kind treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 71.

  • OGH 26.05.1986, 8Ob569/86Decision

    Diesem Rechtsmittel kommt teilweise Berechtigung zu. Vorwegzunehmen ist, daß gemäß § 170 ABGB die Pflege und Erziehung eines unehelichen Kindes zunächst der Mutter allein zusteht. Im vorliegenden Fall wurde der Mutter nach der …

    26 May 1986 · JJT_19860526_OGH0002_0080OB00569_8600000_000

  • OGH 03.10.1985, 7Ob624/85Decision

    Festzuhalten ist, daß nach § 170, erster Satz, ABGB die Pflege und Erziehung eines unehelichen Kindes zunächst der Mutter allein zustehen. Der Umstand, daß Barbara C die Pflege und Erziehung des Kindes seit Oktober 1983 nicht selbst …

    3 Oct 1985 · JJT_19851003_OGH0002_0070OB00624_8500000_000

  • OGH 06.09.1988, 6Ob649/88Decision

    Die beiden Minderjährigen sind uneheliche Kinder. Gemäß § 170 erster Satz ABGB stehen die Pflege und Erziehung unehelicher Kinder zunächst der Mutter allein zu. Daran ändert nichts, daß Inge M*** die Pflege und Erziehung von Nadja …

    6 Sep 1988 · JJT_19880906_OGH0002_0060OB00649_8800000_000

  • OGH 30.08.1984, 6Ob639/84Decision

    Gemäß § 170 ABGB stehen die Pflege und Erziehung eines unehelichen Kindes der Mutter allein zu. Eine Übertragung an den Vater kommt nur dann in Frage, wenn die Mutter im Sinne des § 145 Abs 1 erster Satz ABGB behindert ist. Von den im …

    30 Aug 1984 · JJT_19840830_OGH0002_0060OB00639_8400000_000

  • OGH 19.06.1985, 7Ob582/85Decision

    … gefährdet wäre, wenn die elterlichen Rechte dem Vater zukommen, auf die 'maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen der §§ 170, 145, 176 und 198 Abs. 2 ABGB' verwiesen hat, so hat es damit entgegen dem Vorwurf der Mutter die Entscheidung …

    19 Jun 1985 · JJT_19850619_OGH0002_0070OB00582_8500000_001

  • OGH 02.09.1987, 1Ob646/87Decision

    … keine Anordnung der Erziehungshilfe, weil der unehelichen Mutter das Recht auf Erziehung ihres Kindes primär zusteht (§ 170 ABGB; vgl. SZ 47/137). Eine Nichterfüllung der mit der Erziehungsgewalt verbundenen Pflichten wäre nur auch …

    2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_0010OB00646_8700000_000

  • OGH 21.01.1975, 3Ob3/75Decision

    In rechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass § 170 Abs 1 ABGB der unehelichen Mutter zwar primär, aber nicht ausschließlich und unbedingt das Recht zur Pflege und Erziehung eines unehelichen Kindes einräumt, dieses Recht daher …

    21 Jan 1975 · JJT_19750121_OGH0002_0030OB00003_7500000_000

  • OGH 27.10.1988, 8Ob611/88Decision

    … Fall nicht zu, weil es sich beim Vater nicht um einen "Dritten" handle, sondern dieser nach der Reihenfolge des § 170 ABGB im Fall, daß die Mutter die Pflege und Erziehung nicht auszuüben in der Lage sei, an nächster Stelle hiefür …

    27 Oct 1988 · JJT_19881027_OGH0002_0080OB00611_8800000_000

  • OGH 13.09.1984, 7Ob622/84Decision

    … Mutter durch ihr Verhalten das Wohl des Kindes gefährdet und damit die Voraussetzungen für die Erziehung der nach § 170 ABGB zunächst ihr allein zustehenden Rechte gegeben sind (4 Ob 533/79). Ein Wechsel in den Pflege- und …

    13 Sep 1984 · JJT_19840913_OGH0002_0070OB00622_8400000_000

  • OGH 31.05.1988, 5Ob551/88Decision

    … Daniel nicht heranziehbar. Hinsichtlich unehelicher Kinder habe für Pflege und Erziehung die Bestimmung des § 170 ABGB Geltung. Die gesetzliche Vertretung und Vermögensverwaltung unehelicher Kinder erfolge demgegenüber durch einen …

    31 May 1988 · JJT_19880531_OGH0002_0050OB00551_8800000_000