The 10 that are cited most themselves, of 71.
OGH 26.05.1986, 8Ob569/86Decision
Diesem Rechtsmittel kommt teilweise Berechtigung zu. Vorwegzunehmen ist, daß gemäß § 170 ABGB die Pflege und Erziehung eines unehelichen Kindes zunächst der Mutter allein zusteht. Im vorliegenden Fall wurde der Mutter nach der …
26 May 1986 · JJT_19860526_OGH0002_0080OB00569_8600000_000
OGH 03.10.1985, 7Ob624/85Decision
Festzuhalten ist, daß nach § 170, erster Satz, ABGB die Pflege und Erziehung eines unehelichen Kindes zunächst der Mutter allein zustehen. Der Umstand, daß Barbara C die Pflege und Erziehung des Kindes seit Oktober 1983 nicht selbst …
3 Oct 1985 · JJT_19851003_OGH0002_0070OB00624_8500000_000
OGH 06.09.1988, 6Ob649/88Decision
Die beiden Minderjährigen sind uneheliche Kinder. Gemäß § 170 erster Satz ABGB stehen die Pflege und Erziehung unehelicher Kinder zunächst der Mutter allein zu. Daran ändert nichts, daß Inge M*** die Pflege und Erziehung von Nadja …
6 Sep 1988 · JJT_19880906_OGH0002_0060OB00649_8800000_000
OGH 30.08.1984, 6Ob639/84Decision
Gemäß § 170 ABGB stehen die Pflege und Erziehung eines unehelichen Kindes der Mutter allein zu. Eine Übertragung an den Vater kommt nur dann in Frage, wenn die Mutter im Sinne des § 145 Abs 1 erster Satz ABGB behindert ist. Von den im …
30 Aug 1984 · JJT_19840830_OGH0002_0060OB00639_8400000_000
OGH 19.06.1985, 7Ob582/85Decision
… gefährdet wäre, wenn die elterlichen Rechte dem Vater zukommen, auf die 'maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen der §§ 170, 145, 176 und 198 Abs. 2 ABGB' verwiesen hat, so hat es damit entgegen dem Vorwurf der Mutter die Entscheidung …
19 Jun 1985 · JJT_19850619_OGH0002_0070OB00582_8500000_001
OGH 02.09.1987, 1Ob646/87Decision
… keine Anordnung der Erziehungshilfe, weil der unehelichen Mutter das Recht auf Erziehung ihres Kindes primär zusteht (§ 170 ABGB; vgl. SZ 47/137). Eine Nichterfüllung der mit der Erziehungsgewalt verbundenen Pflichten wäre nur auch …
2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_0010OB00646_8700000_000
OGH 21.01.1975, 3Ob3/75Decision
In rechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass § 170 Abs 1 ABGB der unehelichen Mutter zwar primär, aber nicht ausschließlich und unbedingt das Recht zur Pflege und Erziehung eines unehelichen Kindes einräumt, dieses Recht daher …
21 Jan 1975 · JJT_19750121_OGH0002_0030OB00003_7500000_000
OGH 27.10.1988, 8Ob611/88Decision
… Fall nicht zu, weil es sich beim Vater nicht um einen "Dritten" handle, sondern dieser nach der Reihenfolge des § 170 ABGB im Fall, daß die Mutter die Pflege und Erziehung nicht auszuüben in der Lage sei, an nächster Stelle hiefür …
27 Oct 1988 · JJT_19881027_OGH0002_0080OB00611_8800000_000
OGH 13.09.1984, 7Ob622/84Decision
… Mutter durch ihr Verhalten das Wohl des Kindes gefährdet und damit die Voraussetzungen für die Erziehung der nach § 170 ABGB zunächst ihr allein zustehenden Rechte gegeben sind (4 Ob 533/79). Ein Wechsel in den Pflege- und …
13 Sep 1984 · JJT_19840913_OGH0002_0070OB00622_8400000_000
OGH 31.05.1988, 5Ob551/88Decision
… Daniel nicht heranziehbar. Hinsichtlich unehelicher Kinder habe für Pflege und Erziehung die Bestimmung des § 170 ABGB Geltung. Die gesetzliche Vertretung und Vermögensverwaltung unehelicher Kinder erfolge demgegenüber durch einen …
31 May 1988 · JJT_19880531_OGH0002_0050OB00551_8800000_000