41 PStG 2013

Änderung und Ergänzung

In forcesince 25 May 2018cited 37×
(1)

§ 41. Die Personenstandsbehörde hat eine Eintragung zu ändern, wenn sie nach der Eintragung unrichtig geworden ist.

(2)

Die Personenstandsbehörde hat eine unvollständige Eintragung zu ergänzen, sobald der vollständige Sachverhalt ermittelt worden ist.

(3)

Bei einer Namens- oder Geschlechtsänderung, die gemäß § 11 Abs. 1a MeldeG von der Personenstandsbehörde im Wege eines Änderungszugriffes auf das Zentrale Melderegister übermittelt wird, hat die Personenstandsbehörde der betroffenen Person eine Ausfertigung aus dem Zentralen Melderegister, auf der entweder die aufrechten Anmeldungen aus dem Gesamtdatensatz in aktualisierter Form oder – auf Verlangen der Person – die zuletzt geänderten Meldedaten ausgewiesen sind, auszufolgen oder zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • VfGH 18.12.2025, E1297/2025Decision

    … geht davon aus, dass eine (ersatzlose) Streichung des Geschlechts nach Maßgabe des PStG 2013 unzulässig sei und §41 Abs1 PStG 2013 nicht dahin verstanden werden könne, dass mit der in dieser Bestimmung vorgesehenen "Änderung" einer …

    18 Dec 2025 · JFT_20251218_25E01297_00

  • VfGH 15.06.2018, G77/2018Decision

    … Die §§41 und 42 PStG 2013 ermöglichen nach Abschluss der Eintragung eine Änderung, Ergänzung und Berichtigung der Eintragung: Eine Eintragung ist zu ändern, wenn sie nach der Eintragung unrichtig geworden ist; im Falle ihrer …

    15 Jun 2018 · JFT_20180615_18G00077_00

  • VwGH 12.03.2026, Ro 2023/01/0005Decision

    … die mitbeteiligte Partei beim Bürgermeister der Stadt Wien (im Folgenden: „Amtsrevisionswerber“) gemäß § 41 Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) die Änderung „meines Geschlechts von ,männlich‘ auf ,weiblich‘“. …

    12 Mar 2026 · JWT_2023010005_20260312J00

  • VwGH 14.12.2018, Ro 2018/01/0015Decision

    … 1 PStG 2013 zu berichtigen oder gemäß § 41 Abs. 1 PStG 2013 zu ändern sei, auseinandergesetzt.

    14 Dec 2018 · JWT_2018010015_20181214J00

  • VwGH 05.12.2024, Ro 2023/01/0008Decision

    Mit Eingabe vom 31. März 2021 beantragte die mitbeteiligte Partei „nach § 41 Personenstandsgesetz die Streichung des Geschlechtseintrag[s] im Geburtenbuch“.

    5 Dec 2024 · JWT_2023010008_20241205J00

  • OGH 21.06.2022, 10ObS29/22wDecision

    … Gemäß § 41 Abs 1 PStG hat die Personenstandsbehörde eine Eintragung zu ändern, wenn sie nach der Eintragung unrichtig geworden ist. Bei einer Namens- oder Geschlechtsänderung, die gemäß § 11 Abs 1a MeldeG von der …

    21 Jun 2022 · JJT_20220621_OGH0002_010OBS00029_22W0000_000

  • VwGH 13.06.2022, Ra 2022/01/0054Decision

    Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 22. April 2021 den Antrag von M. auf Geschlechtsänderung von „weiblich“ auf „divers“ gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 iVm § 41 Abs. 1 Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) ab.

    13 Jun 2022 · JWT_2022010054_20220613L00

  • VwGH 17.03.2026, Ro 2024/01/0006Decision

    … gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis statt, hob den Bescheid auf, und verfügte „gemäß § 41 PStG 2013“ die Änderung des Geschlechtseintrages der mitbeteiligten Partei im ZPR von „männlich“ auf …

    17 Mar 2026 · JWT_2024010006_20260317J00

  • VwGH 19.12.2024, Ro 2023/01/0007Decision

    Infolge der dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß § 41 Abs. 1 Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) verfügt, dass der Geschlechtseintrag der mitbeteiligten Partei im ZPR …

    19 Dec 2024 · JWT_2023010007_20241219J00

  • VwGH 20.07.2023, Ro 2023/01/0003Decision

    … September 2022 - gemäß § 41 PStG 2013 der Geschlechtseintrag der mitbeteiligten Partei im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) von „weiblich“ auf „nicht-binär“ geändert. Begründend führte das Verwaltungsgericht im …

    20 Jul 2023 · JWT_2023010003_20230720J00