35 PStG 2013

Pflicht zur Eintragung

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(1)

§ 35. Jeder im Inland eingetretene Personenstandsfall sowie Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen des Personenstandes sind einzutragen.

(2)

Ein im Ausland eingetretener Personenstandsfall ist einzutragen, wenn der Personenstandsfall betrifft:

1.

einen österreichischen Staatsbürger;

2.

einen Staatenlosen oder eine Person ungeklärter Staatsangehörigkeit, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben;

3.

eine Person, die Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, ist, wenn sie ihren Wohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder eine Person, deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen abgebrochen sind, wenn sie ihren Wohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und eine Eintragung beantragt.

(3)

Tritt im Ausland ein Personenstandsfall oder eine Änderung nach diesem Bundesgesetz verarbeiteter allgemeiner Personenstandsdaten ein, haben hinsichtlich Minderjähriger der gesetzliche Vertreter oder ein Elternteil, ansonsten der Betroffene die Personenstandsbehörde zu informieren.

(4)

Auf Geburten und Todesfälle, die sich auf einem zur Führung der Flagge der Republik Österreich berechtigten Seeschiff auf hoher See ereignen, ist Abs. 2 anzuwenden; die Einschränkung auf die in diesem Absatz angeführten Personen entfällt.

(5)

Die in Abs. 2, 3 und 4 angeführten Personenstandsfälle sind von jener Personenstandsbehörde einzutragen, bei der diese bekannt gegeben werden. Mitteilungen im Wege einer österreichischen Vertretungsbehörde haben an jene Personenstandsbehörde zu ergehen, bei der beim Betroffenen oder bei einem Elternteil des Betroffenen ein Anknüpfungspunkt im Inland (Hauptwohnsitz, Personenstandsfall) besteht. Besteht ein derartiger Anknüpfungspunkt nicht, hat die Mitteilung an die Gemeinde Wien zu ergehen.

(6)

Anlässlich der Eintragung der Geburt können die Personenstandsbehörden für die zuständige Staatsbürgerschaftsevidenzstelle die Eintragung der Staatsbürgerschaft der Kinder in das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister (ZSR) gemäß § 56a StbG vornehmen. Diesfalls sind sie auch ermächtigt, jenen Staatsbürgerschaftsnachweise auszustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • VfGH 18.12.2025, E1297/2025Decision

    … und ermöglicht des Weiteren, unbeschadet der Pflicht zur Eintragung der zu erfassenden Personenstandsfälle (vgl §35 PStG 2013) auch, eine Eintragung erforderlichenfalls (zunächst) unvollständig vorzunehmen (vgl §40 Abs1 PStG 2013) …

    18 Dec 2025 · JFT_20251218_25E01297_00

  • VfGH 15.06.2018, G77/2018Decision

    §35 PStG 2013 verpflichtet zur Eintragung von im Inland – sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch im Ausland – eingetretenen Personenstandsfällen in das ZPR. Den Inhalt dieser Eintragung geben die §§11, 20, 27, 30 und 32 PStG …

    15 Jun 2018 · JFT_20180615_18G00077_00

  • VwGH 12.03.2026, Ro 2023/01/0005Decision

    … Die Bestimmungen der §§ 35 sowie 40 bis 42 PStG 2013 sind verfassungskonform dahin auszulegen, dass sie transidenten Personen nicht nur einen Anspruch einräumen, ihr Geschlecht nicht angeben zu müssen, sondern auch, einen bestehenden …

    12 Mar 2026 · JWT_2023010005_20260312J00

  • VwGH 05.12.2024, Ro 2023/01/0008Decision

    Gemäß § 35 Abs. 1 PStG 2013 hat die Personenstandsbehörde die Pflicht, jeden im Inland eingetretenen Personenstandsfall sowie Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen des Personenstandes einzutragen, wobei die Eintragung ohne …

    5 Dec 2024 · JWT_2023010008_20241205J00

  • OGH 21.06.2022, 10ObS29/22wDecision

    3.3 Jede Änderung des Personenstands ist gemäß § 35 Abs 1 PStG einzutragen. Eintragungen sind gemäß § 36 Abs 1 PStG aufgrund von Anzeigen, Anträgen, Erklärungen, Mitteilungen und von Amts wegen vorzunehmen. Vor der Eintragung ist …

    21 Jun 2022 · JJT_20220621_OGH0002_010OBS00029_22W0000_000

  • VwGH 17.03.2026, Ro 2024/01/0006Decision

    17 Mar 2026 · JWT_2024010006_20260317J00

  • VwGH 19.12.2024, Ro 2023/01/0007Decision

    19 Dec 2024 · JWT_2023010007_20241219J00

  • VwGH 02.04.2021, Ro 2021/01/0010Decision

    … Bundesasylamt ausgestellten Konventionsreisepass sowie eine Geburtsurkunde des Standesamtes Salzburg auf Grundlage des § 35 Abs. 2 Z 3 PStG 2013 nachzuweisen. Diese (von österreichischen Behörden ausgestellten) Identitätsdokumente …

    2 Apr 2021 · JWT_2021010010_20210402J00

  • Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 201313457Law

    … 4 und 5 PStG 2013 sind anzuschließen: 1. Nachweise über die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 35 Abs. 2 PStG 2013; 2. Nachweise darüber, dass eine vom rechtmäßigen Familiennamen oder Vornamen abweichende Schreibweise …

  • VwGH 12.03.2026, Ro 2023/01/0003Decision

    12 Mar 2026 · JWT_2023010003_20260312J00