56a StbG

In forcesince 25 May 2018cited 14×
(1)

§ 56a. Die Evidenzstellen sind als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, in der geltenden Fassung (DSGVO), ermächtigt, zu Staatsbürgern

1.

Namen;

2.

Geburtsdaten;

3.

Geschlecht;

4.

den Umstand, dass jemand Staatsbürger ist, und weitere Staatsangehörigkeiten;

5.

Datum des Erwerbs und entsprechender Erwerbsgrund;

6.

Datum des Verlusts und entsprechender Verlustgrund;

7.

Todesdaten;

8.

bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK, §§ 9 ff E-GovG);

9.

akademische Grade und Standesbezeichnungen sowie

10.

sonstige Umstände, die für den Erwerb, Verlust oder die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft erforderlich sind,

gemeinsam in der Art zu verarbeiten, dass jeder Verantwortliche auch auf jene Daten in der Datenverarbeitung Zugriff hat, die dieser von den anderen Verantwortlichen zur Verfügung gestellt wurden (Zentrales Staatsbürgerschaftsregister).

(1a)

Die Erfüllung von Auskunfts-, Informations-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der DSGVO obliegt jedem Verantwortlichen nur gegenüber jenen Betroffenen, für die er gemäß § 49 Abs. 2 Evidenzstelle ist. Nimmt ein Betroffener unter Nachweis seiner Identität ein Recht nach der DSGVO gegenüber einem gemäß dem ersten Satz unzuständigen Verantwortlichen in Bezug auf Daten gemäß Abs. 1 wahr, ist er an den zuständigen Verantwortlichen zu verweisen.

(2)

Der Bundesminister für Inneres übt die Funktion des Auftragsverarbeiters gemäß Art. 4 Z 8 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 DSGVO aus. Er ist in dieser Funktion verpflichtet, die Datenschutzpflichten gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. a bis h DSGVO wahrzunehmen. Zudem ist er berechtigt, weitere Auftragsverarbeiter in Anspruch zu nehmen. Staatsbürgerschaftsbehörden haben dem Bundesminister für Inneres für die Zwecke des ZSR ihre Staatsbürgerschaftsdaten zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Personenstandsgesetz 201335Law

    … die Eintragung der Staatsbürgerschaft der Kinder in das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister (ZSR) gemäß § 56a StbG vornehmen. Diesfalls sind sie auch ermächtigt, jenen Staatsbürgerschaftsnachweise auszustellen.

  • Staatsbürgerschaftsverordnung 1985239a39cLaw

    … zu beweisenden Tatsachen oder Rechtsverhältnisse durch Einsicht in das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister (ZSR, § 56a StbG), oder in andere den Behörden zur Verfügung stehende Register festgestellt werden können.

  • VwGH 02.04.2021, Ro 2021/01/0010Decision

    … zu beweisenden Tatsachen oder Rechtsverhältnisse durch Einsicht in das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister (ZSR, § 56a StbG), oder in andere den Behörden zur Verfügung stehende Register festgestellt werden können.“

    2 Apr 2021 · JWT_2021010010_20210402J00

  • VfGH 14.03.2023, E3480/2022Decision

    … zu beweisenden Tatsachen oder Rechtsverhältnisse durch Einsicht in das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister (ZSR, §56a StbG), oder in andere den Behörden zur Verfügung stehende Register festgestellt werden können."

    14 Mar 2023 · JFT_20230314_22E03480_00

  • Registerzählungsgesetz5Law

    … Personenstandsregisters (§ 44 des Personenstandsgesetzes 2013); des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters (§ 56a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985); der zentralen Zulassungsevidenz (§ 47 des Kraftfahrgesetzes 1967); der …

  • Finanzausgleichsgesetz 20089Law

    … I Nr. 16/2013, und die Daten des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters (ZSR) gemäß § 56a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985, als Vergleichsdaten gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 4 des Registerzählungsgesetzes …

  • Finanzausgleichsgesetz 201710Law

    … I Nr. 16/2013, die Daten des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters (ZSR) gemäß § 56a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985, die Daten des eHealth-Verzeichnisdienstes gemäß § 9 des Gesundheitstelematikgesetzes …

  • VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0371Decision

    … zu beweisenden Tatsachen oder Rechtsverhältnisse durch Einsicht in das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister (ZSR, § 56a StbG), oder in andere den Behörden zur Verfügung stehende Register festgestellt werden können.“

    29 Jun 2023 · JWT_2022010371_20230629L00

  • VfGH 12.06.2023, E673/2023Decision

    … zu beweisenden Tatsachen oder Rechtsverhältnisse durch Einsicht in das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister (ZSR, §56a StbG), oder in andere den Behörden zur Verfügung stehende Register festgestellt werden können."

    12 Jun 2023 · JFT_20230612_23E00673_00

  • VwGH 20.11.2020, Ra 2020/01/0239Decision

    Unter Hinweis auf das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister (ZRS), die gemäß § 56a Abs. 1 StbG in diesem verarbeiteten Daten (darunter Erwerbsdatum und Erwerbsgrund sowie sonstige Umstände, die für den Erwerb, Verlust oder die …

    20 Nov 2020 · JWT_2020010239_20201120L00