2 Staatsbürgerschaftsverordnung 1985

In forcesince 16 Jul 2022cited 21×
(1)

§ 2. Dem Antrag auf Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft sind folgende Urkunden und Nachweise anzuschließen:

1.

gültiges Reisedokument (§ 2 Abs. 4 Z 4 und 5 FPG);

2.

Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument;

3.

aktuelles Lichtbild des Antragstellers (von 3,5 x 4,5 cm bis 4,0 x 5,0 cm);

4.

erforderlichenfalls Heiratsurkunde, Urkunde über die Ehescheidung, Partnerschaftsurkunde, Urkunde über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, Nachweis über die Anerkennung oder gerichtliche Feststellung der Vaterschaft, Urkunde über die Annahme an Kindesstatt, Nachweis oder Urkunde über das Verwandtschaftsverhältnis, Sterbeurkunde, Nachweis über Namensänderung;

5.

erforderlichenfalls Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts, insbesondere Lohnzettel, Lohnbestätigungen, Dienstverträge, arbeitsrechtliche Vorverträge, Bestätigungen über Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweis über den Bezug von Kinderbetreuungsgeld und Nachweis eigenen Vermögens in ausreichender Höhe. Diese Nachweise sind für die gemäß § 10 Abs. 5 StbG geltend gemachten Monate beizubringen. Beruft sich der Antragsteller auf Leistungen eines verpflichteten Dritten, so ist jeweils ein Nachweis dieser Leistung durch den Dritten anzuschließen;

6.

In den Fällen des § 11a Abs. 2 Z 1 und 2 StbG ein Nachweis des Dienstverhältnisses und des Dienstortes des österreichischen Staatsbürgers, insbesondere Dienstvertrag;

7.

In den Fällen des § 11a Abs. 6 Z 1 StbG ein Nachweis über Deutschkenntnisse zumindest auf dem B2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERS) in Form eines allgemein anerkannten Sprachdiplomes oder Kurszeugnisses, insbesondere von folgenden Einrichtungen:

a)

Österreichisches Sprachdiplom Deutsch;

b)

Goethe-Institut e.V.;

c)

Telc GmbH;

d)

Österreichischer Integrationsfonds;

Jede Einrichtung hat in dem von ihr auszustellenden Sprachdiplom oder Kurszeugnis schriftlich zu bestätigen, dass der betreffende Fremde über Kenntnisse der deutschen Sprache gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GERS) zumindest auf dem B2-Niveau verfügt;

8.

In den Fällen des § 11a Abs. 6 Z 2 StbG ein Nachweis über eine entsprechende Tätigkeit.

(2)

Von der Vorlage von Urkunden und Nachweisen gemäß Abs. 1 Z 1, 2 und 4 kann abgesehen werden, wenn deren Beschaffung nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar ist und jeweils die Identität des Antragstellers anhand anderer unbedenklicher Dokumente festgestellt werden kann, wobei zur Beurteilung der Unbedenklichkeit insbesondere Verfahren gemäß § 5 StbG herangezogen werden können.

(3)

Im Fall des Antrages eines Kindes auf Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft binnen sechs Monaten nach der Geburt entfällt, sofern das Kind noch nicht über ein gültiges Reisedokument verfügt, das Erfordernis der Vorlage des gültigen Reisedokumentes gemäß Abs. 1 Z 1.

(4)

Eine Pflicht zur Vorlage von Urkunden nach Abs. 1 besteht nicht, wenn die zu beweisenden Tatsachen oder Rechtsverhältnisse durch Einsicht in das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister (ZSR, § 56a StbG), oder in andere den Behörden zur Verfügung stehende Register festgestellt werden können.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 02.04.2021, Ro 2021/01/0010Decision

    … Hinsicht verwies das Verwaltungsgericht zur Identität des Erstmitbeteiligten zunächst auf § 5 StbG und weiter auf § 2 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 und das dort geregelte Absehen von der Vorlage von Urkunden und Nachweisen …

    2 Apr 2021 · JWT_2021010010_20210402J00

  • VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0371Decision

    § 2 der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1985 zur Durchführung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 329 idF BGBl. II Nr. 280/2022 (Staatsbürgerschaftsverordnung 1985), lautet auszugsweise: „Zu § 19 …

    29 Jun 2023 · JWT_2022010371_20230629L00

  • VfGH 14.03.2023, E3480/2022Decision

    … Abs2 StbG mitzuwirken und einem Antrag auf Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §2 Abs1 Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 unter anderem ein gültiges Reisedokument (Z1) und eine Geburtsurkunde oder …

    14 Mar 2023 · JFT_20230314_22E03480_00

  • VwGH 19.10.2023, Ra 2023/01/0274Decision

    … nicht auf Grund der durch ihn beigebrachten Urkunden als nachgewiesen ansehen dürfen; dies käme mit Blick auf § 2 Abs. 1 Z 1 StbV nur dann in Betracht, wenn es dem Verleihungswerber nachweislich nicht möglich oder zumutbar sei, einen …

    19 Oct 2023 · JWT_2023010274_20231019L00

  • VwGH 16.10.2023, Ra 2023/01/0208Decision

    … Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass auch ein Konventionsreisepass als gültiges Reisedokument gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 StbV iVm § 2 Abs. 4 Z 4 und 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 anzusehen ist (vgl. VwGH 2.4.2021, Ro …

    16 Oct 2023 · JWT_2023010208_20231016L00

  • VfGH 12.06.2023, E673/2023Decision

    … Kein somalisches Dokument das nach 1991 ausgestellt wurde kann daher ohne Zeugen als unbedenklich iSd des §2 Abs2 der Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 iVm […] §5 Abs3 StbG 1985 angesehen werden.

    12 Jun 2023 · JFT_20230612_23E00673_00

  • VwGH 05.02.2026, Ra 2025/01/0201Decision

    … § 2 Abs. 4 Staatsbürgerschaftsverordnung 1985). 64 Dieser Nachweis hat gemäß § 5 Abs. 3 StbG ‚durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel‘ zu erfolgen. Eine Urkunde ist dann …

    5 Feb 2026 · JWT_2025010201_20260205L00

  • VwGH 21.07.2021, Ra 2020/01/0268Decision

    … 1 Z 7 iVm Abs. 5 StbG nicht erbracht, weil sie (entgegen § 19 StbG iVm § 2 Abs. 1 Z 5 Staatsbürgerschaftsverordnung 1985) auch im Beschwerdeverfahren die verlangten Nachweise nicht vorgelegt habe.

    21 Jul 2021 · JWT_2020010268_20210721L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/01/0010Decision

    … § 2 Abs. 4 Staatsbürgerschaftsverordnung 1985).

    2 Apr 2021 · JWR_2021010010_20210402J04

  • VwGH 19.04.2012, 2011/01/0222Decision

    … 1 iVm. 19 Abs. 2 StbG 1985 idgF. und § 1 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsverordnung 1985, BGBl. Nr. 329/1985 idgF. sowie gem. § 10 Abs. 1 Z. 2 StbG 1985 idgF." ab.

    19 Apr 2012 · JWT_2011010222_20120419X00