5 StbG

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(1)

§ 5. Gelingt es dem Fremden nicht, eine behauptete und auf Grund der bisher vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zweifelhafte Minderjährigkeit, auf die er sich in einem Verfahren nach diesem Bundesgesetz beruft, durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen, kann die Behörde im Rahmen einer multifaktoriellen Untersuchungsmethodik zur Altersdiagnose (§ 2 Abs. 1 Z 23 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005) auch die Vornahme radiologischer Untersuchungen, insbesondere Röntgenuntersuchungen, anordnen. Jede Untersuchungsmethode hat mit dem geringst möglichen Eingriff zu erfolgen. Die Mitwirkung des Fremden an einer radiologischen Untersuchung ist nicht mit Zwangsmittel durchsetzbar. Bestehen nach der Altersdiagnose weiterhin begründete Zweifel, so ist zu Gunsten des Fremden von seiner Minderjährigkeit auszugehen.

(2)

Gelingt es einem Fremden nicht, ein behauptetes Verwandtschaftsverhältnis, auf das er sich in einem Verfahren nach diesem Bundesgesetz beruft, durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen, so hat ihm die Behörde auf sein Verlangen und auf seine Kosten die Vornahme einer DNA-Analyse zu ermöglichen. Der Fremde ist über diese Möglichkeit zu belehren. Das mangelnde Verlangen des Fremden auf Vornahme einer DNA-Analyse ist keine Weigerung des Fremden, an der Klärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Im weiteren Verfahren darf nur die Information über das Verwandtschaftsverhältnis verarbeitet werden; allenfalls darüber hinaus gehende Daten sind zu löschen.

(3)

Gelingt es dem Fremden nicht, seine Identität, auf die er sich in einem Verfahren nach diesem Bundesgesetz beruft, durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen, so kann die Behörde die Abnahme der Papillarlinienabdrücke der Finger anordnen. Die Weigerung des Fremden, an der Abnahme mitzuwirken, ist von der Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 110.

  • VwGH 02.04.2021, Ro 2021/01/0010Decision

    In rechtlicher Hinsicht verwies das Verwaltungsgericht zur Identität des Erstmitbeteiligten zunächst auf § 5 StbG und weiter auf § 2 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 und das dort geregelte Absehen von der Vorlage von Urkunden …

    2 Apr 2021 · JWT_2021010010_20210402J00

  • Staatsbürgerschaftsverordnung 1985239cLaw

    … Dokumente festgestellt werden kann, wobei zur Beurteilung der Unbedenklichkeit insbesondere Verfahren gemäß § 5 StbG herangezogen werden können. (3) Im Fall des Antrages eines Kindes auf Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der …

  • VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0371Decision

    … einer afghanischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 iVm § 11a Abs. 7 iVm § 5 Abs. 3 sowie § 4 zweiter Satz und § 19 Abs. 2 erster Satz Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 „idgF“ …

    29 Jun 2023 · JWT_2022010371_20230629L00

  • VfGH 14.03.2023, E3480/2022Decision

    … Ziel des §5 Abs3 StbG sei es, sämtliche Dokumente einer Person zuordnen zu können. Eine zu weite Aufweichung der Kriterien für die Identitätsprüfung würde die internationale Glaubwürdigkeit österreichischer Identitätsdokumente, …

    14 Mar 2023 · JFT_20230314_22E03480_00

  • VwGH 18.03.1994, 92/17/0071Decision

    … der Gemeinde unter Angabe der Größe der Nutzfläche jede Wohnung mitzuteilen, die nicht den ordentlichen Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311) einer Person bildet. Derartige Wohnungen gelten als …

    18 Mar 1994 · JWT_1992170071_19940318X00

  • VfGH 02.07.1994, B1911/93Decision

    … Nr. 838/1992) brauchen zur Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes (§5 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311) in Österreich eine besondere Bewilligung (im folgenden 'Bewilligung' genannt.) Die auf Grund anderer …

    2 Jul 1994 · JFT_10059298_93B01911_00

  • VwGH 23.06.1994, 92/17/0026Decision

    … der Gemeinde unter Angabe der Größe der Nutzfläche jede Wohnung mitzuteilen, die nicht den ordentlichen Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311) einer Person bildet. Derartige Wohnungen gelten als …

    23 Jun 1994 · JWT_1992170026_19940623X00

  • VwGH 18.03.1994, 92/17/0200Decision

    … der Gemeinde unter Angabe der Größe der Nutzfläche jede Wohnung mitzuteilen, die nicht den ordentlichen Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311) einer Person bildet. Derartige Wohnungen gelten als …

    18 Mar 1994 · JWT_1992170200_19940318X00

  • VwGH 18.01.2000, 99/18/0249Decision

    … 1 Z. 6 StbG darstellen könnte - gegeben sein. (Vgl. die zu der in § 5 Abs. 1 StbG idF vor dem Hauptwohnsitzgesetz enthaltenen - mit § 1 Abs. 7 MeldeG insoweit vergleichbaren - Definition des "ordentlichen Wohnsitzes" vertretene Ansicht …

    18 Jan 2000 · JWT_1999180249_20000118X00

  • VwGH 19.10.2023, Ra 2023/01/0274Decision

    … ausgeführt: „62 Zunächst hat der Fremde gemäß § 5 Abs. 3 StbG seine Identität, auf die er sich in einem Verfahren nach diesem Bundesgesetz beruft, durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige …

    19 Oct 2023 · JWT_2023010274_20231019L00