§ 4. Soweit dieses Bundesgesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, kommt für seinen Bereich dem Geschlecht und dem Familienstand keine rechtliche Bedeutung zu. Fremde, die einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft eingebracht haben, sind jedoch verpflichtet, in diesen Verfahren ihre familiären Verhältnisse, die Mittelpunkte ihrer Lebensinteressen sowie ihre persönlichen Lebensumstände darzulegen.
4 StbG
The 10 that are cited most themselves, of 25.
VwGH 25.06.2009, 2007/01/1051Decision
… 2 AVG, § 69 Abs. 1 Z 1 AVG, §§ 4, 18, 24 StbG) (Spruchpunkt I.), - der Bescheid über die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Beschwerdeführerin widerrufen (als Rechtsgrundlagen führt die …
25 Jun 2009 · JWT_2007011051_20090625X00
VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0371Decision
… einer afghanischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 iVm § 11a Abs. 7 iVm § 5 Abs. 3 sowie § 4 zweiter Satz und § 19 Abs. 2 erster Satz Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 „idgF“ …
29 Jun 2023 · JWT_2022010371_20230629L00
VwGH 30.04.2018, Ra 2017/01/0417Decision
… VwGH 29.1.2014, 2012/01/0064). Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass die Mitwirkungspflicht nach § 4 StbG auch umfasst, dass die diesbezüglichen Angaben wahrheitsmäßig erfolgen. Auswirkungen auf § 10 Abs. 1 Z 6 StbG
30 Apr 2018 · JWT_2017010417_20180430L00
VwGH 23.09.2009, 2008/01/0628Decision
… 2 AVG, § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG, §§ 4, 24 StbG) (Spruchpunkt I.), - der Bescheid über die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft widerrufen (als Rechtsgrundlagen führte die belangte Behörde an: § 64a Abs. 4 …
23 Sep 2009 · JWT_2008010628_20090923X00
VwGH 23.09.2009, 2008/01/0138Decision
… 2 AVG, § 69 Abs. 1 Z 1 AVG, §§ 4, 24 StbG) (Spruchpunkt I.), - der Bescheid über die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft widerrufen (als Rechtsgrundlagen führt die belangte Behörde an: § 64a Abs. 4 …
23 Sep 2009 · JWT_2008010138_20090923X00
VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0372Decision
… „mit Erstreckung“ auf ihre minderjährigen Kinder, die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien, gemäß § 39 iVm § 11a Abs. 7, § 17 Abs. 1 Z 1, § 18 sowie iVm § 5 Abs. 3, § 4 zweiter Satz und § 19 Abs. 2 erster Satz …
29 Jun 2023 · JWT_2022010372_20230629L00
VwGH 29.06.2004, 2003/01/0169Decision
Vor allem aber ist auf § 4 StbG zu verweisen, welcher Bestimmung durch die Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998, BGBl. I Nr. 124, ein zweiter Satz angefügt wurde, der wie folgt lautet:
29 Jun 2004 · JWT_2003010169_20040629X00
VwGH 02.09.2020, Ra 2020/01/0263Decision
… Staatsbürgerschaft an ihn und Erstreckung der Verleihung auf die Zweitrevisionswerberin, seine Tochter, gemäß § 4 und § 19 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) zurückgewiesen (I.). Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig …
2 Sep 2020 · JWT_2020010263_20200902L00
VwGH 08.11.2023, Ra 2023/01/0166Decision
… alle notwendigen Unterlagen und Beweismittel zur Verfügung zu stellen; die Mitwirkungspflicht der Partei nach § 4 und § 19 Abs. 2 StbG ist gegenüber der Pflicht zur amtswegigen Erforschung umso größer, als es der Behörde bzw. dem …
8 Nov 2023 · JWT_2023010166_20231108L00
VwGH 04.04.2024, Ra 2024/01/0083Decision
… Staatsbürgerschaft „mit Erstreckung“ auf ihre Kinder, die Zweitmitbeteiligte und den Drittmitbeteiligten, gemäß § 39 iVm § 11a Abs. 7, § 17 Abs. 1 Z 1, § 18 sowie iVm § 5 Abs. 3, § 4 zweiter Satz und § 19 Abs. 2 erster Satz …
4 Apr 2024 · JWT_2024010083_20240404L00
Changed on 1 Jan 1999
§ 4. Soweit dieses Bundesgesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, kommt für seinen Bereich dem Geschlecht und dem Familienstand keine rechtliche Bedeutung zu. Fremde, die einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft eingebracht haben, sind jedoch verpflichtet, in diesen Verfahren ihre familiären Verhältnisse, die Mittelpunkte ihrer Lebensinteressen sowie ihre persönlichen Lebensumstände darzulegen.
- 1 Jan 1999 – todayin force
- 31 Jul 1985 – 1 Jan 1999earlier wording