2 BVwG-EVV

Elektronische Übermittlung von Ausfertigungen von Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichtes und von Kopien von Schriftsätzen und Beilagen zu Schriftsätzen

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(1)

§ 2. Ausfertigungen von Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichtes und Kopien von Schriftsätzen und Beilagen zu Schriftsätzen können nach Maßgabe technischer Möglichkeiten unbeschadet sonstiger Möglichkeiten der elektronischen Zustellung nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes des ZustG auch durch Anwendung eines Verfahrens im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 bis 4 und Z 6 elektronisch übermittelt werden. Unbeschadet der Wirksamkeit der elektronischen Übermittlung können Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichtes auf Antrag im Einzelfall auch in Papierform übermittelt werden.

(2)

Bei Ausfertigungen von Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichtes und Kopien von Schriftsätzen und Beilagen zu Schriftsätzen, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs übermittelt werden, dient der Anschriftcode zur Bezeichnung des Empfängers. Bedient sich ein Teilnehmer am elektronischen Rechtsverkehr mehrerer Übermittlungsstellen, sind Ausfertigungen von Erledigungen und Kopien von Schriftsätzen und von Beilagen zu Schriftsätzen über jene Übermittlungsstelle elektronisch zu übermitteln, die vom Teilnehmer zuletzt beauftragt wurde. Die Übermittlungsstelle hat der Bundesrechenzentrum GmbH den Zeitpunkt der Beauftragung bekanntzugeben.

(3)

Die Übermittlungsstelle hat das Datum (Tag und Uhrzeit), an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, zu protokollieren und der Bundesrechenzentrum GmbH zur Weiterleitung an das Bundesverwaltungsgericht zu übermitteln. Das Datum (Tag und Uhrzeit), an dem die Daten vom Empfänger tatsächlich übernommen wurden, ist ebenfalls zu protokollieren und auf Anfrage dem Bundesverwaltungsgericht bekanntzugeben; dieses Protokoll ist mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(4)

Ausfertigungen von Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichtes sind mit der Amtssignatur des Bundesverwaltungsgerichtes (§§ 19 und 20 E-GovG) zu versehen. Jede Verwendung der Amtssignatur des Bundesverwaltungsgerichtes ist automationsunterstützt in einem Protokoll, das den Namen des Anwenders ausweist, festzuhalten. Dieses Protokoll ist mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

  • VwGH 17.12.2014, Fr 2014/18/0033Decision

    … 3 BVwGG nur nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten in Betracht. § 2 Abs. 1 BVwG-EVV, wonach Ausfertigungen von Erledigungen des BVwG durch Anwendung eines Verfahrens im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 bis 3 der …

    17 Dec 2014 · JWT_2014180033_20141217F00

  • VwGH 12.11.2014, Fr 2014/20/0028Decision

    Bei diesem Ergebnis musste im vorliegenden Fall nicht weiter geprüft werden, ob in Anbetracht des § 2 BVwG-EVV die zwischenzeitig allein per Telefax erfolgte Übersendung einer Ausfertigung des Beschlusses vom 30. Juli 2014 an den …

    12 Nov 2014 · JWT_2014200028_20141112F00

  • VwGH 06.11.2018, Ro 2018/01/0011Decision

    Entscheidend ist vorliegend, dass § 2 Abs. 1 BVwG-EVV hinsichtlich der Zustellung von Entscheidungen des BVwG bestimmt, dass diese unbeschadet sonstiger Möglichkeiten der elektronischen Zustellung nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes …

    6 Nov 2018 · JWT_2018010011_20181106J00

  • VwGH 17.03.2015, Fr 2015/01/0005Decision

    § 2 Abs. 1 BVwG-EVV verfüge. Der Fristsetzungsantrag sei daher rechtzeitig vor Erlassung der versäumten Entscheidung eingebracht worden.

    17 Mar 2015 · JWT_2015010005_20150317F00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/01/0011Decision

    6 Nov 2018 · JWR_2018010011_20181106J04

  • VwGH Rechtssatz, Fr 2014/18/0033Decision

    17 Dec 2014 · JWR_2014180033_20141217F05