1 BVwG-EVV

Elektronische Einbringung von Schriftsätzen und von Beilagen zu Schriftsätzen

In forcesince 24 Dec 2021cited 57×
(1)

§ 1. Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen können nach Maßgabe technischer Möglichkeiten auf folgende Weise elektronisch eingebracht werden:

1.

im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs;

2.

über elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes des Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982;

3.

im Wege des elektronischen Aktes;

4.

im Wege einer standardisierten Schnittstellenfunktion;

5.

mit auf der Website www.bvwg.gv.at abrufbaren elektronischen Formblättern;

6.

mit Telefax.

E-Mail ist keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne dieser Verordnung.

(2)

Sofern Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer Schriftsätze nicht im elektronischen Rechtsverkehr einbringen, haben sie in der Eingabe zu bescheinigen, dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr nicht vorliegen.

(3)

Beilagen zu Schriftsätzen sind als getrennte Anhänge einzubringen.

(4)

Schriftsätze von Behörden sind mit einer Amtssignatur (§ 19 des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004) zu versehen.

(5)

Wer Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (Abs. 1 Z 1) einbringt, hat sich hiefür einer auf der Website www.edikte.justiz.gv.at bekanntgemachten Übermittlungsstelle zu bedienen.

(6)

Hat die Übermittlungsstelle die Daten der Eingabe zur Weiterleitung an die Bundesrechenzentrum GmbH übernommen, so hat sie dies dem Einbringer sofort mitzuteilen sowie das Datum (Tag und Uhrzeit) dieser Rückmeldung zu protokollieren; dieses Datum ist mit den Daten der Eingabe zu übermitteln.

(7)

Die Bundesrechenzentrum GmbH hat zu protokollieren, wann die Daten der Eingabe bei ihr eingelangt sind (Tag und Uhrzeit).

(8)

Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen sind mit dem Dateninhalt eingebracht, der entsprechend der Schnittstellenbeschreibung an die Bundesrechenzentrum GmbH übergeben wurde.

(9)

Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (Abs. 1 Z 1) eingebracht werden, haben den Anschriftcode des Einbringers zu enthalten. § 8 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr – ERV 2021, BGBl. II Nr. 587/2021, ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0061Decision

    … Rechtsverkehr eine Verständigung darüber erfolgt, dass die Einbringung von Schriftsätzen per E-Mail gemäß § 1 Abs. 1 der BVwG-EVV keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen sei. Aufgrund dieser …

    15 Dec 2015 · JWT_2015010061_20151215L00

  • VwGH 17.11.2015, Ra 2014/01/0198Decision

    17 Nov 2015 · JWT_2014010198_20151117L00

  • VwGH 26.06.2019, Ra 2019/20/0285Decision

    … (BVwGG) zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet sind und diese Personen gemäß § 1 Abs. 2 BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung (BVwG-EVV) in der Eingabe zu bescheinigen haben, dass die technischen Möglichkeiten zur …

    26 Jun 2019 · JWT_2019200285_20190626L00

  • VwGH 15.03.2018, Ra 2017/21/0155Decision

    … Nach § 1 Abs. 1 letzter Satz BVwG-EVV ist E-Mail keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinn dieser Verordnung; ein mittels E-Mail eingebrachter Schriftsatz vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten …

    15 Mar 2018 · JWT_2017210155_20180315L00

  • VwGH 26.03.2019, Ra 2019/19/0014Decision

    Nach § 1 Abs. 1 letzter Satz BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung (BVwG-EVV), BGBl. II Nr. 515/2013 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. II Nr. 222/2016, ist E-Mail keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von …

    26 Mar 2019 · JWT_2019190014_20190326L00

  • VwGH 30.11.2020, Ra 2020/20/0328Decision

    … und ohne Bescheinigung, dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (iSd § 1 Abs. 1 Z 1 BVwG-EVV) nicht vorliegen, eingebracht wurde (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2020/20/0144, mwN). Wien, am 30. November …

    30 Nov 2020 · JWT_2020200328_20201130L00

  • VwGH 13.07.2020, Ra 2019/20/0608Decision

    … - ohne Bescheinigung des Nichtvorliegens der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (§ 1 Abs. 2 BVwG-EVV) - eingebrachten Revision (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2020/20/0144, mwN). Wien, am 13. Juli 2020

    13 Jul 2020 · JWT_2019200608_20200713L00

  • VwGH 15.05.2020, Ra 2020/20/0144Decision

    … Revision, ohne zu bescheinigen, dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (iSd § 1 Abs. 1 Z 1 BVwG-EVV) nicht vorliegen würden, als entbehrlich (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0285, mwN).

    15 May 2020 · JWT_2020200144_20200515L00

  • VwGH 01.09.2025, Ra 2024/14/0479Decision

    … E-Mail und ohne Bescheinigung, dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (iSd § 1 Abs. 1 Z 1 BVwG-EVV) nicht vorliegen, eingebracht wurde (vgl. VwGH 23.8.2024, Ra 2024/01/0183, mwN). Wien, am 1. …

    1 Sep 2025 · JWT_2024140479_20250901L00

  • VwGH 25.05.2022, Ra 2021/19/0484Decision

    Die am 25. März 2022 per E-Mail an das BVwG übermittelte Revision war unwirksam. Nach § 1 Abs. 1 letzter Satz BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung - BVwG-EVV ist E-Mail keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von …

    25 May 2022 · JWT_2021190484_20220525L00