63 DSt

In forcesince 1 Jan 2014cited 12×
(1)

§ 63. Die vom Obersten Gerichtshof nach diesem Bundesgesetz zu erledigenden Geschäfte sind in der Geschäftsverteilung (§ 13 OGH-Gesetz) für die Dauer des nächsten Jahres unter die zu bildenden Senate (§ 59 Abs. 1) zu verteilen.

(2)

Den Vorsitz im Senat führt ein Richter. Ein Anwaltsrichter des Senats soll nach Möglichkeit dem Kreis derjenigen Rechtsanwälte angehören, die von der Rechtsanwaltskammer des Beschuldigten gewählt wurden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 09.06.1997, B3241/96Decision

    5.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei durch die Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung, nämlich des zweiten Satzes des §63 Abs2 DSt, in seinen Rechten verletzt worden.

    9 Jun 1997 · JFT_10029391_96B03241_2_00

  • VwGH 18.12.2008, 2008/06/0230Decision

    Nach § 63 Abs. 1 DSt verhandelt und entscheidet die OBDK in Senaten, die aus zwei Richtern und zwei Anwaltsrichtern bestehen. Nach Abs. 2 dieses Paragraphen führt den Vorsitz des Senats ein Richter. Ein Anwaltsrichter des Senats soll …

    18 Dec 2008 · JWT_2008060230_20081218X00

  • OGH 06.12.2022, 24Ds1/22iDecision

    … Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (und zwar bereits zu den Vorgängerbestimmungen des aktuellen § 63 DSt) in der Tatsache der Beteiligung von Anwälten im Allgemeinen und von Anwaltsrichtern im Besonderen als zum …

    6 Dec 2022 · JJT_20221206_OGH0002_0240DS00001_22I0000_000

  • VfGH 19.06.2002, B1268/01Decision

    … dem Kreis derjenigen Rechtsanwälte kommen soll, die von der Rechtsanwaltskammer des Beschuldigten gewählt wurden (§63 Abs2 des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, in der Folge: DSt 1990).

    19 Jun 2002 · JFT_09979381_01B01268_00

  • VfGH 21.06.2000, B743/99Decision

    21 Jun 2000 · JFT_09999379_99B00743_00

  • VfGH 02.11.2005, B480/05Decision

    2 Nov 2005 · JFT_09948898_05B00480_00

  • VwGH 16.07.2014, 2013/01/0063Decision

    Nach § 63 Abs. 1 DSt verhandelt und entscheidet die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission in Senaten, die aus zwei Richtern und zwei Anwaltsrichtern bestehen. Nach Abs. 2 leg. cit. führt den Vorsitz des Senats ein Richter. Ein …

    16 Jul 2014 · JWT_2013010063_20140716X00

  • VfGH 23.02.1999, B1655/97Decision

    … Nach §63 Abs3 DSt hat der Präsident der OBDK jeweils bis zum Jahresschluß für das folgende Kalenderjahr die Senate zu bilden und die Geschäfte auf sie zu verteilen.

    23 Feb 1999 · JFT_10009777_97B01655_2_00

  • VfGH Rechtssatz, B480/05Decision

    2 Nov 2005 · JFR_09948898_05B00480_01

  • VfGH Rechtssatz, B743/99Decision

    21 Jun 2000 · JFR_09999379_99B00743_01