20 ZustG

Verweigerung der Annahme

In forcesince 1 Jan 2008cited 50×
(1)

§ 20. Verweigert der Empfänger oder ein im gemeinsamen Haushalt mit dem Empfänger lebender Ersatzempfänger die Annahme ohne Vorliegen eines gesetzlichen Grundes, so ist das Dokument an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, nach § 17 ohne die dort vorgesehene schriftliche Verständigung zu hinterlegen.

(2)

Zurückgelassene Dokumente gelten damit als zugestellt.

(3)

Wird dem Zusteller der Zugang zur Abgabestelle verwehrt, verleugnet der Empfänger seine Anwesenheit, oder läßt er sich verleugnen, so gilt dies als Verweigerung der Annahme.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • Strafprozeßordnung 197583Law

    … Verteidigern und Rechtsanwälten kann anstatt zu eigenen Handen immer auch mit Zustellnachweis (§§ 13 bis 20 des Zustellgesetzes) zugestellt werden. (4) Soweit der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter des Verfahrens durch einen …

  • OGH 14.09.1995, 8ObA295/95Decision

    … Partei (vgl Fasching, LB2 Rz 540; 806 643/87) das Schriftstück nicht am Abgabeort zurückließ, sondern gemäß § 20 ZustG hinterlegte.

    14 Sep 1995 · JJT_19950914_OGH0002_008OBA00295_9500000_000

  • OGH 11.06.2001, 8ObA201/00tDecision

    … Es liege auch keine Annahmeverweigerung (§ 20 ZustG) vor, weil diese einen wirksamen Zustellvorgang voraussetze, die Zustellung aber mangels Rechtzeitigkeit der Ladung jedenfalls unwirksam sei; auch eine Heilung (§ 7 ZustG) scheide aus, …

    11 Jun 2001 · JJT_20010611_OGH0002_008OBA00201_00T0000_000

  • VwGH 12.11.1991, 91/05/0137Decision

    … Behörde rechtzeitig erreichte, weil auch dann, wenn dies zu bejahen gewesen wäre, eine zulässige Zustellung nach § 20 des Zustellgesetzes nicht erfolgte. Nach § 20 Abs. 1 leg. cit. ist nämlich, wenn der Empfänger oder ein im …

    12 Nov 1991 · JWT_1991050137_19911112X00

  • Börsegesetz 198948vLaw

    … andere Schriftstücke, gegen die der FMA ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf zusteht, sind ihr mit Zustellnachweis (§§ 13 bis 20 des Zustellgesetzes– ZustG, BGBl. Nr. 200/1982) zuzustellen oder durch Telefax oder im elektronischen …

  • VwGH 19.03.2013, 2011/21/0244Decision

    … 1 AsylG 2005 sei daher sein Fernbleiben vom Übergabetermin am 16. August 2010 als Verweigerung der Annahme iSd § 20 ZustG zu qualifizieren. Daher sei die vom Bundesasylamt vorgenommene Hinterlegung auf Basis des § 23 ZustG jedenfalls …

    19 Mar 2013 · JWT_2011210244_20130319X00

  • VwGH 22.06.1994, 93/01/0016Decision

    … Behörde ausgefolgt, von ihr jedoch die Annahme verweigert und sie darauf hingewiesen wurde, daß der Bescheid gemäß § 20 Zustellgesetz als zugestellt gelte.

    22 Jun 1994 · JWT_1993010016_19940622X00

  • OGH 06.04.2017, 12Os27/17pDecision

    … Nach § 20 Abs 1 ZustG ist das zuzustellende Dokument im Fall einer unberechtigten Annahmeverweigerung an der Abgabestelle zurückzulassen, oder, wenn dies nicht möglich ist, nach § 17 ZustG ohne die dort (vgl § 17 Abs 2 ZustG) …

    6 Apr 2017 · JJT_20170406_OGH0002_0120OS00027_17P0000_000

  • VwGH 21.12.2001, 2001/02/0078Decision

    Nach § 20 Abs. 1 ZustG ist die Sendung an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, nach § 17 ZustG ohne die dort vorgesehene schriftliche Verständigung zu hinterlegen, wenn der Empfänger die Annahme ohne …

    21 Dec 2001 · JWT_2001020078_20011221X00

  • VwGH 20.02.2001, 2001/18/0002Decision

    … Im Übrigen verweist die Bestimmung auf die allgemeinen Regelungen über die Vornahme der Zustellung, insbesondere auf § 13 Abs. 1 und § 20 Zustellgesetz (Walter/Mayer, Das österreichische Zustellrecht, Vorbemerkung sowie Anmerkung 12 …

    20 Feb 2001 · JWT_2001180002_20010220X00