The 10 that are cited most themselves, of 50.
Strafprozeßordnung 197583Law
… Verteidigern und Rechtsanwälten kann anstatt zu eigenen Handen immer auch mit Zustellnachweis (§§ 13 bis 20 des Zustellgesetzes) zugestellt werden. (4) Soweit der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter des Verfahrens durch einen …
OGH 14.09.1995, 8ObA295/95Decision
… Partei (vgl Fasching, LB2 Rz 540; 806 643/87) das Schriftstück nicht am Abgabeort zurückließ, sondern gemäß § 20 ZustG hinterlegte.
14 Sep 1995 · JJT_19950914_OGH0002_008OBA00295_9500000_000
OGH 11.06.2001, 8ObA201/00tDecision
… Es liege auch keine Annahmeverweigerung (§ 20 ZustG) vor, weil diese einen wirksamen Zustellvorgang voraussetze, die Zustellung aber mangels Rechtzeitigkeit der Ladung jedenfalls unwirksam sei; auch eine Heilung (§ 7 ZustG) scheide aus, …
11 Jun 2001 · JJT_20010611_OGH0002_008OBA00201_00T0000_000
VwGH 12.11.1991, 91/05/0137Decision
… Behörde rechtzeitig erreichte, weil auch dann, wenn dies zu bejahen gewesen wäre, eine zulässige Zustellung nach § 20 des Zustellgesetzes nicht erfolgte. Nach § 20 Abs. 1 leg. cit. ist nämlich, wenn der Empfänger oder ein im …
12 Nov 1991 · JWT_1991050137_19911112X00
Börsegesetz 198948vLaw
… andere Schriftstücke, gegen die der FMA ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf zusteht, sind ihr mit Zustellnachweis (§§ 13 bis 20 des Zustellgesetzes– ZustG, BGBl. Nr. 200/1982) zuzustellen oder durch Telefax oder im elektronischen …
VwGH 19.03.2013, 2011/21/0244Decision
… 1 AsylG 2005 sei daher sein Fernbleiben vom Übergabetermin am 16. August 2010 als Verweigerung der Annahme iSd § 20 ZustG zu qualifizieren. Daher sei die vom Bundesasylamt vorgenommene Hinterlegung auf Basis des § 23 ZustG jedenfalls …
19 Mar 2013 · JWT_2011210244_20130319X00
VwGH 22.06.1994, 93/01/0016Decision
… Behörde ausgefolgt, von ihr jedoch die Annahme verweigert und sie darauf hingewiesen wurde, daß der Bescheid gemäß § 20 Zustellgesetz als zugestellt gelte.
22 Jun 1994 · JWT_1993010016_19940622X00
OGH 06.04.2017, 12Os27/17pDecision
… Nach § 20 Abs 1 ZustG ist das zuzustellende Dokument im Fall einer unberechtigten Annahmeverweigerung an der Abgabestelle zurückzulassen, oder, wenn dies nicht möglich ist, nach § 17 ZustG ohne die dort (vgl § 17 Abs 2 ZustG) …
6 Apr 2017 · JJT_20170406_OGH0002_0120OS00027_17P0000_000
VwGH 21.12.2001, 2001/02/0078Decision
Nach § 20 Abs. 1 ZustG ist die Sendung an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, nach § 17 ZustG ohne die dort vorgesehene schriftliche Verständigung zu hinterlegen, wenn der Empfänger die Annahme ohne …
21 Dec 2001 · JWT_2001020078_20011221X00
VwGH 20.02.2001, 2001/18/0002Decision
… Im Übrigen verweist die Bestimmung auf die allgemeinen Regelungen über die Vornahme der Zustellung, insbesondere auf § 13 Abs. 1 und § 20 Zustellgesetz (Walter/Mayer, Das österreichische Zustellrecht, Vorbemerkung sowie Anmerkung 12 …
20 Feb 2001 · JWT_2001180002_20010220X00