The 10 that are cited most themselves, of 82.
VwGH 22.06.1994, 93/01/0016Decision
Gemäß § 24 Zustellgesetz kann ein bereits versandbereites Schriftstück oder eine von der erlassenden Behörde einer anderen Dienststelle unter Einsatz automationsunterstützter Datenübertragung oder in einer anderen technisch …
22 Jun 1994 · JWT_1993010016_19940622X00
VwGH 26.06.2001, 2000/04/0190Decision
26 Jun 2001 · JWT_2000040190_20010626X00
VwGH 20.03.2001, 2000/11/0336Decision
… Die Erlassung eines schriftlichen Bescheides hat dessen Zustellung (oder Ausfolgung gemäß § 24 Zustellgesetz) zur Voraussetzung. Erst wenn eine rechtswirksame Zustellung vorliegt, ist der Bescheid erlassen (siehe dazu Walter/Mayer, …
20 Mar 2001 · JWT_2000110336_20010320X00
VwGH 18.05.1994, 93/09/0115Decision
… Die Erlassung schriftlicher Bescheide hat durch Zustellung bzw. Ausfolgung (§ 24 des Zustellgesetzes) zu erfolgen. Erlassen (oder: ergangen) ist ein Bescheid ab dem Zeitpunkt, ab dem eine rechtswirksame Zustellung vorliegt (vgl. …
18 May 1994 · JWT_1993090115_19940518X00
OGH 23.06.2009, 3Ob91/09tDecision
Gemäß § 24 Z 1 ZustG können dem Empfänger versandbereite Dokumente unmittelbar bei der Behörde ausgefolgt werden. Auch die Verpflichtete bestreitet ihre Anwesenheit beim Erstgericht am 16. Mai 2008 nicht. Nach herrschender Auffassung …
23 Jun 2009 · JJT_20090623_OGH0002_0030OB00091_09T0000_000
VwGH 30.09.2002, 2001/11/0136Decision
30 Sep 2002 · JWT_2001110136_20020930X00
VwGH 25.04.2002, 2002/07/0009Decision
Die Vorsprache des Beschwerdeführers, insbesondere aber auch der Umstand, dass entgegen der Bestimmung des § 24 des Zustellgesetzes eine Bestätigung über die Bescheidübernahme fehle, hätte die belangte Behörde dazu veranlassen …
25 Apr 2002 · JWT_2002070009_20020425X00
VwGH 25.02.1993, 92/18/0462Decision
… Damit sei es im Grunde des § 24 des Zustellgesetzes nicht zu einer rechtsgültigen Bescheidzustellung gekommen.
25 Feb 1993 · JWT_1992180462_19930225X00
OGH 22.04.2010, 2Ob37/10wDecision
… Rechberger, ZPO³ § 87 [§ 2 ZustG] Rz 16 und § 88 Rz 4; Stumvoll in Fasching/Konecny² ErgBd § 13 ZustG Rz 6 und § 24 ZustG Rz 4). Die Übernahme erfolgte im vorliegenden Fall am 27. 1. 2010, weshalb die am 22. 2. 2010 eingebrachte …
22 Apr 2010 · JJT_20100422_OGH0002_0020OB00037_10W0000_000
VwGH 23.10.2006, 2006/12/0064Decision
… Antragsteller unter Hinweis auf das wiedergegebene Vorbringen in der Gegenschrift der belangten Behörde, weiters auf § 24 Z. 2 ZustG und unter Vorhalt einer Kopie des in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Zustellscheines vom …
23 Oct 2006 · JWT_2006120064_20061023X00