24 ZustG

Unmittelbare Ausfolgung

In forcesince 1 Jan 2008cited 82×

§ 24. Dem Empfänger können

1.

versandbereite Dokumente unmittelbar bei der Behörde,

2.

Dokumente, die die Behörde an eine andere Dienststelle übermittelt hat, unmittelbar bei dieser

ausgefolgt werden. Die Ausfolgung ist von der Behörde bzw. von der Dienststelle zu beurkunden; § 22 Abs. 2 bis 4 ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 82.

  • VwGH 22.06.1994, 93/01/0016Decision

    Gemäß § 24 Zustellgesetz kann ein bereits versandbereites Schriftstück oder eine von der erlassenden Behörde einer anderen Dienststelle unter Einsatz automationsunterstützter Datenübertragung oder in einer anderen technisch …

    22 Jun 1994 · JWT_1993010016_19940622X00

  • VwGH 26.06.2001, 2000/04/0190Decision

    26 Jun 2001 · JWT_2000040190_20010626X00

  • VwGH 20.03.2001, 2000/11/0336Decision

    … Die Erlassung eines schriftlichen Bescheides hat dessen Zustellung (oder Ausfolgung gemäß § 24 Zustellgesetz) zur Voraussetzung. Erst wenn eine rechtswirksame Zustellung vorliegt, ist der Bescheid erlassen (siehe dazu Walter/Mayer, …

    20 Mar 2001 · JWT_2000110336_20010320X00

  • VwGH 18.05.1994, 93/09/0115Decision

    … Die Erlassung schriftlicher Bescheide hat durch Zustellung bzw. Ausfolgung (§ 24 des Zustellgesetzes) zu erfolgen. Erlassen (oder: ergangen) ist ein Bescheid ab dem Zeitpunkt, ab dem eine rechtswirksame Zustellung vorliegt (vgl. …

    18 May 1994 · JWT_1993090115_19940518X00

  • OGH 23.06.2009, 3Ob91/09tDecision

    Gemäß § 24 Z 1 ZustG können dem Empfänger versandbereite Dokumente unmittelbar bei der Behörde ausgefolgt werden. Auch die Verpflichtete bestreitet ihre Anwesenheit beim Erstgericht am 16. Mai 2008 nicht. Nach herrschender Auffassung …

    23 Jun 2009 · JJT_20090623_OGH0002_0030OB00091_09T0000_000

  • VwGH 30.09.2002, 2001/11/0136Decision

    30 Sep 2002 · JWT_2001110136_20020930X00

  • VwGH 25.04.2002, 2002/07/0009Decision

    Die Vorsprache des Beschwerdeführers, insbesondere aber auch der Umstand, dass entgegen der Bestimmung des § 24 des Zustellgesetzes eine Bestätigung über die Bescheidübernahme fehle, hätte die belangte Behörde dazu veranlassen …

    25 Apr 2002 · JWT_2002070009_20020425X00

  • VwGH 25.02.1993, 92/18/0462Decision

    … Damit sei es im Grunde des § 24 des Zustellgesetzes nicht zu einer rechtsgültigen Bescheidzustellung gekommen.

    25 Feb 1993 · JWT_1992180462_19930225X00

  • OGH 22.04.2010, 2Ob37/10wDecision

    … Rechberger, ZPO³ § 87 [§ 2 ZustG] Rz 16 und § 88 Rz 4; Stumvoll in Fasching/Konecny² ErgBd § 13 ZustG Rz 6 und § 24 ZustG Rz 4). Die Übernahme erfolgte im vorliegenden Fall am 27. 1. 2010, weshalb die am 22. 2. 2010 eingebrachte …

    22 Apr 2010 · JJT_20100422_OGH0002_0020OB00037_10W0000_000

  • VwGH 23.10.2006, 2006/12/0064Decision

    … Antragsteller unter Hinweis auf das wiedergegebene Vorbringen in der Gegenschrift der belangten Behörde, weiters auf § 24 Z. 2 ZustG und unter Vorhalt einer Kopie des in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Zustellscheines vom …

    23 Oct 2006 · JWT_2006120064_20061023X00