22 ZustG

Zustellnachweis

In forcesince 1 Mar 2013cited 378×
(1)

§ 22. Die Zustellung ist vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden.

(2)

Der Übernehmer des Dokuments hat die Übernahme auf dem Zustellnachweis durch seine Unterschrift unter Beifügung des Datums und, wenn er nicht der Empfänger ist, seines Naheverhältnisses zu diesem zu bestätigen. Verweigert er die Bestätigung, so hat der Zusteller die Tatsache der Verweigerung, das Datum und gegebenenfalls das Naheverhältnis des Übernehmers zum Empfänger auf dem Zustellnachweis zu vermerken. Der Zustellnachweis ist dem Absender unverzüglich zu übersenden.

(3)

An die Stelle der Übersendung des Zustellnachweises kann die elektronische Übermittlung einer Kopie des Zustellnachweises oder der sich daraus ergebenden Daten treten, wenn die Behörde dies nicht durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Zustellnachweis ausgeschlossen hat. Das Original des Zustellnachweises ist mindestens fünf Jahre nach Übermittlung aufzubewahren und der Behörde auf deren Verlangen unverzüglich zu übersenden.

(4)

Liegen die technischen Voraussetzungen dafür vor, so kann die Beurkundung der Zustellung auch elektronisch erfolgen. In diesem Fall hat der Übernehmer auf einer technischen Vorrichtung zu unterschreiben; an die Stelle der Unterschriftsleistung kann auch die Identifikation und Authentifizierung mit der Bürgerkarte (§ 2 Z 10 des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004) treten. Die die Beurkundung der Zustellung betreffenden Daten sind dem Absender unverzüglich zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 378.

  • VwGH 01.02.2019, Ro 2018/02/0014Decision

    1 Feb 2019 · JWT_2018020014_20190201J00

  • OGH Rechtssatz RS0040471, 3Ob48/93 u.a.Decision

    TE OGH 2009-08-05 6 Ob 93/09h Auch; Beis wie T4; Beisatz: Nach § 22 Abs 1 ZustG ist die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden. Diese Zustellnachweise sind öffentliche Urkunden, die …

    2 Jun 1993 · JJR_19930602_OGH0002_0030OB00048_9300000_001

  • VwGH 20.02.2014, 2013/07/0237Decision

    … Mai 2012 eingefügt habe. Die Zustellung sei vom Zustellorgan im Sinn des § 22 Zustellgesetz beurkundet worden, und es finde sich rechts neben dieser Paraphe ein Stempel der Zustellbasis G mit Datum 23. Mai 2012. Der …

    20 Feb 2014 · JWT_2013070237_20140220X00

  • OGH Rechtssatz RS0006957, 7Ob609/76 u.a.Decision

    TE OGH 2008-04-15 5 Ob 84/08a Vgl auch; Beisatz: Bei Fehlen eines Zustellnachweises im Sinn des § 22 ZustG ist die Tatsache der Zustellung auf andere Weise nachzuweisen, wofür als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur …

    10 Jun 1976 · JJR_19760610_OGH0002_0070OB00609_7600000_001

  • VwGH 27.02.1997, 95/16/0134Decision

    Nach dem in den Akten erliegenden Zustellnachweis (Formular 3 zu § 22 Zustellgesetz) wurden am 13. Dezember 1993 von einem Organ des Abgabepostamtes K ein erster Zustellversuch des Straferkenntnisses und am 14. Dezember 1993 ein zweiter …

    27 Feb 1997 · JWT_1995160134_19970227X00

  • VwGH 07.09.2020, Ra 2020/04/0099Decision

    7 Sep 2020 · JWT_2020040099_20200907L00

  • VwGH 18.10.1989, 89/02/0117Decision

    … die gegenständliche Verwaltungssache betreffenden Verwaltungsakt erliegt ein Rückschein (Formular 4 zu § 22 des Zustellgesetzes im Sinne der Zustellformularverordnung 1982), aus dem sich ergibt, daß die Zustellung des angefochtenen …

    18 Oct 1989 · JWT_1989020117_19891018X00

  • VwGH 23.02.1994, 93/09/0462Decision

    23 Feb 1994 · JWT_1993090462_19940223X00

  • VwGH 30.01.2014, 2012/03/0018Decision

    7.1. Gemäß § 22 Abs 1 des Zustellgesetzes, BGBl Nr 200/1982 idF vor dem BGBl I Nr 33/2013, ist die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden. Nach § 22 Abs 2 leg cit hat der Übernehmer …

    30 Jan 2014 · JWT_2012030018_20140130X00

  • OGH 26.05.2004, 3Ob60/04aDecision

    … darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden (Stumvoll in Fasching/Konecny2 Anh § 87 ZPO § 22 ZustG Rz 6 mwN). Der Gegenbeweis ist zulässig, erfordert aber bei nicht offenkundigen Mängeln die Geltendmachung …

    26 May 2004 · JJT_20040526_OGH0002_0030OB00060_04A0000_000