16 ZustG

Ersatzzustellung

In forcesince 1 Jan 2008cited 453×
(1)

§ 16. Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

(2)

Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die – außer wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt – zur Annahme bereit ist.

(3)

Durch Organe eines Zustelldienstes darf an bestimmte Ersatzempfänger nicht oder nur an bestimmte Ersatzempfänger zugestellt werden, wenn der Empfänger dies schriftlich beim Zustelldienst verlangt hat.

(4)

Die Behörde hat Personen wegen ihres Interesses an der Sache oder auf Grund einer schriftlichen Erklärung des Empfängers durch einen Vermerk auf dem Dokument und dem Zustellnachweis von der Ersatzzustellung auszuschließen; an sie darf nicht zugestellt werden.

(5)

Eine Ersatzzustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 453.

  • Zivilprozessordnung103Law

    § 103. Die Ersatzzustellung an eine im § 16 Abs. 2 des Zustellgesetzes genannte Person darf nicht erfolgen, wenn sie an dem Rechtsstreit als Gegner des Empfängers beteiligt ist.

  • VwGH 21.02.1990, 89/02/0201Decision

    … Oktober 1989 auszugehen ist: Gemäß § 16 Abs. 5 Zustellgesetz gilt eine Ersatzzustellung als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle …

    21 Feb 1990 · JWT_1989020201_19900221X00

  • OGH 19.09.1984, 1Ob630/84Decision

    Sind die Voraussetzungen für die Ersatzzustellung einer Sendung (§ 16 Abs. 1 ZustG) gegeben, ist deren Hinterlegung unzulässig

    19 Sep 1984 · JJT_19840919_OGH0002_0010OB00630_8400000_000

  • VwGH 24.10.1989, 88/08/0264Decision

    … in Empfang genommen hatte, erst am Tage ihrer Rückkehr vom Urlaub übergeben wurde, kann selbst dann, wenn eine nach § 16 Abs. 1 Zustellgesetz zulässige Ersatzzustellung vorliegen sollte (vgl. zur unterschiedlichen Interpretation dieser …

    24 Oct 1989 · JWT_1988080264_19891024X00

  • OGH 15.09.2010, 2Ob118/10gDecision

    … Auf sozialversicherungsrechtliche Belange komme es nicht an. Sie sei daher als Ersatzempfänger iSd § 16 Abs 1 ZustG in Frage gekommen. Aufgrund des festgestellten Sachverhalts habe der Zusteller berechtigt davon ausgehen können, dass …

    15 Sep 2010 · JJT_20100915_OGH0002_0020OB00118_10G0000_000

  • OGH 16.02.1984, 7Ob511/84Decision

    … die Kenntniserlangung des Empfängers vom Zustellvorgang dann rechtzeitig sein wird, wenn etwa eine mit der gemäß § 16 Abs 1 ZustG zulässig vorgenommenen Ersatzzustellung ausgelöste Frist noch insoweit dem Empfänger bei der Rückkehr …

    16 Feb 1984 · JJT_19840216_OGH0002_0070OB00511_8400000_000

  • VwGH 22.12.2016, Ra 2016/16/0094Decision

    22 Dec 2016 · JWT_2016160094_20161222L00

  • VwGH 27.08.1996, 96/05/0054Decision

    … März 1995 mittels Ersatzzustellung gemäß § 16 ZustG anzuordnen.

    27 Aug 1996 · JWT_1996050054_19960827X00

  • VwGH 22.09.2017, Ra 2017/02/0085Decision

    … nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf gemäß § 16 Abs. 1 ZustG an diesen zugestellt werden, sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger …

    22 Sep 2017 · JWT_2017020085_20170922L00

  • VwGH 03.02.1987, 87/07/0005Decision

    3 Feb 1987 · JWT_1987070005_19870203X00