§ 103. Die Ersatzzustellung an eine im § 16 Abs. 2 des Zustellgesetzes genannte Person darf nicht erfolgen, wenn sie an dem Rechtsstreit als Gegner des Empfängers beteiligt ist.
103 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 35.
OGH 24.10.1967, 1Ob216/67Decision
Ähnliche Erwägungen haben bei der Lösung der Frage der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach dem § 103 ZPO. (Übergabe des zuzustellenden Schriftstückes an eine im Geschäft oder im Gewerbebetrieb des Empfängers bedienstete Person) …
24 Oct 1967 · JJT_19671024_OGH0002_0010OB00216_6700000_000
OGH 09.03.1965, 8Ob72/65Decision
… Eine ähnliche Regelung sieht § 103 (1) ZPO. vor, nach welcher Bestimmung dann, wenn der Empfänger in seinem Geschäftsraum oder in seiner Betriebsstätte nicht angetroffen wird, an eine dort anwesende erwachsene Person zugestellt werden …
9 Mar 1965 · JJT_19650309_OGH0002_0080OB00072_6500000_000
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz125159Law
… Personen von der Ersatzzustellung ausgeschlossen werden, weil sie an der Angelegenheit als Gegner beteiligt sind (§ 103 ZPO, § 82 StPO), oder soll ein Postbevollmächtigter von der Empfangnahme eines Schriftstückes ausgeschlossen …
OGH 16.09.1981, 1Ob715/81Decision
16 Sep 1981 · JJT_19810916_OGH0002_0010OB00715_8100000_000
OGH 24.11.1966, 1Ob290/66Decision
… XXIII 70 und 264 u. a.). Maßgebend für die Beurteilung sind hier gemäß § 6 AußStrG. die Bestimmungen der §§ 102, 103 ZPO. Die zunächst auftauchende Frage, ob der Postbote den Eindruck haben konnte, der mj. Heinrich H. sei als …
24 Nov 1966 · JJT_19661124_OGH0002_0010OB00290_6600000_000
OGH 15.11.1961, 3Ob418/61Decision
… Es muß daher die Bestimmung des § 103 Abs. 3 ZPO. sinngemäß angewendet werden, nach der eine Ersatzzustellung niemals zu Handen des Prozeßgegners stattfinden darf. Daraus ergibt sich, daß die Zustellung der beiden Beschlüsse an den …
15 Nov 1961 · JJT_19611115_OGH0002_0030OB00418_6100000_000
OGH 30.05.1962, 6Ob125/62Decision
… 2 zu § 176 PostO. in Verbindung mit Anm. 2 zu § 174 PostO.; auch Fasching, Anm. 4 zu § 102 ZPO. und Anm. 6 zu § 103 ZPO., welch letztere Vorschriften zu einer ähnlichen Fragestellung führen). Der Oberste Gerichtshof teilt daher die …
30 May 1962 · JJT_19620530_OGH0002_0060OB00125_6200000_000
OGH 27.04.1955, 1Ob239/55Decision
… Die Zustellung des Entmündigungsbeschlusses an die antragstellende Mutter des Entmundigten war also nach § 103 Abs. 3 ZPO. unstatthaft. Die Zustellung hätte nur Wirkung erlangen können, wenn nachgewiesen wäre, daß das zuzustellende …
27 Apr 1955 · JJT_19550427_OGH0002_0010OB00239_5500000_000
OGH 16.04.1971, 1Ob102/71Decision
Die Zustellung an die in der Kanzlei tätige Ehefrau des Rechtsanwaltes oder Notars nach § 103 Abs 2 ZPO ist zulässig
16 Apr 1971 · JJT_19710416_OGH0002_0010OB00102_7100000_000
OGH 26.05.2004, 3Ob77/04aDecision
… einer Exekutionsbewilligung an die betreibende Partei für die verpflichtete Partei schon wegen § 78 EO iVm § 103 ZPO unzulässig.
26 May 2004 · JJT_20040526_OGH0002_0030OB00077_04A0000_000