103 ZPO

In forcesince 1 Mar 1983cited 35×

§ 103. Die Ersatzzustellung an eine im § 16 Abs. 2 des Zustellgesetzes genannte Person darf nicht erfolgen, wenn sie an dem Rechtsstreit als Gegner des Empfängers beteiligt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 24.10.1967, 1Ob216/67Decision

    Ähnliche Erwägungen haben bei der Lösung der Frage der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach dem § 103 ZPO. (Übergabe des zuzustellenden Schriftstückes an eine im Geschäft oder im Gewerbebetrieb des Empfängers bedienstete Person) …

    24 Oct 1967 · JJT_19671024_OGH0002_0010OB00216_6700000_000

  • OGH 09.03.1965, 8Ob72/65Decision

    … Eine ähnliche Regelung sieht § 103 (1) ZPO. vor, nach welcher Bestimmung dann, wenn der Empfänger in seinem Geschäftsraum oder in seiner Betriebsstätte nicht angetroffen wird, an eine dort anwesende erwachsene Person zugestellt werden …

    9 Mar 1965 · JJT_19650309_OGH0002_0080OB00072_6500000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz125159Law

    … Personen von der Ersatzzustellung ausgeschlossen werden, weil sie an der Angelegenheit als Gegner beteiligt sind (§ 103 ZPO, § 82 StPO), oder soll ein Postbevollmächtigter von der Empfangnahme eines Schriftstückes ausgeschlossen …

  • OGH 16.09.1981, 1Ob715/81Decision

    16 Sep 1981 · JJT_19810916_OGH0002_0010OB00715_8100000_000

  • OGH 24.11.1966, 1Ob290/66Decision

    … XXIII 70 und 264 u. a.). Maßgebend für die Beurteilung sind hier gemäß § 6 AußStrG. die Bestimmungen der §§ 102, 103 ZPO. Die zunächst auftauchende Frage, ob der Postbote den Eindruck haben konnte, der mj. Heinrich H. sei als …

    24 Nov 1966 · JJT_19661124_OGH0002_0010OB00290_6600000_000

  • OGH 15.11.1961, 3Ob418/61Decision

    … Es muß daher die Bestimmung des § 103 Abs. 3 ZPO. sinngemäß angewendet werden, nach der eine Ersatzzustellung niemals zu Handen des Prozeßgegners stattfinden darf. Daraus ergibt sich, daß die Zustellung der beiden Beschlüsse an den …

    15 Nov 1961 · JJT_19611115_OGH0002_0030OB00418_6100000_000

  • OGH 30.05.1962, 6Ob125/62Decision

    … 2 zu § 176 PostO. in Verbindung mit Anm. 2 zu § 174 PostO.; auch Fasching, Anm. 4 zu § 102 ZPO. und Anm. 6 zu § 103 ZPO., welch letztere Vorschriften zu einer ähnlichen Fragestellung führen). Der Oberste Gerichtshof teilt daher die …

    30 May 1962 · JJT_19620530_OGH0002_0060OB00125_6200000_000

  • OGH 27.04.1955, 1Ob239/55Decision

    … Die Zustellung des Entmündigungsbeschlusses an die antragstellende Mutter des Entmundigten war also nach § 103 Abs. 3 ZPO. unstatthaft. Die Zustellung hätte nur Wirkung erlangen können, wenn nachgewiesen wäre, daß das zuzustellende …

    27 Apr 1955 · JJT_19550427_OGH0002_0010OB00239_5500000_000

  • OGH 16.04.1971, 1Ob102/71Decision

    Die Zustellung an die in der Kanzlei tätige Ehefrau des Rechtsanwaltes oder Notars nach § 103 Abs 2 ZPO ist zulässig

    16 Apr 1971 · JJT_19710416_OGH0002_0010OB00102_7100000_000

  • OGH 26.05.2004, 3Ob77/04aDecision

    … einer Exekutionsbewilligung an die betreibende Partei für die verpflichtete Partei schon wegen § 78 EO iVm § 103 ZPO unzulässig.

    26 May 2004 · JJT_20040526_OGH0002_0030OB00077_04A0000_000