Strafprozeßordnung 197582Law
… Nr. 200/1982, und die §§ 87, 89, 91 und 100 der Zivilprozessordnung sinngemäß. (2) Die §§ 8, 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie 10 des Zustellgesetzes und § 98 ZPO sind außer im Fall des § 180 Abs. 4 nur auf Subsidiarankläger, …
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz1302526Law
… auszudrücken (§ 100 ZPO., § 80 StPO). 2. Wenn eine Postsendung wegen Wohnungsänderung des Empfängers als unbestellbar zurückkommt und vom § 111 Abs. 2 ZPO. (§ 80 Abs. 2 StPO (Anm.: richtig: § 82 Abs. 2 StPO)) Gebrauch gemacht …
OGH 07.03.2013, 1Ob26/13zDecision
Nach Meinung des Revisionsrekurswerbers widerspreche § 89d Abs 2 GOG den Bestimmungen des § 100 Abs 1 und 3 ZPO, nach denen eine Zustellung zur Nachtzeit, die nach § 26 Geo die Stunden von 22:00 bis 6:00 Uhr umfasst, nur mit Erlaubnis …
7 Mar 2013 · JJT_20130307_OGH0002_0010OB00026_13Z0000_000
OGH 24.03.1988, 12Os44/88Decision
… Nr. 200/1982 (und sinngemäß die allerdings im vorliegenden Fall nicht weiter in Betracht kommenden §§ 87, 89, 91 und 100 der ZPO), anzuwenden. Gemäß dem § 17 Abs 3, vierter Satz, ZustellG gelten hinterlegte Sendungen aber nicht als …
24 Mar 1988 · JJT_19880324_OGH0002_0120OS00044_8800000_000
OGH 20.06.1985, 6Ob592/85Decision
… Selbst die Anordnung einer Zustellung am Wochenende (§ 100 ZPO) hätte nichts geändert, weil die gelegentlichen Aufenthalte des Klägers nicht vorhersehbar gewesen seien und er sich ofensichtlich bemüht habe, Zustellungen auch bei …
20 Jun 1985 · JJT_19850620_OGH0002_0060OB00592_8500000_000
OGH 18.04.1961, 8Os143/61Decision
Gemäß dem § 80 Abs 1 StPO sind auf das Verfahren bei Zustellungen die Vorschriften der §§ 87 bis 91, 100 bis 105, 109, 110, 114 der ZPO dem Sinne nach anzuwenden. Gemäß dem § 101 Abs 1 ZPO ist die Zustellung in erster Linie in der …
18 Apr 1961 · JJT_19610418_OGH0002_0080OS00143_6100000_000
OGH 03.04.1984, 5Ob534/84Decision
… Dieser Tag ist ein gesetzlicher Feiertag. An diesem Tage durfte nach der Anordnung des § 100 Abs 1 ZPO ohne Erlaubnis des Gerichts, die offenkundig nicht vorlag, die Zustellung des Beschlusses nicht erfolgen. Dieser Mangel - sollte er …
3 Apr 1984 · JJT_19840403_OGH0002_0050OB00534_8400000_000
OGH Rechtssatz RS0000687, 4Ob10/55 u.a.Decision
25 Jan 1955 · JJR_19550125_OGH0002_0040OB00010_5500000_001