100 ZPO

In forcesince 1 Jul 1967cited 8×
(1)

An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen darf eine Zustellung, sofern sie nicht durch die Post vollzogen wird, nur mit Erlaubnis des Gerichtes erfolgen, das die Zustellung veranlaßt. Die Erlaubnis ist nur zu erteilen, wenn die Zustellung wegen der Gefahr des Ablaufes einer Frist oder des Verlustes eines Rechtes oder aus einem ähnlich wichtigen Grund dringlich ist. Sie ist auf dem zuzustellenden Schriftstück ersichtlich zu machen.

(2)

Der Beschluss, durch welchen die Erlaubnis ertheilt oder verweigert wird, kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.

(3)

Die vorstehenden Bestimmungen haben auch Anwendung zu finden, wenn eine Zustellung zur Nachtzeit bewirkt werden soll.

  • Strafprozeßordnung 197582Law

    … Nr. 200/1982, und die §§ 87, 89, 91 und 100 der Zivilprozessordnung sinngemäß. (2) Die §§ 8, 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie 10 des Zustellgesetzes und § 98 ZPO sind außer im Fall des § 180 Abs. 4 nur auf Subsidiarankläger, …

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz1302526Law

    … auszudrücken (§ 100 ZPO., § 80 StPO). 2. Wenn eine Postsendung wegen Wohnungsänderung des Empfängers als unbestellbar zurückkommt und vom § 111 Abs. 2 ZPO. (§ 80 Abs. 2 StPO (Anm.: richtig: § 82 Abs. 2 StPO)) Gebrauch gemacht …

  • OGH 07.03.2013, 1Ob26/13zDecision

    Nach Meinung des Revisionsrekurswerbers widerspreche § 89d Abs 2 GOG den Bestimmungen des § 100 Abs 1 und 3 ZPO, nach denen eine Zustellung zur Nachtzeit, die nach § 26 Geo die Stunden von 22:00 bis 6:00 Uhr umfasst, nur mit Erlaubnis …

    7 Mar 2013 · JJT_20130307_OGH0002_0010OB00026_13Z0000_000

  • OGH 24.03.1988, 12Os44/88Decision

    … Nr. 200/1982 (und sinngemäß die allerdings im vorliegenden Fall nicht weiter in Betracht kommenden §§ 87, 89, 91 und 100 der ZPO), anzuwenden. Gemäß dem § 17 Abs 3, vierter Satz, ZustellG gelten hinterlegte Sendungen aber nicht als …

    24 Mar 1988 · JJT_19880324_OGH0002_0120OS00044_8800000_000

  • OGH 20.06.1985, 6Ob592/85Decision

    … Selbst die Anordnung einer Zustellung am Wochenende (§ 100 ZPO) hätte nichts geändert, weil die gelegentlichen Aufenthalte des Klägers nicht vorhersehbar gewesen seien und er sich ofensichtlich bemüht habe, Zustellungen auch bei …

    20 Jun 1985 · JJT_19850620_OGH0002_0060OB00592_8500000_000

  • OGH 18.04.1961, 8Os143/61Decision

    Gemäß dem § 80 Abs 1 StPO sind auf das Verfahren bei Zustellungen die Vorschriften der §§ 87 bis 91, 100 bis 105, 109, 110, 114 der ZPO dem Sinne nach anzuwenden. Gemäß dem § 101 Abs 1 ZPO ist die Zustellung in erster Linie in der …

    18 Apr 1961 · JJT_19610418_OGH0002_0080OS00143_6100000_000

  • OGH 03.04.1984, 5Ob534/84Decision

    … Dieser Tag ist ein gesetzlicher Feiertag. An diesem Tage durfte nach der Anordnung des § 100 Abs 1 ZPO ohne Erlaubnis des Gerichts, die offenkundig nicht vorlag, die Zustellung des Beschlusses nicht erfolgen. Dieser Mangel - sollte er …

    3 Apr 1984 · JJT_19840403_OGH0002_0050OB00534_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000687, 4Ob10/55 u.a.Decision

    25 Jan 1955 · JJR_19550125_OGH0002_0040OB00010_5500000_001