98 ZPO

In forcesince 1 Apr 2009cited 23×
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§ 98. Parteien oder Bevollmächtigten, die keine Abgabestelle im Inland haben, kann vom Gericht aufgetragen werden, innerhalb einer gleichzeitig zu bestimmenden, mindestens vierzehntägigen Frist ab Zustellung des Auftrages für diesen Rechtsstreit einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wird diesem Auftrag nicht fristgerecht nachgekommen, so erfolgen weitere Zustellungen durch Übersendung des jeweiligen Schriftstücks ohne Zustellnachweis, bis ein geeigneter Zustellungsbevollmächtigter dem Gericht namhaft gemacht oder dem Gericht eine Abgabestelle im Inland bekannt gegeben wird. Das Schriftstück gilt 14 Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Auf diese Rechtsfolge ist im Auftrag hinzuweisen.

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Für den Zustellungsbevollmächtigen gilt § 97 Abs. 5.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 27.11.2013, 2Ob156/13zDecision

    3. Unionsrechtswidrigkeit von § 98 ZPO

    27 Nov 2013 · JJT_20131127_OGH0002_0020OB00156_13Z0000_000

  • OGH 27.11.2014, 2Ob101/14pDecision

    … Es ordnete die Zustellung des Beschlusses mit „grün gem § 98 ZPO“ an.

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0020OB00101_14P0000_000

  • OGH 17.06.2014, 10Ob34/14vDecision

    … EuZVO weder eine Zustellung per Post ohne Zustellnachweis noch eine an die Postaufgabe anknüpfende Zustellfiktion des § 98 ZPO zulässig sei, sei die Zustellung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses, des dagegen erhobenen Rekurses der …

    17 Jun 2014 · JJT_20140617_OGH0002_0100OB00034_14V0000_000

  • OGH 21.07.2011, 1Ob105/11iDecision

    … der Revisionsrekurswerberin ins Leere, dem Gesetzgeber könne nicht zugesonnen werden, er habe mit der Einführung des § 98 ZPO die Wirksamkeit sämtlicher bereits aufgrund § 10 ZustG erlassener Beschlüsse auf Namhaftmachung eines …

    21 Jul 2011 · JJT_20110721_OGH0002_0010OB00105_11I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129144, 2Ob156/13z u.a.Decision

    Im Anwendungsbereich der EuZVO ist eine Zustellung ohne Zustellnachweis (samt Zustellfiktion), wie sie § 98 ZPO für den Fall der Nichtbenennung eines Zustellbevollmächtigten vorsieht, unionsrechtswidrig.

    27 Nov 2013 · JJR_20131127_OGH0002_0020OB00156_13Z0000_001

  • OGH 23.10.2018, 4Ob81/18tDecision

    … Rekursgericht zitierte Entscheidung 10 Ob 59/08m wurde vom Obersten Gerichtshof mit der Entscheidung 2 Ob 101/14p zu § 98 ZPO als Nachfolgebestimmung des § 10 ZustG unter Auseinandersetzung mit der dazu veröffentlichten Literatur …

    23 Oct 2018 · JJT_20181023_OGH0002_0040OB00081_18T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129145, 2Ob156/13z u.a.Decision

    Schon die bloße, auf § 98 ZPO gestützte gerichtliche Aufforderung, einen in Österreich wohnhaften Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen, ist unionsrechtswidrig.

    27 Nov 2013 · JJR_20131127_OGH0002_0020OB00156_13Z0000_002

  • OGH 01.03.2012, 1Ob218/11gDecision

    Das Erstgericht ließ die Klage, den Auftrag zur Erstattung einer Klagebeantwortung und den nach § 98 Abs 1 ZPO idF der ZVN 2009, BGBl I 2009/30, gefassten Beschluss mit dem Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten (samt …

    1 Mar 2012 · JJT_20120301_OGH0002_0010OB00218_11G0000_000

  • OGH 26.05.1981, 2Ob16/81Decision

    … zuzustellen (vgl Fasching II, 231), und zwar zu Handen der Hauptpartei als seines Zustellungsbevollmächtigten (§ 98 ZPO). Mit der Zustellung der für ihn bestimmten Entscheidungsausfertigung an die Hauptpartei wird für ihn eine …

    26 May 1981 · JJT_19810526_OGH0002_0020OB00016_8100000_000

  • OGH 30.04.2018, 1Ob41/18pDecision

    … zu müssen, Gebrauch gemacht, sodass die Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags sowie des Beschlusses nach § 98 ZPO an ihn deshalb gescheitert sei. Die Rechtslage in der Russischen Föderation – die keine Zustellung gegen den …

    30 Apr 2018 · JJT_20180430_OGH0002_0010OB00041_18P0000_000