99 ZPO

In forcesince 1 Mar 1983cited 10×

§ 99. Der für eine einzelne Person bestellte Zustellungsbevollmächtigte hat dieser die für sie bestimmten, ihm zugestellten Schriftstücke jeweils ohne Aufschub zu übersenden. Der gemeinschaftliche Zustellungsbevollmächtigte hat, wenn nicht durch Vereinbarung etwas anderes bestimmt ist, unverzüglich den Personen, für welche er die Zustellung übernommen hat, Einsicht in die empfangenen Schriftstücke zu gewähren und die Herstellung von Abschriften davon zu ermöglichen.

  • VfGH 14.10.1965, G28/64Decision

    … 1 leg. cit. übrigbleibt, einen Instanzenzug gegen einen Schiedsspruch der gemäß § 99 f. leg. cit. eingerichteten Schiedsgerichte, sei es an ein Gericht, an ein übergeordnetes Schiedsgericht oder an eine Verwaltungsbehörde, aus. Es …

    14 Oct 1965 · JFT_19651014_64G00028_00

  • OGH 29.01.1991, 5Ob108/90Decision

    … an den gemeinschaftlichen Zustellungsbevollmächtigten nur eine Ausfertigung zuzustellen sei und den Parteien nach § 99 ZPO ein Einsichtsrecht und Recht, Abschriften zu verlangen, zustehe, genüge zur Heilung das Vorweisen und die …

    29 Jan 1991 · JJT_19910129_OGH0002_0050OB00108_9000000_000

  • OGH 12.07.1990, 4Nd509/90Decision

    … der Mangelfolgeschäden an seinem PKW; er stützt die Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichtes Fünfhaus auf § 99 ZPO. Am 15.März 1990 beantragte der Kläger gemäß § 31 JN die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht …

    12 Jul 1990 · JJT_19900712_OGH0002_0040ND00509_9000000_000

  • VwGH 30.11.2000, 99/20/0543Decision

    … die nicht auf Besonderheiten des Zivilprozesses abstellende Vorschrift des § 99 ZPO und dazu Walter/Mayer, Zustellrecht, 180). Dass dem Zustellungsbevollmächtigten dabei unterlaufende Sorgfaltswidrigkeiten dem Vertretenen zuzurechnen …

    30 Nov 2000 · JWT_1999200543_20001130X00

  • OGH 08.03.1984, 7Ob529/84Decision

    … Die Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien nahm sie unter Berufung auf § 99 ZPO in Anspruch.

    8 Mar 1984 · JJT_19840308_OGH0002_0070OB00529_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0102710, ZPO § 99Decision

    Informationen zu § 99 ZPO IdF Art II Z 4 BGBl 1982/201

    19 Sep 1996 · JJR_19960919_OGH0002_000ZPO00099_9600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036289, 3Ob65/86Decision

    Der zu Unrecht bestellte Zustellungsbevollmächtigte ist durch den Bestellungsbeschluß wegen der ihn aus § 99 ZPO treffenden Verpflichtung beschwert.

    30 Jul 1986 · JJR_19860730_OGH0002_0030OB00065_8600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0036292, 3Ob65/86Decision

    Die Vorschrift des § 99 ZPO 1.Fall, wonach der für eine einzelne Person bestellte Zustellungsbevollmächtigte dieser die für sie bestimmten, ihm zugestellten Schriftstücke jeweils ohne Aufschub zu übersenden hat, ist insoweit …

    30 Jul 1986 · JJR_19860730_OGH0002_0030OB00065_8600000_004

  • OGH Rechtssatz RS0036295, 6Ob761/80 u.a.Decision

    1 Jul 1981 · JJR_19810701_OGH0002_0060OB00761_8000000_002

  • OGH Rechtssatz RS0036350, 13Os80/72 u.a.Decision

    Die österreichische Strafprozeßordnung kennt einen "Zustellungsbevollmächtigten" (im Sinne der §§ 94 - 99 ZPO) nicht. Durch die Zustellung der Ladung des im Ausland wohnenden Angeklagten zur Hauptverhandlung in erster Instanz an …

    17 Aug 1972 · JJR_19720817_OGH0002_0130OS00080_7200000_001