97 ZPO

In forcesince 1 Apr 2009cited 27×
(1)

§ 97. Ist eine Prozeßhandlung durch oder gegen mehrere Personen vorzunehmen, die keinen gemeinschaftlichen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten haben, so kann ihnen das Gericht auf Antrag des Gegners oder von Amts wegen auftragen, einen von ihnen oder einen Dritten als gemeinschaftlichen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen.

(2)

Wird dieser Auftrag nicht befolgt, so hat das Gericht ihnen auf Antrag des Gegners oder von Amts wegen auf ihre Gefahr und Kosten einen gemeinschaftlichen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.

(3)

Das Gericht hat eine solche Anordnung dann zu treffen, wenn zu erwarten ist, daß dadurch das Verfahren vereinfacht oder beschleunigt wird. Es hat sie zu unterlassen, zu ändern oder aufzuheben, wenn erkennbar ist oder diese Personen glaubhaft machen, daß sie ein rechtliches Interesse daran haben, nicht gemeinsam vertreten zu werden.

(4)

Der § 9 Abs. 5 des Zustellgesetzes gilt nicht.

(5)

Einer Person, die keine Abgabestelle im Inland hat, kann eine Zustellungsvollmacht nicht wirksam erteilt werden. § 9 Abs. 2 des Zustellgesetzes gilt nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • Mietrechtsgesetz37Law

    … nicht offenbar widerstreiten, jederzeit auch von Amts wegen einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten bestellen; § 97 ZPO ist darauf entsprechend anzuwenden. 7. Zustellungen an den oder die Vermieter können auch zu Handen des für …

  • OGH 29.01.1991, 5Ob108/90Decision

    … offenbar widerstreiten, jederzeit auch von Amts wegen ein gemeinsamer Zustellbevollmächtigter bestellt werden, wofür § 97 ZPO sinngemäß gilt (§ 37 Abs 3 Z 6 Satz 2 MRG). Voraussetzung für die Wirksamkeit der Bestellung eines solchen …

    29 Jan 1991 · JJT_19910129_OGH0002_0050OB00108_9000000_000

  • OGH 15.06.2000, 5Ob145/00kDecision

    … deren Interessen nicht offenbar widerstreiten, die Bestellung eines gemeinsamen Zustellbevollmächtigten gemäß § 97 ZPO. Durch die Schlichtungsstelle sei zunächst die Aufforderung zur Namhaftmachung eines gemeinsamen Vertreters …

    15 Jun 2000 · JJT_20000615_OGH0002_0050OB00145_00K0000_000

  • OGH 25.06.1996, 5Ob2144/96xDecision

    … Eröffne nämlich § 37 Abs 3 Z 6 MRG unter Verweis auf § 97 ZPO die Möglichkeit der Bestellung eines gemeinsamen Zustellbevollmächtigten, so solle durch das ausdrückliche Erfordernis der Bestellung "für namentlich bestimmte Personen" …

    25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0050OB02144_96X0000_000

  • VfGH 01.10.2015, G346/2015Decision

    … nicht offenbar widerstreiten, jederzeit auch von Amts wegen einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten bestellen; §97 ZPO ist darauf entsprechend anzuwenden. 7. Zustellungen an den oder die Vermieter können auch zu Handen des für …

    1 Oct 2015 · JFT_20151001_15G00346_00

  • OGH 18.02.1992, 5Ob51/91Decision

    … offenbar widerstreiten, von Amts wegen einen gemeinsamen Zustellbevollmächtigten unter sinngemäßer Anwendung des § 97 ZPO zu bestellen.

    18 Feb 1992 · JJT_19920218_OGH0002_0050OB00051_9100000_000

  • OGH 12.06.2001, 5Ob60/01mDecision

    … 18 ff MRG die Bestellung eines gemeinschaftlichen Zustellbevollmächtigten nach § 37 Abs 3 Z 6 zweiter Satz MRG iVm § 97 ZPO unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig ist. Die Interessen der Mieter in einem vom Vermieter …

    12 Jun 2001 · JJT_20010612_OGH0002_0050OB00060_01M0000_000

  • OGH 27.11.2013, 2Ob156/13zDecision

    … Einer Person, die keine Abgabestelle im Inland hat, kann eine Zustellvollmacht nicht wirksam erteilt werden (§ 97 Abs 5 ZPO). Diese Anordnung kann durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.“

    27 Nov 2013 · JJT_20131127_OGH0002_0020OB00156_13Z0000_000

  • OGH 26.03.1996, 1Ob632/95Decision

    … Ebenso fällt es, da gemäß § 97 Abs.4 ZPO die Zweifelsregel des § 9 Abs.3 ZustG im gerichtlichen Verfahren nicht gilt, in ihren Aufgabenkreis, dem Gericht mitzuteilen, an wen die Zustellung bewirkt werden soll.

    26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_0010OB00632_9500000_000

  • VfGH 26.09.2016, G244/2016Decision

    … nicht offenbar widerstreiten, jederzeit auch von Amts wegen einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten bestellen; §97 ZPO ist darauf entsprechend anzuwenden. 7. Zustellungen an den oder die Vermieter können auch zu Handen des für …

    26 Sep 2016 · JFT_20160926_16G00244_00