The 10 that are cited most themselves, of 27.
Mietrechtsgesetz37Law
… nicht offenbar widerstreiten, jederzeit auch von Amts wegen einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten bestellen; § 97 ZPO ist darauf entsprechend anzuwenden. 7. Zustellungen an den oder die Vermieter können auch zu Handen des für …
OGH 29.01.1991, 5Ob108/90Decision
… offenbar widerstreiten, jederzeit auch von Amts wegen ein gemeinsamer Zustellbevollmächtigter bestellt werden, wofür § 97 ZPO sinngemäß gilt (§ 37 Abs 3 Z 6 Satz 2 MRG). Voraussetzung für die Wirksamkeit der Bestellung eines solchen …
29 Jan 1991 · JJT_19910129_OGH0002_0050OB00108_9000000_000
OGH 15.06.2000, 5Ob145/00kDecision
… deren Interessen nicht offenbar widerstreiten, die Bestellung eines gemeinsamen Zustellbevollmächtigten gemäß § 97 ZPO. Durch die Schlichtungsstelle sei zunächst die Aufforderung zur Namhaftmachung eines gemeinsamen Vertreters …
15 Jun 2000 · JJT_20000615_OGH0002_0050OB00145_00K0000_000
OGH 25.06.1996, 5Ob2144/96xDecision
… Eröffne nämlich § 37 Abs 3 Z 6 MRG unter Verweis auf § 97 ZPO die Möglichkeit der Bestellung eines gemeinsamen Zustellbevollmächtigten, so solle durch das ausdrückliche Erfordernis der Bestellung "für namentlich bestimmte Personen" …
25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0050OB02144_96X0000_000
VfGH 01.10.2015, G346/2015Decision
… nicht offenbar widerstreiten, jederzeit auch von Amts wegen einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten bestellen; §97 ZPO ist darauf entsprechend anzuwenden. 7. Zustellungen an den oder die Vermieter können auch zu Handen des für …
1 Oct 2015 · JFT_20151001_15G00346_00
OGH 18.02.1992, 5Ob51/91Decision
… offenbar widerstreiten, von Amts wegen einen gemeinsamen Zustellbevollmächtigten unter sinngemäßer Anwendung des § 97 ZPO zu bestellen.
18 Feb 1992 · JJT_19920218_OGH0002_0050OB00051_9100000_000
OGH 12.06.2001, 5Ob60/01mDecision
… 18 ff MRG die Bestellung eines gemeinschaftlichen Zustellbevollmächtigten nach § 37 Abs 3 Z 6 zweiter Satz MRG iVm § 97 ZPO unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig ist. Die Interessen der Mieter in einem vom Vermieter …
12 Jun 2001 · JJT_20010612_OGH0002_0050OB00060_01M0000_000
OGH 27.11.2013, 2Ob156/13zDecision
… Einer Person, die keine Abgabestelle im Inland hat, kann eine Zustellvollmacht nicht wirksam erteilt werden (§ 97 Abs 5 ZPO). Diese Anordnung kann durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.“
27 Nov 2013 · JJT_20131127_OGH0002_0020OB00156_13Z0000_000
OGH 26.03.1996, 1Ob632/95Decision
… Ebenso fällt es, da gemäß § 97 Abs.4 ZPO die Zweifelsregel des § 9 Abs.3 ZustG im gerichtlichen Verfahren nicht gilt, in ihren Aufgabenkreis, dem Gericht mitzuteilen, an wen die Zustellung bewirkt werden soll.
26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_0010OB00632_9500000_000
VfGH 26.09.2016, G244/2016Decision
… nicht offenbar widerstreiten, jederzeit auch von Amts wegen einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten bestellen; §97 ZPO ist darauf entsprechend anzuwenden. 7. Zustellungen an den oder die Vermieter können auch zu Handen des für …
26 Sep 2016 · JFT_20160926_16G00244_00