10 1. COVID-19-JuBG

Besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes

No longer in forcecited 3×

§ 10. Für den Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes (StVG), BGBl. Nr. 144/1969, kann die Bundesministerin für Justiz durch Verordnung Verfügungen in sinngemäßer Anwendung des I. Hauptstück dieses Bundesgesetzes treffen sowie anordnen, dass

1.

eine Anordnung des Strafvollzugs nach § 3 Abs. 2 erster Satz für die Dauer der vorläufigen Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020, unterbleibt;

2.

ein Aufschub nach § 3a Abs. 4 nicht zu widerrufen ist, wenn gemeinnützige Leistungen wegen der aufrechten Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht erbracht werden konnten;

3.

mit COVID-19 infizierte Personen oder solche, die wegen Kontakts mit infizierten Personen unter Quarantäne stehen, gemäß § 5 und § 133 als vollzugsuntauglich gelten;

4.

der Strafvollzug unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 in den von dessen Z 1 erfassten Freiheitstrafen für die Dauer der vorläufigen Maßnahmen nach dem Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) als aufgeschoben gilt;

5.

der Besuchsverkehr (§ 93) für die Dauer der vorläufigen Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz auf telefonische Kontakte beschränkt wird oder sonstige Beschränkungen des Verkehrs mit der Außenwelt vorgesehen werden;

6.

die Frist für den Wiederantritt der Strafe nach § 99 Abs. 3, § 99a Abs. 2 und 147 Abs. 2 sowie der Maßnahme nach § 166 Z 2 für die Dauer der vorläufigen Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz unterbrochen wird;

7.

eine Anhörung nach § 152a StVG unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchzuführen ist, wenn dies zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich erscheint;

8.

ein Widerruf nach § 156c Abs. 2 nicht anzuordnen ist, wenn wegen der vorläufigen Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz eine Arbeitsverrichtung nicht möglich ist.

  • OGH 28.07.2020, 15Os62/20mDecision

    … Verfahren, in denen – wie hier – die Beschuldigte in Haft angehalten wird, die Fristen, die aufgrund einer gemäß § 9 Z 3 oder § 10 1. COVID-19-JuBG erlassenen Verordnung unterbrochen waren, mit 14. April 2020 neu zu laufen …

    28 Jul 2020 · JJT_20200728_OGH0002_0150OS00062_20M0000_000

  • VfGH 28.06.2023, G299/2022 ua, V256/2022Decision

    … Satz StPO – keine Fristunterbrechungen erfolgen und in diesen Fällen Fristen, die bereits aufgrund einer gemäß §9 Z3 oder §10 des 1. COVID-19-JuBG erlassenen Verordnung, unterbrochen waren, mit 14. April 2020 neu zu laufen beginnen.

    28 Jun 2023 · JFT_20230628_22G00299_00

  • Besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung d…Law

    … Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 Aufgrund des § 10 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz, BGBl. I Nr. 16/2020, wird verordnet: