3 1. COVID-19-JuBG

Anhörungen, mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen

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(1)

§ 3. Das Gericht kann bis zum Ablauf des 30. Juni 2023

1.

mit Einverständnis der Parteien mündliche Verhandlungen und Anhörungen ohne persönliche Anwesenheit der Parteien oder ihrer Vertreter unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung durchführen sowie auf diese Weise auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 277 ZPO Beweise in der mündlichen Verhandlung oder außerhalb dieser aufnehmen und sonst der Verhandlung beizuziehende Personen teilnehmen lassen; das Einverständnis gilt als erteilt, soweit sich die Parteien nicht innerhalb einer vom Gericht festgesetzten angemessenen Frist dagegen aussprechen;

2.

ohne Einverständnis der Parteien Anhörungen und mündliche Verhandlungen in Unterbringungs-, Heimaufenthalts- und Erwachsenenschutzsachen, die außerhalb der von der Justizverwaltung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten durchzuführen wären, unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung durchführen, auf diese Weise Beweise in der mündlichen Verhandlung oder außerhalb dieser aufnehmen und sonst der Anhörung bzw. Verhandlung beizuziehende Personen teilnehmen lassen, wenn andernfalls die Gesundheit einer am Verfahren beteiligten Person oder Dritter ernstlich gefährdet wäre.

(2)

Während des in Abs. 1 genannten Zeitraums kann jede als Verfahrensbeteiligte, Zeuge, Sachverständiger, Dolmetscher und sonst dem Verfahren beizuziehende Person beantragen, unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, vernommen zu werden, Gutachten zu erstatten oder Übersetzungsleistungen zu erbringen, wenn sie eine erhöhte Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 für sich oder für Personen, mit denen sie in notwendigem privaten oder beruflichen Kontakt steht, bescheinigt. Stehen einer Partei oder einem Zeugen die hiefür geeigneten technischen Kommunikationsmittel nicht zur Verfügung, so kann die unvertretene Partei die Vertagung der Verhandlung, die vertretene Partei und der Zeuge die vorläufige Abstandnahme von der Vernehmung beantragen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist derartigen Anträgen stattzugeben. Gegen stattgebende Entscheidungen ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rekurs gegen eine abweisende Entscheidung hat aufschiebende Wirkung.

(3)

Wird eine Verhandlung unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt, so ist eine Unterschrift der Parteien unter das Verhandlungsprotokoll nicht erforderlich. Das bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorzulegende Kostenverzeichnis gilt als rechtzeitig vorgelegt, wenn es spätestens bis zum Ablauf des auf die mündliche Verhandlung folgenden Werktages im Elektronischen Rechtsverkehr oder mit E-Mail an die vom Entscheidungsorgan bekanntgegebene Adresse übersendet wird. Die Frist des § 54 Abs. 1a ZPO beginnt diesfalls mit der Zustellung des Kostenverzeichnisses durch das Gericht an den Gegner. Wollen die Parteien einen Vergleich schließen, so hat das Gericht entweder den Text des Vergleichs den Parteien auf dem Bildschirm sichtbar zu machen oder den Vergleichstext laut und deutlich vorzulesen beziehungsweise den auf einem Tonträger aufgenommenen Vergleichstext für alle deutlich hörbar abzuspielen. Jede Partei hat ihren Willen, diesen gerichtlichen Vergleich abzuschließen, klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen. Gleiches gilt für den Abschluss eines prätorischen Vergleichs unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung.

(4)

Tagsatzungen, Verhandlungen, Einvernehmungen, Gläubigerversammlungen und Gläubigerausschusssitzungen in Exekutions- und Insolvenzverfahren und solche, auf die die Verfahrensbestimmungen der EO und IO anzuwenden sind, können bis zum Ablauf des 30. Juni 2023 unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt werden, wenn die zu vernehmenden oder teilnahmeberechtigten Personen nicht binnen einer Woche ab Zustellung der Ladung bescheinigen, dass sie nicht über die technischen Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung verfügen. Eines Einverständnisses der Parteien bedarf es nicht. Abs. 2 letzter Satz ist nicht anzuwenden.

  • OGH 20.11.2023, 6Ob106/23sDecision

    … 1. 2021 neuerlich unter Hinweis auf § 3 Abs 2 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz auf, binnen 14 Tagen bekannt zu geben, ob er einen solchen Antrag stelle, wobei diesfalls die Voraussetzung der erhöhten Gesundheitsgefährdung durch Covid-19 …

    20 Nov 2023 · JJT_20231120_OGH0002_0060OB00106_23S0000_000

  • OGH 26.01.2022, 7Ob200/21vDecision

    1.2.2 Nach § 3 Abs 1 Z 2 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz idF BGBl I Nr 106/2021 konnte das Gericht bis zum Ablauf des 31. 12. 2021 ohne Einverständnis der Parteien Anhörungen und mündliche Verhandlungen in Unterbringungs-, …

    26 Jan 2022 · JJT_20220126_OGH0002_0070OB00200_21V0000_000

  • OGH 23.07.2020, 18ONc3/20sDecision

    … zur Wiederaufnahme des durch die weitgehend zum Erliegen gekommenen Verfahrensbetriebes (weiter) gefördert (vgl § 3 1. COVID-19-JuBG; dazu ua Scholz-Berger/Schumann, Die Videokonferenz als Krisenlösung für das Zivilverfahren, ecolex …

    23 Jul 2020 · JJT_20200723_OGH0002_018ONC00003_20S0000_000

  • OGH 18.09.2025, 2Ob60/25zDecision

    … Dies ergebe sich insbesondere aus jüngeren Regelungen zur Videoverhandlung ieS (§ 3 des 1. COVID-19-JuBG, nunmehr § 132a ZPO), die – bei weitgehend dem § 277 ZPO entsprechendem Wortlaut – eindeutig auf die Zuschaltung von Parteien …

    18 Sep 2025 · JJT_20250918_OGH0002_0020OB00060_25Z0000_000

  • OGH 08.10.2021, 8Nc56/21hDecision

    … Einschätzung des Insolvenzgerichts doch noch erforderlich werden, könnte sie auch in Form einer Videokonferenz (nach § 3 Abs 1 Z 2 1. COVID-19-JuBG idF BGBl I 2021/1056 oder auch § 277 ZPO) bewerkstelligt werden. Dass gesundheitliche …

    8 Oct 2021 · JJT_20211008_OGH0002_0080NC00056_21H0000_000

  • OGH 18.02.2021, 14Os6/21wDecision

    … zur Verhinderung der Verbreitung von COVID 19 für Strafsachen – anders als etwa für bürgerliche Rechtssachen (vgl § 3 iVm § 1 Abs 3 1. COVID-19-JuBG [idF BGBl I 2020/24]) – keine hier relevanten Beschränkungen für die …

    18 Feb 2021 · JJT_20210218_OGH0002_0140OS00006_21W0000_000

  • OGH 22.09.2021, 4Ob110/21mDecision

    1.2. Somit kann unabhängig davon, ob bereits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 3 des 1. COVID-19-JuBG (der die Einvernahme von Parteien und Zeugen im Wege einer Videokonferenz ermöglicht) vorliegt, der Umstand, dass ein …

    22 Sep 2021 · JJT_20210922_OGH0002_0040OB00110_21M0000_000