1 1. COVID-19-JuBG

Unterbrechung von Fristen

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§ 1. In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen neu zu laufen. Bei der Berechnung einer Frist nach § 125 Abs. 1 ZPO gilt der 1. Mai 2020 als Tag, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. Bei der Berechnung einer Frist nach § 125 Abs. 2 ZPO gilt der 1. Mai 2020 als Tag, an dem die Frist begonnen hat. Dies gilt nicht für Verfahren, in denen das Gericht über die Rechtmäßigkeit eines aufrechten Freiheitsentzuges nach dem Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990, nach dem Heimaufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 11/2004, nach dem Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968, oder nach dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, entscheidet, sowie für Leistungsfristen.

(2)

Das Gericht kann jedoch im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht für die in Abs. 1 festgelegte Dauer unterbrochen wird. Diesfalls hat es gleichzeitig eine neue angemessene Frist festzusetzen. Dieser Beschluss kann nicht angefochten werden.

(3)

Nach Abs. 2 ist nur vorzugehen, wenn nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Verfahrens zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei dringend geboten ist und nicht das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie der Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Gerichtsbetriebes die Einzelinteressen überwiegen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 16.11.2020, Ra 2020/09/0058Decision

    In der zunächst genannten Fassung lautete der erste Satz dieser Bestimmung: „§ 26a. Solange die Fristen gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz, BGBl. I Nr. 16/2020, oder die …

    16 Nov 2020 · JWT_2020090058_20201116L00

  • OGH 24.11.2020, 10ObS141/20pDecision

    … Das ist hier in Bezug auf §§ 1 Abs 1 und § 2 des 1. COVID-19-JuBG der Fall.

    24 Nov 2020 · JJT_20201124_OGH0002_010OBS00141_20P0000_000

  • OGH 27.11.2020, 1Ob203/20iDecision

    … In der österreichischen rechtswissenschaftlichen Literatur bestehen gegensätzliche Auffassungen zur Frage, ob die in § 1 Abs 1 1. COVID-19-JuBG für alle verfahrensrechtlichen Fristen in zivilgerichtlichen Verfahren angeordnete …

    27 Nov 2020 · JJT_20201127_OGH0002_0010OB00203_20I0000_000

  • VwGH 25.03.2021, Ro 2021/21/0001Decision

    … Juni 2020 geltenden Nachfolgeregelung - (auszugsweise) folgenden Inhalt: „§ 26a. Solange die Fristen gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz, BGBl. I Nr. 16/2020, oder die Fristen …

    25 Mar 2021 · JWT_2021210001_20210325J00

  • OGH 13.10.2020, 10ObS114/20tDecision

    … Dafür betrage die Rechtsmittelfrist jeweils 14 Tage. Gemäß § 1 Abs 1 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz habe die Rekursfrist daher am 15. 5. 2020 geendet. Das vom Kläger am 29. 5. 2020 eingebrachte Rechtsmittel sei demnach verspätet.

    13 Oct 2020 · JJT_20201013_OGH0002_010OBS00114_20T0000_000

  • OGH 29.07.2020, 9Ob34/20wDecision

    … 3. 2020, – zutreffend (vgl § 1 Abs 1 1. Covid-19-JuBG, BGBl 2020/16, kundgemacht am 21. 3. 2020) – nicht wegen Verspätung zurückgewiesen, sondern weil es die Rechtsauffassung vertrat, dass dem Verbesserungsauftrag nicht fristgerecht …

    29 Jul 2020 · JJT_20200729_OGH0002_0090OB00034_20W0000_000

  • OGH 17.02.2021, 18OCg5/20iDecision

    Die gesetzlichen Regelungen des § 1 des 1. COVID-19-JuBG über die Unterbrechung und Hemmung von Fristen sind auf Schiedsverfahren nach den §§ 577 ff ZPO nicht anzuwenden (Fremuth-Wolff, Auswirkungen der COVID-19-Krise auf …

    17 Feb 2021 · JJT_20210217_OGH0002_018OCG00005_20I0000_000

  • OGH 24.11.2020, 3Ob185/20gDecision

    … existiere, ob die bei einem bedingt abgeschlossenen Vergleich vereinbarte Widerrufsfrist in den Anwendungsbereich des § 1 Abs 1 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, BGBl I Nr 16/2020, falle.

    24 Nov 2020 · JJT_20201124_OGH0002_0030OB00185_20G0000_000

  • OGH 15.12.2020, 10Ob50/20fDecision

    … 3. 2020 bzw am 10. 3. 2020 zugestellt worden. Er sei aber infolge der durch § 1 1. COVID-19-JuBG angeordneten Fristunterbrechung erst am 15. 5. 2020 in Rechtskraft erwachsen. Bei einem „gewöhnlichen“ Zeitablauf wäre der …

    15 Dec 2020 · JJT_20201215_OGH0002_0100OB00050_20F0000_000

  • OGH 25.03.2021, 2Ob35/21tDecision

    … 5. 2020 eintrat (§ 23 Abs 1, § 46 Abs 1 AußStrG iVm § 125 Abs 1 ZPO iVm § 1 Abs 1 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz [BGBl I 2020/16 idF BGBl I 2020/24]). Bis dahin dauerte die unter Punkt 1. dargestellte Ablaufshemmung, sodass der …

    25 Mar 2021 · JJT_20210325_OGH0002_0020OB00035_21T0000_000