The 10 that are cited most themselves, of 198.
OGH 29.03.1984, 8Ob225/83Decision
… Nach § 125 Abs. 1 ZPO wird bei Berechnung einer nach Tagen bestimmten Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten soll. Gemäß § 125 Abs. 2 ZPO enden …
29 Mar 1984 · JJT_19840329_OGH0002_0080OB00225_8300000_000
OGH Rechtssatz RS0036496, 8Ob225/83 u.a.Decision
… Für eine solche unterschiedliche Berechnung und Dauer von Fristen bieten jedoch die Bestimmungen des § 125 Abs 1 und Abs 2 ZPO keine Handhabe. (T11); Beisatz: An dieser Auffassung, die auch von der ganz überwiegenden Lehre geteilt wird, …
29 Mar 1984 · JJR_19840329_OGH0002_0080OB00225_8300000_001
OGH 27.04.1976, 4Ob536/76Decision
… September 1975, sondern schon am 1. September 1975. Die Vorschrift des § 125 Abs. 2 ZPO über die Berechnung von nach Wochen bestimmten Fristen geht von dem Normalfall aus, daß der Tag, an dem die Frist erteilt wird, der betreffenden …
27 Apr 1976 · JJT_19760427_OGH0002_0040OB00536_7600000_000
OGH 05.04.1984, 7Ob1004/84Decision
… Jänner und den Freitag den 6. Jänner sowie den Zustelltag 4. Jänner 1984, könnte hingegen die Bestimmung des § 125 Abs 2 ZPO sprechen, derzufolge nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablaufe desjenigen Tages der …
5 Apr 1984 · JJT_19840405_OGH0002_0070OB01004_8400000_000
OGH 16.02.1994, 1Ob504/94Decision
Dieser steht auf dem Standpunkt, nach Wochen berechnete Fristen endeten gemäß § 125 Abs 2 ZPO mit Ablauf jenes Tages der letzten Woche, der seiner Benennung nach dem Tag entspreche, an dem die Frist begonnen habe. Der Tag des …
16 Feb 1994 · JJT_19940216_OGH0002_0010OB00504_9400000_000
OGH 08.06.1993, 4Ob61/93Decision
§ 125 ZPO sieht eine unterschiedliche Art der Berechnung vor, je nachdem ob eine Frist nach Tagen oder nach Wochen (Monaten oder Jahren) bestimmt ist: Bei der Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt ist, wird nach § 125 Abs 1 ZPO …
8 Jun 1993 · JJT_19930608_OGH0002_0040OB00061_9300000_000
VfGH 09.12.2015, G325/2015Decision
… Juli 2014, geendet, weil die Frist gemäß §125 Abs1 und 2 Satz 1, §126 Abs1 ZPO iVm §23 AußStrG mit der persönlichen Zustellung der Entscheidung am 11. Juli 2014 zu laufen begonnen habe. Der Tag der Zustellung werde nicht …
9 Dec 2015 · JFT_20151209_15G00325_00
OGH 29.06.1972, 6Ob123/72Decision
… Der Meinung des Rekurswerbers, durch die Rechtsansicht des Rekursgerichtes werde der vom Gesetzgeber bei Abfassung des § 125 Abs 3 ZPO verfolgten Absicht der Vereinfachung der Fristenberechnung nicht Rechnung getragen, kann nicht gefolgt …
29 Jun 1972 · JJT_19720629_OGH0002_0060OB00123_7200000_000
OGH 05.07.2011, 4Ob94/11vDecision
Die Vorschrift des § 125 Abs 2 ZPO über die Berechnung von nach Wochen bestimmten Fristen geht allerdings von dem Normalfall aus, dass der Tag, auf welchen das Ereignis fällt, das den Fristenlauf auslöst, der betreffenden Partei nicht …
5 Jul 2011 · JJT_20110705_OGH0002_0040OB00094_11V0000_000
1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz1Law
… April 2020 unterbrochen. Sie beginnen neu zu laufen. Bei der Berechnung einer Frist nach § 125 Abs. 1 ZPO gilt der 1. Mai 2020 als Tag, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. Bei der …