128 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 82×
(1)

Gesetzliche Fristen, mit Ausnahme derjenigen, deren Verlängerung das Gesetz ausdrücklich untersagt (Nothfristen), sowie die richterlichen Fristen, hinsichtlich welcher in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, können vom Gerichte verlängert werden. Eine Verlängerung von Fristen durch Übereinkommen der Parteien ist unzulässig.

(2)

Das Gericht kann eine solche Verlängerung auf Antrag bewilligen, wenn die Partei, welcher die Frist zugute kommt, aus unabwendbaren oder doch sehr erheblichen Gründen an der rechtzeitigen Vornahme der befristeten Processhandlung gehindert ist und insbesondere ohne die Fristverlängerung einen nicht wieder gutzumachenden Schaden erleiden würde.

(3)

Der Antrag muss vor Ablauf der zu verlängernden Frist bei Gericht angebracht werden. Über den Antrag kann ohne vorhergehende mündliche Verhandlung entschieden werden; vor Bewilligung der wiederholten Verlängerung einer Frist ist jedoch, wenn der Antrag nicht von beiden Parteien einverständlich gestellt wird, der Gegner einzuvernehmen.

(4)

Die zur Rechtfertigung des Antrages angeführten Umstände sind dem Gerichte auf Verlangen glaubhaft zu machen. Mangels hinreichender Begründung ist der Antrag zu verwerfen.

(5)

Bei Verlängerung der Frist ist stets zugleich der Tag zu bestimmen, an welchem die verlängerte Frist endet.

The 10 that are cited most themselves, of 82.

  • OGH Rechtssatz RS0036235, 4Ob34/70 u.a.Decision

    TE OGH 2000-06-29 8 Ob 152/00m nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Eine Fristverlängerung ist gemäß § 128 Abs 1 ZPO ausgeschlossen, weil es sich bei der Berufungsfrist um eine "Notfrist" handelt, die durch das Gericht nicht verlängert …

    28 Apr 1970 · JJR_19700428_OGH0002_0040OB00034_7000000_001

  • VfGH 13.12.2023, G249/2023Decision

    … den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung (näher bezeichneter Wortfolgen) des §128 Abs1, §505 Abs2, §507a Abs1 und §508 Abs2 ZPO sowie des §63 Abs1 ZPO und des §10 Abs3 RAO wegen …

    13 Dec 2023 · JFT_20231213_23G00249_00

  • VfGH 06.12.2022, G256/2022Decision

    … Es handle sich bei der Berufungsfrist um eine Notfrist, deren Verlängerung zwingend ausgeschlossen sei (§128 Abs1 ZPO).

    6 Dec 2022 · JFT_20221206_22G00256_00

  • OGH 29.06.2000, 8Ob152/00mDecision

    … Eine Fristverlängerung ist gemäß § 128 Abs 1 ZPO ausgeschlossen, weil es sich bei der Berufungsfrist um eine "Notfrist" handelt, die durch das Gericht nicht verlängert werden kann (EvBl 1971/182; 10 ObS 43/93; 10 ObS 171/94). Dass das …

    29 Jun 2000 · JJT_20000629_OGH0002_0080OB00152_00M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005534, 7Ob168/64 u.a.Decision

    TE OGH 2009-08-04 9 Ob 32/09k Auch; nur T1; Beisatz: Analog zu § 128 Abs 3 ZPO ist eine Verlängerung nur möglich, wenn der Verlängerungsantrag noch innerhalb der Verfügungsfrist gestellt wird. Nach Ablauf der Verfügungsfrist kann nur …

    12 Jun 1964 · JJR_19640612_OGH0002_0070OB00168_6400000_001

  • OGH 20.10.2011, 2Ob161/11gDecision

    II. Nach § 128 ZPO können gesetzliche Fristen mit Ausnahme der Notfristen sowie richterliche Fristen, hinsichtlich welcher das Gesetz nichts anderes bestimmt, vom Gericht verlängert werden, wenn die Partei, der die Frist zugute kommt, …

    20 Oct 2011 · JJT_20111020_OGH0002_0020OB00161_11G0000_000

  • OGH 28.05.1999, 7Ob99/99fDecision

    Den ordentlichen Revisionsrekurs erachtete das Gericht zweiter Instanz für nicht zulässig, weil Rechtsfragen der in § 128 Abs 1 ZPO genannten Qualifikation nicht vorlägen.

    28 May 1999 · JJT_19990528_OGH0002_0070OB00099_99F0000_000

  • OGH 22.07.2010, 8ObS8/10zDecision

    … Rechtsmittelfristen sind Notfristen, die gemäß § 128 Abs 1 ZPO auch durch das Gericht nicht verlängert werden können (RIS-Justiz RS0036235 [T7]). Auch Gerichtsfehler können nicht zu ihrer Verlängerung führen (vgl zur unrichtigen …

    22 Jul 2010 · JJT_20100722_OGH0002_008OBS00008_10Z0000_000

  • VfGH 27.02.2023, G110/2023Decision

    … den vorliegenden Parteiantrag auf Normenkontrolle auf Aufhebung näher bezeichneter Worte bzw Wortfolgen in §128 Abs1, §222 Abs1 und 2, §505 Abs2, §507a Abs1 und §508 Abs2 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit. Es verstoße gegen Art6 EMRK, …

    27 Feb 2023 · JFT_20230227_23G00110_00

  • OGH 22.11.1950, 2Ob759/50Decision

    … ein Rechtsmittel nicht statt (vgl. ZBl. 1933, Nr. 15). Eine solche Auslegung der einschlägigen Vorschriften (§§ 128, 141 und 243 ZPO.) würde übrigens an der Erwägung scheitern, daß jemand, der im Vertrauen auf eine Fristerstreckung …

    22 Nov 1950 · JJT_19501122_OGH0002_0020OB00759_5000000_000