152a StVG

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(1)

§ 152a. Vor der Entscheidung hat das Gericht den Strafgefangenen zu hören, es sei denn, daß eine solche Anhörung nach den Umständen des Falles nicht erforderlich erscheint. Beantragt der Strafgefangene zum Zwecke einer bedingten Entlassung zum ersten Mal selbst seine Anhörung, so darf diese nur unterbleiben, wenn das Gericht die Entlassung bewilligt. Im Fall seiner Anhörung ist dem Strafgefangenen womöglich auch die Entscheidung durch das Gericht mündlich zu verkünden. Die Anhörung ist unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchzuführen, sofern keine besonderen Gründe vorliegen, die eine Vorführung vor das zuständige Gericht unbedingt erforderlich machen.

(2)

Soweit es zur Vorhersage über das künftige Verhalten des Verurteilten zweckmäßig erscheint, hat das Gericht hiezu geeignete Auskunftspersonen wie den Anstaltsleiter oder einen von diesem dazu besonders bestellten Strafvollzugsbediensteten und andere im Strafvollzug oder in der Bewährungshilfe tätige Personen sowie erforderlichenfalls auch einen ärztlichen, psychotherapeutischen oder psychologischen Sachverständigen zu hören.

(3)

Meldet im Falle der mündlichen Verkündung der Entscheidung der Verurteilte oder die Staatsanwaltschaft, sofern sie bei der Verkündung vertreten war, binnen drei Tagen nach der Verkündung eine Beschwerde an, so ist dem Beschwerdeführer und auf Verlangen des Verurteilten dessen Verteidiger eine Abschrift des Beschlusses zuzustellen. In diesem Fall kann er die Beschwerde binnen vierzehn Tagen nach Zustellung näher ausführen. Verzichten die Staatsanwaltschaft und der Verurteilte auf Rechtsmittel gegen den Beschluß oder melden sie innerhalb der hiefür offenstehenden Frist kein Rechtsmittel an, so können das Protokoll über die Vernehmungen nach Abs. 1 und 2 und die Ausfertigung des Beschlusses durch einen vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreibenden Vermerk ersetzt werden, der die Namen der vernommenen und bei der Vernehmung anwesenden Personen sowie in Schlagworten die für die Entscheidung maßgebenden Umstände zu enthalten hat.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 14.05.2003, 13Os46/03Decision

    … - solcherart bereits wirksam ergriffene - Rechtsmittel (demnach auch nur) näher auszuführen (vgl § 498 Abs 2 StPO, § 152a Abs 3 StVG). Dagegen meint § 41 Abs 2 Z 4 StPO jene Rechtsmittel, für die das Gesetz rechtzeitige Anmeldung als …

    14 May 2003 · JJT_20030514_OGH0002_0130OS00046_0300000_000

  • OGH 20.01.2011, 11Os127/10aDecision

    Entgegen dem Vorbringen des Untergebrachten ist auf den gegenständlichen Maßnahmenvollzug § 152a StVG unter Berücksichtigung der Sonderbestimmung des § 167 Abs 1 zweiter Satz StVG unmittelbar und uneingeschränkt anzuwenden (Drexler, …

    20 Jan 2011 · JJT_20110120_OGH0002_0110OS00127_10A0000_000

  • OGH 18.01.2017, 15Os136/16pDecision

    … Jänner 2014, AZ 10 Bs 17/14t, verletzt in der Annahme der Geltung des § 152a Abs 1 StVG auch im Verfahren über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate nicht übersteigt, § 153 StVG.

    18 Jan 2017 · JJT_20170118_OGH0002_0150OS00136_16P0000_000

  • 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz10Law

    … eine Anhörung nach § 152a StVG unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchzuführen ist, wenn dies zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich erscheint; 8. ein Widerruf nach § 156c Abs. …

  • OGH Rechtssatz RS0061089, 11Os119/93 u.a.Decision

    TE OGH 2007-06-12 14 Os 64/07d Auch; Beisatz: Ein auf eine Anhörung nach § 152a StVG bezogenes Vorgehen stellt keine mit Grundrechtsbeschwerde anfechtbare strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung im Sinn des § 1 Abs 1 GRBG dar. …

    28 Jul 1993 · JJR_19930728_OGH0002_0110OS00119_9300000_001

  • OGH 12.06.2007, 14Os64/07dDecision

    Demgemäß stellt ein auf eine Anhörung nach § 152a StVG bezogenes Vorgehen keine mit Grundrechtsbeschwerde anfechtbare strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung iSd § 1 Abs 1 GRBG dar.

    12 Jun 2007 · JJT_20070612_OGH0002_0140OS00064_07D0000_000

  • OGH 15.02.2000, 14Os9/00Decision

    … Dezember 1999 bestimmte das Oberlandesgericht Linz die Gebühren des von ihm zu einer Anhörung gemäß § 152a Abs 1 und Abs 2 StVG beigezogenen Sachverständigen o.Univ.Prof. Dr. Bernhard M***** antragsgemäß mit 2.597 S.

    15 Feb 2000 · JJT_20000215_OGH0002_0140OS00009_0000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111874, 11Os13/99 u.a.Decision

    … anwesenden Parteien) die Rechtskraft des mündlich verkündeten Beschlusses über die bedingte Entlassung nach § 152a StVG. (gegen OLG Wien 19 Bs 370/97 = RW0000208)

    27 Apr 1999 · JJR_19990427_OGH0002_0110OS00013_9900000_001

  • OGH 27.04.1999, 11Os13/99Decision

    … GP 9), mit der in Anlehnung an die Neufassung des § 498 Abs 2 StPO die Regelungen des § 152a Abs 3 erster und zweiter Satz StVG über die Möglichkeit der Anmeldung einer Beschwerde gegen einen mündlich verkündeten Beschluß des …

    27 Apr 1999 · JJT_19990427_OGH0002_0110OS00013_9900000_000

  • VfGH 25.02.2016, G659/2015Decision

    … Strafsachen Wien als Vollzugsgericht wies den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, gestützt auf §167 Abs1 iVm §§152, 152a des Strafvollzugsgesetzes (StVG), mit Beschluss vom 13. November 2015, Z183 BE 159/15p, ab, …

    25 Feb 2016 · JFT_20160225_15G00659_00